# taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Brandenburg bleibt Brandenburg | |
> Die Landesregierung sagt die bei vielen BürgerInnen ungeliebte | |
> Kreisgebietsreform in Berlins Nachbarland ab. Der Widerstand von mehreren | |
> Seiten war zu groß. | |
Bild: Hatte Erfolg: Protest gegen die Kreisgebietsreform in Brandenburg vor dem… | |
Viele BrandenburgerInnen werden in dieser Woche aufgeatmet haben: Die | |
ungeliebte Kreisgebietsreform, die die rot-rote Koalition in Potsdam | |
durchsetzen wollte, ist abgesagt. Damit wird es nicht zur Schaffung neuer | |
Großkreise kommen, und die überschuldeten Städte Frankfurt/Oder, Cottbus | |
und Brandenburg/Havel bleiben kreisfrei. | |
Für den Rückzieher gab es vor allem drei Gründe: Der Widerstand von | |
Kommunalpolitikern auch in der SPD war in den vergangenen Wochen immer | |
größer geworden. Zudem war ein von der CDU initiiertes Volksbegehren gegen | |
die Reform bislang sehr erfolgreich. Und drittens haben SPD und Linkspartei | |
bei der Bundestagswahl in Brandenburg massiv an Zustimmung verloren, und | |
zwar jeweils mehr als fünf Prozentpunkte. Die beiden Parteien, in | |
Brandenburg ehemals Volksparteien, landeten hinter CDU und AfD auf den | |
Plätzen drei und vier. | |
Gerade in berlinfernen Regionen fühlen sich viele Menschen abgehängt, und | |
sie fürchten, dass dies nach einer Gebietsreform noch mehr der Fall sein | |
dürfte. Die Erfahrungen der jüngsten Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern | |
gaben diesen Ängsten Auftrieb. Dabei waren Großkreise entstanden, die zum | |
Teil größer als das kleinste deutsche Flächenland, das Saarland, sind. | |
Die meisten BürgerInnen haben allerdings nicht viel mit der – | |
möglicherweise weit entfernten – Kreisstadt zu tun. Zum Beispiel können | |
Elterngeldanträge komplett schriftlich erledigt werden. Häufiger | |
frequentierte Ämter, zum Beispiel das Jugend- oder das Gesundheitsamt, | |
haben Außenstellen in wohnortnäheren Städten, zumindest in dichter | |
besiedelten Gegenden. | |
Wer sich aber im Kreis politisch engagiert, etwa als Abgeordneter oder als | |
Aktivist, der Fördergelder für kulturelle oder zivilgesellschaftliche | |
Projekte haben will, der muss weite Wege in Kauf nehmen. Je größer ein | |
Kreis, umso mehr wird solches Engagement erschwert. | |
Auch ohne Kreisreform könnten Ämter von Kreisen oder kreisfreien Städten | |
zusammengelegt werden, um bei der Verwaltung der Verwaltung zu sparen – | |
ohne dass die BürgerInnen dies spüren müssten. Ein Beispiel: Ob auf dem | |
Briefkopf des Gesundheitsamtes, das zur Schuleingangsuntersuchung einlädt, | |
künftig Prignitz-Ruppin oder Ostprignitz-Ruppin steht, dürfte der | |
betroffenen Familie egal sein, solange ihre Anreise zur eigentlichen | |
Untersuchung gleich bleibt. | |
4 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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