# taz.de -- NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung | |
> Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg | |
> äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung. | |
Bild: Einer der zwielichtigsten V-Männer: Carsten S. im Dezember 2014 vor dem … | |
BERLIN taz | Vier Jahre ist es her, dass der NSU aufflog – die Aufklärung | |
der rechtsterroristischen Verbrechen aber ist bis heute im Gange. Am | |
Freitag in einer Woche konstituiert sich im Bundestag ein zweiter | |
Untersuchungsausschuss. Auch in fünf Ländern laufen noch solche Gremien. | |
Und in München läuft seit zweieinhalb Jahren ein Mammutprozess über den | |
Fall. | |
Andererorts tut man sich dagegen bis heute schwer. In | |
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gab es NSU-Morde – ohne dass sich dort | |
bis heute Ausschüsse konstituiert hätten. Nun rückt auch Brandenburg in den | |
Fokus. | |
Dort lebte einer der zentralen und zwielichtigsten V-Männer im NSU-Komplex: | |
Carsten S., alias „Piatto“. Der Neonazi saß wegen versuchten Totschlags an | |
einem Nigerianer in Haft – und lieferte dem Brandenburger Verfassungsschutz | |
später Hinweise, dass das untergetauchte NSU-Trio Waffen suchte und wer | |
diese beschaffen solle. Die Hinweise versandeten. | |
Ausgerechnet die rot-rote Landesregierung lässt die Aufklärung schleifen. | |
Mehr noch: Das Land sperrte zuletzt Akten zu „Piatto“ und gab diese erst | |
auf Druck von Bundespolitikern und Opferanwälten wieder frei. | |
## Brandenburg kein Tatortland | |
Nun gibt es einen Versuch der Basis, die Blockade zu brechen. Für den | |
Landesparteitag der Linken am Wochenende liegt ein Antrag vor, auch in | |
Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Die Linkspartei, | |
heißt es darin, setze sich bundesweit für eine „lückenlose Klärung des | |
Versagens“ beim NSU ein. Dies müsse „endlich“ auch in Brandenburg | |
geschehen. | |
Der Landesvorstand hat bisher noch keine Zustimmung signalisiert, im | |
Gegenteil. Man befinde sich noch „in Verständigung“ mit den Antragstellern, | |
heißt es dort nur. Hintergrund ist offenbar die Haltung der SPD. Dort sieht | |
man für einen Ausschuss wenig Bedarf, da Brandenburg kein Tatortland war. | |
Auch das Innenministerium lobte sich in der Vergangenheit seiner Aufklärung | |
– auch ohne Ausschuss: „Brandenburg hat seine Berichtspflichten bei der | |
Aufarbeitung der NSU-Verbrechen vollumfänglich erfüllt.“ | |
Druck auf die Linke kommt allerdings auch aus dem Bund. Deren dortige | |
Innenexpertin Petra Pau zeigte sich „irritiert“ über den mangelnden | |
NSU-Nachforschungswillen in Brandenburg, Hamburg oder | |
Mecklenburg-Vorpommern. „Jede Form der Aufklärung kann ich daher nur | |
begrüßen“, appellierte Pau an ihre Brandenburger Parteikollegen. | |
Die Blockade überrascht auch, weil Brandenburg in einem anderen Punkt der | |
Aufarbeitung zuletzt vorbildlich agierte: Das Land hatte ein unabhängiges | |
Forschungsinstitut beauftragt, ungeklärte Tötungsdelikte im Land | |
nachträglich auf ein rechtsextremes Motiv zu prüfen. Prompt verdoppelte | |
sich der Zahl der Todesopfer durch rechte Gewalt auf 18 Fälle. | |
Und auch in Hamburg gab es zuletzt Bewegung. Dort wurde inzwischen ein | |
NSU-Untersuchungsausschuss beantragt, aus der Opposition heraus: von der | |
Linken. | |
5 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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