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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Diese Reform bringt nur Unheil
> Das Land Brandenburg will die Landkreise vergrößern und damit auf die
> Bevölkerungsentwicklung reagieren. Doch der Plan birgt viele Gefahren.
Bild: Nicht nur auf den Ortsschildern in Brandenburg von wird sich einiges änd…
Das Unheil begann 2007 in Sachsen-Anhalt. Später kam es über Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern. Und nun legen Thüringen und Brandenburg als letzte
ostdeutsche Flächenländer ihre Hoffnung in eine Kreisgebietsreform.
Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) hat am Mittwoch die neue
Brandenburgkarte vorgestellt. 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte
werden zu 9 Kreisen und der einzigen dann verbliebenen kreisfreien Stadt
Potsdam geschrumpft.
Was die Landesregierung aus SPD und Linkspartei für einen Erfolg hält,
schmähen andere nur als „Schnittmusterbogen“, auf dem Gebiete zerschnippelt
und neu zusammengeklebt werden. Der Widerstand zieht sich durch Kreistage,
Städte und Kommunen – quer durch alle Parteien. Doch
Unterschriftensammlungen und Verfassungsbeschwerden dürften kaum helfen.
Die Landesregierungen – egal ob von CDU, SPD oder Linkspartei angeführt –
bringen die immer gleichen Argumente vor: Geringere Einwohnerzahlen führen
zu höheren Kosten, die durch Fusionen wieder gesenkt werden. In
Mecklenburg-Vorpommern sind die Schuldenberge der Landkreise auch nach der
Reform allerdings stetig gewachsen.
In Wahrheit werden nur ein paar Landratsposten und Dienstwagen eingespart,
dafür aber ganze Regionen von kommunaler Infrastruktur abgeklemmt.
Abgesandte der neuen, dann „schlanken“ Verwaltungen preisen anschließend
die Vorteile der E-Governance – in Gegenden mit teuren, aber
leistungsschwachen DSL-Netzen.
Die politische Ernte fahren andere ein. „Neue Perspektiven entdecken“ – so
wirbt Brandenburg an den Landesgrenzen. In Mecklenburg-Vorpommern lassen
sich inzwischen reichlich trübe Perspektiven besichtigen. Die AfD kam bei
den Landtagswahlen im September aus dem Stand auf 20,8 Prozent und ist
zweitstärkste Kraft – auch wegen einer Kreisgebietsreform, die die Mehrheit
ablehnte.
In Thüringen, wo Ministerpräsident Bodo Ramelow die Fusion noch schneller
umsetzen will als in Brandenburg, drohen Gemeinden inzwischen mit dem
Wechsel nach Bayern und träumen von einer „fränkischen Wiedervereinigung“.
Auch die Brandenburger könnten für sich ganz andere, ganz neue Perspektiven
entdecken. Guben schließt sich wieder mit Gubin zusammen, Frankfurt mit
Słubice. Historische Bezüge gäbe es genug. Das wäre eine originelle, eine
wirklich europäische Reform.
8 Oct 2016
## AUTOREN
Thomas Gerlach
## TAGS
Landtag Brandenburg
Landkreis
Reform
Brandenburg
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Brandenburg
Aktenvernichtung
Berlin Brandenburg
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