Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Kreisgebietsreform: Offen für Neues
> Die Kreisgebietsreform in Brandenburg ist abgeblasen. Jetzt muss die
> rot-rote Koalition eine Reform der Reform auf den Weg bringen.
Bild: Wie die ländliche Gegend verwalten? Das ist die Frage
Einen Tag nach dem Reformationstag [1][bläst Brandenburgs Ministerpräsident
Dietmar Woidke (SPD) sein größtes Reformvorhaben ab]: die Neuordnung der
Landkreise. Damit verzichtet ein ostdeutsches Bundesland auf eine
Kreisgebietsreform, die Verwaltungen effizienter machen sollte. Auch
Woidkes Koalitionspartner, die Linkspartei, trägt den Abbruch der Reform
mit. Sie begründet dies damit, dass Demokratie ohne Brechstange auskommen
müsse – ein wahres Wort.
Dass es auch in ländlichen Regionen zu gelten hat, die befürchten, weiter
abgehängt zu werden, hat die rot-rote Koalition in Potsdam nun endlich
begriffen. Spät, aber nicht zu spät. Jetzt muss die Koalition eine Reform
der Reform auf den Weg bringen und die drängenden Probleme Brandenburgs
lösen.
Für den Sinneswandel der Koalition waren drei Faktoren entscheidend: ein
von der CDU initiiertes Volksbegehren gegen die Reform, der massive
Widerstand von Kommunalpolitikern jeder Couleur und das katastrophale
Ergebnis der Bundestagswahl in Brandenburg. SPD und Linkspartei verloren
hier mehr als 5 Prozentpunkte, die AfD wurde mit gut 20 Prozent
zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Rund zwei Jahre vor der nächsten
Landtagswahl in Brandenburg will sich die Koalition der Verlierer kein
weiteres Projekt ans Bein binden, das bei vielen Bürgern und Bürgerinnen
verhasst und anderen gleichgültig ist.
Die, die es ablehnen, haben vor allem Angst davor, dass sich der Staat
weiter aus der Fläche zurückzieht: geschlossene Schulen, Krankenhäuser,
Polizeistationen, weniger Nahverkehr, marode Straßen, weite Entfernung zu
Behörden in der Kreisstadt. Diese Angst, teilweise von der AfD mit Verweis
auf Millionenzahlungen für Flüchtlinge befeuert, beruht auch auf
Erfahrungen der Vergangenheit, in der der ländliche Raum zurückfiel. Dabei
ist die Furcht nicht immer berechtigt. Eine effizientere Verwaltung –
Kreisämter können auch wohnortnahe Außenstellen haben – nützt den Bürger…
wenn sie gute Leistungen erbringt und dennoch Mittel für andere Dinge frei
werden.
Brandenburg sollte nun eine Verwaltungsreform starten, die die Interessen
der Menschen in den Blick nimmt. Das ist nicht leicht, denn Brandenburg
muss zwei Herausforderungen gleichzeitig bewältigen: starkes Wachstum im
Berliner Umland und harte Schrumpfung an der Peripherie. Die Wünsche nach
guten Lebensbedingungen sind aber hier wie dort gleich: Arbeit, Wohnen,
Bildung, Mobilität, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Internet. Wenn die
Regierung in Potsdam hier überzeugende Antworten findet, braucht sie die
AfD nicht zu fürchten. Das gilt auch für Jamaika.
2 Nov 2017
## LINKS
[1] /Kreisgebietsreform-in-Brandenburg/!5457123
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Kreisgebietsreform
Brandenburg
Dietmar Woidke
Verwaltung
Die Linke
Kreisgebietsreform
Dietmar Woidke
Brandenburg
Landtag Brandenburg
Brandenburg
Landkreise
Brandenburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommunalwahl in Brandenburg: Linke an der Oder
Frankfurt an der Oder wählt erstmals in Brandenburg einen Linken zum
Oberbürgermeister – mit Unterstützung der Grünen.
Kreisgebietsreform Brandenburg: Streit im Kreissaal
Brandenburgs Ministerpräsident übernimmt Verantwortung fürs Scheitern
seiner Gebietsreform, sieht die Schuld aber bei der CDU.
Berliner Wochenkommentar II: Brandenburg bleibt Brandenburg
Die Landesregierung sagt die bei vielen BürgerInnen ungeliebte
Kreisgebietsreform in Berlins Nachbarland ab. Der Widerstand von mehreren
Seiten war zu groß.
Kreisgebietsreform in Brandenburg: Woidke macht einen Rückzieher
In Brandenburg zieht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke seine Pläne
zurück. Fehlt nur noch, dass er seine jüngste Drohung wahr macht.
Umstrittene Reform in Brandenburg: Die Nerven liegen blank
Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat sich mit ihrer Kreisreform in
eine Sackgasse manövriert. Ein Volksbegehren könnte den Druck noch erhöhen.
Der Berliner Wochenkommentar II: Kein Gefühl für Gefühle
Auf die geplante Märkische Kreisgebietsreform reagieren viele Brandenburger
emotional. Das kann man gut nachvollziehen.
Pro und Contra Landkreis-Abschaffung: Ist weniger mehr?
Beim Dauerthema Kreisgebietsreform streiten sich die Geister. Wäre es die
bessere Alternative, die Kreise gleich ganz abzuschaffen?
Kreisgebietsreform in Brandenburg: Der Sturm auf das Schloss
Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Landkreise verringern.
Fusionen zeigen: Mit der räumlichen Distanz wächst auch die politische.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.