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# taz.de -- NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung
> Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg
> äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.
Bild: Einer der zwielichtigsten V-Männer: Carsten S. im Dezember 2014 vor dem …
BERLIN taz | Vier Jahre ist es her, dass der NSU aufflog – die Aufklärung
der rechtsterroristischen Verbrechen aber ist bis heute im Gange. Am
Freitag in einer Woche konstituiert sich im Bundestag ein zweiter
Untersuchungsausschuss. Auch in fünf Ländern laufen noch solche Gremien.
Und in München läuft seit zweieinhalb Jahren ein Mammutprozess über den
Fall.
Andererorts tut man sich dagegen bis heute schwer. In
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gab es NSU-Morde – ohne dass sich dort
bis heute Ausschüsse konstituiert hätten. Nun rückt auch Brandenburg in den
Fokus.
Dort lebte einer der zentralen und zwielichtigsten V-Männer im NSU-Komplex:
Carsten S., alias „Piatto“. Der Neonazi saß wegen versuchten Totschlags an
einem Nigerianer in Haft – und lieferte dem Brandenburger Verfassungsschutz
später Hinweise, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suchte und wer
diese beschaffen solle. Die Hinweise versandeten.
Ausgerechnet die rot-rote Landesregierung lässt die Aufklärung schleifen.
Mehr noch: Das Land sperrte zuletzt Akten zu „Piatto“ und gab diese erst
auf Druck von Bundespolitikern und Opferanwälten wieder frei.
## Brandenburg kein Tatortland
Nun gibt es einen Versuch der Basis, die Blockade zu brechen. Für den
Landesparteitag der Linken am Wochenende liegt ein Antrag vor, auch in
Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Die Linkspartei,
heißt es darin, setze sich bundesweit für eine „lückenlose Klärung des
Versagens“ beim NSU ein. Dies müsse „endlich“ auch in Brandenburg
geschehen.
Der Landesvorstand hat bisher noch keine Zustimmung signalisiert, im
Gegenteil. Man befinde sich noch „in Verständigung“ mit den Antragstellern,
heißt es dort nur. Hintergrund ist offenbar die Haltung der SPD. Dort sieht
man für einen Ausschuss wenig Bedarf, da Brandenburg kein Tatortland war.
Auch das Innenministerium lobte sich in der Vergangenheit seiner Aufklärung
– auch ohne Ausschuss: „Brandenburg hat seine Berichtspflichten bei der
Aufarbeitung der NSU-Verbrechen vollumfänglich erfüllt.“
Druck auf die Linke kommt allerdings auch aus dem Bund. Deren dortige
Innenexpertin Petra Pau zeigte sich „irritiert“ über den mangelnden
NSU-Nachforschungswillen in Brandenburg, Hamburg oder
Mecklenburg-Vorpommern. „Jede Form der Aufklärung kann ich daher nur
begrüßen“, appellierte Pau an ihre Brandenburger Parteikollegen.
Die Blockade überrascht auch, weil Brandenburg in einem anderen Punkt der
Aufarbeitung zuletzt vorbildlich agierte: Das Land hatte ein unabhängiges
Forschungsinstitut beauftragt, ungeklärte Tötungsdelikte im Land
nachträglich auf ein rechtsextremes Motiv zu prüfen. Prompt verdoppelte
sich der Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt auf 18 Fälle.
Und auch in Hamburg gab es zuletzt Bewegung. Dort wurde inzwischen ein
NSU-Untersuchungsausschuss beantragt, aus der Opposition heraus: von der
Linken.
5 Nov 2015
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
V-Leute
Schwerpunkt Rechter Terror
Die Linke
Petra Pau
Brandenburg
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Aktenvernichtung
Schwerpunkt Rechter Terror
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Hans-Georg Maaßen
Rechtsextremismus
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
V-Leute
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