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# taz.de -- Kreisgebietsreform in Brandenburg: Woidke macht einen Rückzieher
> In Brandenburg zieht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Pläne
> zurück. Fehlt nur noch, dass er seine jüngste Drohung wahr macht.
Bild: Schnell wie der Wind: Dietmar Woidke
In Brandenburg ist die Kreisreform gescheitert. Ministerpräsident Dietmar
Woidke (SPD) hat am Mittwoch die Notbremse gezogen und das wichtigste
Projekt seiner rot-roten Landesregierung gestoppt. Für Mitte November war
eine Abstimmung im Potsdamer Landtag über das Gesetzesvorhaben geplant; die
wird es nun nicht geben.
Seine Entscheidung, so Woidke am Mittwoch, fälle er aus Verantwortung für
Brandenburg. Die Politik sei „gut beraten, das Land zusammenzuhalten“.
Damit umreißt der Ministerpräsident exakt die Aufgabe, vor der er nun
steht. Die Kreisreform ist nämlich am heftigen Widerstand der Landräte und
Kommunen gescheitert. Selbst bei den KommunalpolitikerInnen der eigenen
Partei hatte Woidke zuletzt keinen Rückhalt mehr. Bei einer Klausursitzung
der SPD-Fraktion Mitte Oktober hatte er deshalb gar mit Rücktritt gedroht.
Statt nun also wie angekündigt seinen Hut zu nehmen, schmiss am Mittwoch
Woidkes SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz hin. Sie war eine strikte
Verfechterin der Kreisgebietsreform.
Derzeit gibt es in Brandenburg 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte.
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium sah vor, dass das Land
künftig nur noch aus zehn Verwaltungseinheiten bestehen sollte. Im Rahmen
der Kreisreform sollten drei der kreisfreien Städte „eingekreist“ werden.
Einzig Potsdam sollte eigenständige Stadt bleiben. Hintergrund waren
Prognosen über eine schrumpfende Bevölkerungszahl und die hohe Verschuldung
der großen Städte.
Die Opposition nutzte diese Vorlage geschickt. Vor einem Jahr erklärte sich
die CDU zur Kümmererpartei und startete eine Volksinitiative gegen die
Kreisreform. Eine Reform übrigens, die sie als Partner in der Großen
Koalition vorangetrieben hatte. 130.000 Unterschriften kamen zusammen. Im
April stellte SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter schließlich eine
überarbeitete Reform vor. Nun war von elf Landkreisen plus Potsdam die
Rede.
Genützt hat es nichts mehr. Bei einer nächtlichen Marathonsitzung des
Innenausschusses im Landtag vor anderthalb Wochen zeigte sich, dass Rot-Rot
die Reform nur noch gegen den erklärten Willen der KommunalvertreterInnen
würde durchsetzen können.
An diesem Mittwoch nun erklärte Woidke das Ende des Projekts. Über weitere
Personalien werde noch zu sprechen sein. Gut möglich, dass statt seiner
sein kommunikativ grenzwertiger Innenminister gehen muss. Schröter hat viel
verbrannte Erde zurückgelassen, etwa als er 2015 bei einer Veranstaltung
den Bürgern von Frankfurt (Oder) erklärt hatte, ihre Stadt sei nicht einmal
für Flüchtlinge attraktiv.
Die Folgen für Rot-Rot in Brandenburg sind noch nicht absehbar. Der
Linkspartei-Vorsitzende Christian Görke und sein Fraktionschef Ralf
Christoffers erklärten: „Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und
braucht Mehrheiten.“ Die AfD begrüßte wenig überraschend das Ende des
Projekts. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel setzt sich „für einen Neustart“
bei der Kreisreform ein. Brandenburgs Landesregierung bleibt dafür nur
wenig Zeit. In zwei Jahren wird ein neuer Landtag gewählt, schon Anfang
2018 sind Kommunalwahlen angesetzt.
1 Nov 2017
## AUTOREN
Anja Maier
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Brandenburg
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