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# taz.de -- Brandenburger Verfassungsschutz: Akten zur NSU-Terrorserie vernicht…
> Der Verfassungsschutz in Potsdam hat wohl Akten mit Hinweisen des V-Manns
> „Piatto“ geschreddert. Die Begründung dafür trifft auf Kritik aus dem
> Bundestag.
Bild: In Baden-Württemberg kriegen die NSU-Akten höchstens mal einen Teefleck…
POTSDAM dpa | Die Brandenburger Justiz hat nach Informationen der
Bild-Zeitung und der B.Z. Akten in Zusammenhang mit der NSU-Terrorserie
gelöscht. Darin seien Hinweise des V-Manns „Piatto“ zu finden gewesen. Ein
Bundestag-Untersuchungsausschuss habe die Unterlagen mit Ende der
Wahlperiode an Brandenburg zurückgeschickt. Dort seien die Akten wegen der
gesetzlichen Löschfrist vernichtet worden.
Eine Sprecherin des Justizministeriums bestätigte, dass Akten der
Staatsanwaltschaften vernichtet wurden. Es sei 2015 nicht absehbar gewesen,
dass sich nach zwei Bundestags-Untersuchungsausschüssen jetzt noch einmal
ein Ausschuss des Landtags damit befasse. Das Gremium in Potsdam könne aber
Kopien aus Berlin anfordern. Mitglieder des rechtsextremen
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) hatten den Ermittlungen zufolge
in den Jahren 2000 bis 2007 zehn Menschen getötet.
Der Vorsitzende des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages,
Clemens Binninger (CDU), verurteilte das Vorgehen des märkischen
Verfassungsschutzes: Die Löschung sei in keiner Weise nachvollziehbar, die
Erklärung wenig überzeugend. „Brandenburgs Umgang mit dem brisanten Thema
ist mehr als fahrlässig“, äußerte er sich gegenüber der Bild.
Schon Anfang September hatte ein Gutachten des Parlamentarischen
Beratungsdienstes des Landtages in Potsdam große Defizite bei der
parlamentarischen Kontrolle des Brandenburger Verfassungsschutzes
festgestellt. Die Regelungen blieben „deutlich“ hinter dem zurück, was im
Bund und in Ländern wie Thüringen in jüngster Zeit beschlossen worden sei,
heißt es in dem Gutachten.
In Brandenburg fehlten „wichtige Elemente, wie sie etwa im Bund oder in
einigen Ländern inzwischen geregelt worden sind“, kritisieren die
AutorInnen des 160 Seiten starken Papiers. Vermisst werden zum Beispiel
konkretere Regeln, in welchem Maße die Landesregierung Erkenntnisse mit dem
Parlament teilen muss. Auch die Regeln zum V-Mann-Einsatz seien in anderen
Teilen Deutschlands deutlich besser geregelt worden.
5 Oct 2016
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Aktenvernichtung
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Brandenburg
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V-Leute
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