# taz.de -- Kreisgebietsreform in Brandenburg: Woidke macht einen Rückzieher | |
> In Brandenburg zieht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Pläne | |
> zurück. Fehlt nur noch, dass er seine jüngste Drohung wahr macht. | |
Bild: Schnell wie der Wind: Dietmar Woidke | |
In Brandenburg ist die Kreisreform gescheitert. Ministerpräsident Dietmar | |
Woidke (SPD) hat am Mittwoch die Notbremse gezogen und das wichtigste | |
Projekt seiner rot-roten Landesregierung gestoppt. Für Mitte November war | |
eine Abstimmung im Potsdamer Landtag über das Gesetzesvorhaben geplant; die | |
wird es nun nicht geben. | |
Seine Entscheidung, so Woidke am Mittwoch, fälle er aus Verantwortung für | |
Brandenburg. Die Politik sei „gut beraten, das Land zusammenzuhalten“. | |
Damit umreißt der Ministerpräsident exakt die Aufgabe, vor der er nun | |
steht. Die Kreisreform ist nämlich am heftigen Widerstand der Landräte und | |
Kommunen gescheitert. Selbst bei den KommunalpolitikerInnen der eigenen | |
Partei hatte Woidke zuletzt keinen Rückhalt mehr. Bei einer Klausursitzung | |
der SPD-Fraktion Mitte Oktober hatte er deshalb gar mit Rücktritt gedroht. | |
Statt nun also wie angekündigt seinen Hut zu nehmen, schmiss am Mittwoch | |
Woidkes SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz hin. Sie war eine strikte | |
Verfechterin der Kreisgebietsreform. | |
Derzeit gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. | |
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sah vor, dass das Land | |
künftig nur noch aus zehn Verwaltungseinheiten bestehen sollte. Im Rahmen | |
der Kreisreform sollten drei der kreisfreien Städte „eingekreist“ werden. | |
Einzig Potsdam sollte eigenständige Stadt bleiben. Hintergrund waren | |
Prognosen über eine schrumpfende Bevölkerungszahl und die hohe Verschuldung | |
der großen Städte. | |
Die Opposition nutzte diese Vorlage geschickt. Vor einem Jahr erklärte sich | |
die CDU zur Kümmererpartei und startete eine Volksinitiative gegen die | |
Kreisreform. Eine Reform übrigens, die sie als Partner in der Großen | |
Koalition vorangetrieben hatte. 130.000 Unterschriften kamen zusammen. Im | |
April stellte SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter schließlich eine | |
überarbeitete Reform vor. Nun war von elf Landkreisen plus Potsdam die | |
Rede. | |
Genützt hat es nichts mehr. Bei einer nächtlichen Marathonsitzung des | |
Innenausschusses im Landtag vor anderthalb Wochen zeigte sich, dass Rot-Rot | |
die Reform nur noch gegen den erklärten Willen der KommunalvertreterInnen | |
würde durchsetzen können. | |
An diesem Mittwoch nun erklärte Woidke das Ende des Projekts. Über weitere | |
Personalien werde noch zu sprechen sein. Gut möglich, dass statt seiner | |
sein kommunikativ grenzwertiger Innenminister gehen muss. Schröter hat viel | |
verbrannte Erde zurückgelassen, etwa als er 2015 bei einer Veranstaltung | |
den Bürgern von Frankfurt (Oder) erklärt hatte, ihre Stadt sei nicht einmal | |
für Flüchtlinge attraktiv. | |
Die Folgen für Rot-Rot in Brandenburg sind noch nicht absehbar. Der | |
Linkspartei-Vorsitzende Christian Görke und sein Fraktionschef Ralf | |
Christoffers erklärten: „Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und | |
braucht Mehrheiten.“ Die AfD begrüßte wenig überraschend das Ende des | |
Projekts. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel setzt sich „für einen Neustart“ | |
bei der Kreisreform ein. Brandenburgs Landesregierung bleibt dafür nur | |
wenig Zeit. In zwei Jahren wird ein neuer Landtag gewählt, schon Anfang | |
2018 sind Kommunalwahlen angesetzt. | |
1 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Brandenburg | |
Kreisgebietsreform | |
Landkreise | |
Dietmar Woidke | |
Verwaltung | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
Brandenburg | |
Kreisgebietsreform | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Michael Müller | |
Dietmar Woidke | |
Kreisgebietsreform | |
Landtag Brandenburg | |
Brandenburg | |
Landkreise | |
Brandenburg | |
Landtag Brandenburg | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Die Linke vor den Landtagswahlen: Austaktiert | |
In den ostdeutschen Ländern ist die Linke auf dem absteigenden Ast. Daran | |
ist auch ihre unentschlossene Politik der vergangenen Jahrzehnte schuld. | |
Kandidatenmangel für Kommunalwahlen: Ein Amt, das keiner will | |
In Neulewin in Brandenburg fällt die Wahl in diesem Jahr aus. Der | |
scheidende Amtsinhaber Horst Wilke (66) hat seine eigene Erklärung für die | |
Misere. | |
Kreisgebietsreform Brandenburg: Streit im Kreissaal | |
Brandenburgs Ministerpräsident übernimmt Verantwortung fürs Scheitern | |
seiner Gebietsreform, sieht die Schuld aber bei der CDU. | |
AfD-Bürgermeister in Brandenburg: Mit Stimmen anderer Parteien | |
Im brandenburgischen Lebus wählen Stadtverordnete einen AfD-Politiker zum | |
Bürgermeister, darunter CDU und Linke. Die Mutterparteien sind entsetzt. | |
Die Wochenvorschau für Berlin: Von Parteitagen und Märchenonkeln | |
Der Senat und die brandenburgische Landesregierung diskutieren über Tegel, | |
Dietmar Woidke liest Märchen vor, und Michael Müller muss zum Parteitag. | |
Berliner Wochenkommentar II: Brandenburg bleibt Brandenburg | |
Die Landesregierung sagt die bei vielen BürgerInnen ungeliebte | |
Kreisgebietsreform in Berlins Nachbarland ab. Der Widerstand von mehreren | |
Seiten war zu groß. | |
Kommentar Kreisgebietsreform: Offen für Neues | |
Die Kreisgebietsreform in Brandenburg ist abgeblasen. Jetzt muss die | |
rot-rote Koalition eine Reform der Reform auf den Weg bringen. | |
Umstrittene Reform in Brandenburg: Die Nerven liegen blank | |
Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrer Kreisreform in | |
eine Sackgasse manövriert. Ein Volksbegehren könnte den Druck noch erhöhen. | |
Der Berliner Wochenkommentar II: Kein Gefühl für Gefühle | |
Auf die geplante Märkische Kreisgebietsreform reagieren viele Brandenburger | |
emotional. Das kann man gut nachvollziehen. | |
Pro und Contra Landkreis-Abschaffung: Ist weniger mehr? | |
Beim Dauerthema Kreisgebietsreform streiten sich die Geister. Wäre es die | |
bessere Alternative, die Kreise gleich ganz abzuschaffen? | |
Kreisgebietsreform in Brandenburg: Der Sturm auf das Schloss | |
Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Landkreise verringern. | |
Fusionen zeigen: Mit der räumlichen Distanz wächst auch die politische. | |
Das war die Woche in Berlin I: Diese Reform bringt nur Unheil | |
Das Land Brandenburg will die Landkreise vergrößern und damit auf die | |
Bevölkerungsentwicklung reagieren. Doch der Plan birgt viele Gefahren. |