Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Gebietsreform in Thüringen: R2G rettet sich durch Entschärfung
> Thüringens Regierung will das Projekt zwar nicht aufgeben. Die Umsetzung
> komme aber erst mit der nächsten Legislaturperiode, sagt sie.
Bild: An der Saale regiert weiter die Dreierbande. Hier im Bild: das Städtchen…
Dresden taz | Von „Säbelrasseln“ sprechen selbst die Spitzen der drei
Thüringer Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne, davon, dass in Sachen
Gebietsreform „mächtig Druck im Kessel“ gewesen sei. Nach siebenstündigem
Ringen des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Mittwoch sieht sich die
erste von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene
gerettet. Allerdings musste sie bei ihrem Zentralvorhaben Gebiets- und
Funktionalreform Zugeständnisse machen.
Rot-Rot-Grün hat dieses Projekt zur Überwindung der Thüringer
Zersplitterung zwar nicht aufgegeben, die Reform wird aber teilweise
entschärft und vor allem zeitlich gestreckt. Rechtliche Grundlagen sollen
zwar noch in dieser bis Sommer 2019 dauernden Legislaturperiode geschaffen
werden. Die Umsetzung bis 2021 läge aber in den Händen der nächsten
Landesregierung.
Das traditionell kleinstaatlich geprägte Thüringen leistet sich bei 2,1
Millionen Einwohnern 17 Landkreise, fünf kreisfreie Städte und über 800
Gemeinden. Seit mehr als zehn Jahren wurden Pläne für eine Gebietsreform
von CDU-geführten Regierungen stets ausgebremst. Rot-Rot-Grün unter Führung
von Ministerpräsident Bodo Ramelow wollte die Reform 2015 ernsthaft
angehen. Allerdings schlägt der Koalition auch der Widerstand eigener
Kommunalpolitiker entgegen. Die erfolgreiche Verfassungsklage der
CDU-Opposition gegen das Vorschaltgesetz erhöhte in diesem Jahr den Druck
auf die Regierung weiter.
Mit dem Kompromiss des Koalitionsausschusses ist das insbesondere von
Linken und SPD bis zuletzt verfolgte Vorhaben aufgegeben worden, die
Gebietsreform bis zu den Landratswahlen im Frühjahr 2018 abzuschließen. Vor
allem die Bündnisgrünen hatten auf eine Streckung gedrängt. Bei
Veranstaltungen mit Bürgern sei deutlich geworden, dass viele sich „noch
nicht mitgenommen fühlen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams
der taz.
Ministerpräsident Ramelow räumte den „Webfehler“ ein, dass drei Ministeri…
an der Gestaltung des Reformvorhabens beteiligt seien. Die Linke setzte
sich deshalb mit ihrer Forderung nach einem alles koordinierenden neuen
Staatssekretär durch. Den soll die SPD stellen und so die Brüskierung ihres
Innenministers vermeiden.
Die Vorgaben des Leitbildes bleiben bestehen. Die Bürgermeister- und
Landratswahlen sollen im kommenden Jahr noch in den alten Strukturen
stattfinden. Deren Amtsperioden würden aber 2021 schon enden, wenn die
neuen Gemeinde- und Kreisgrenzen feststehen.
Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow räumt gegenüber der taz
„eigene Fehler“ ein, will das Ergebnis aber keineswegs als Kapitulation
werten. Ebenso wie ihr Grünen-Kollege Adams sieht sie nun eine Chance, im
ausführlichen Kontakt mit Kommunalpolitikern und Bürgern einen breiteren
Konsens herzustellen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte bereits
angekündigt, die in zwei Jahren anstehenden Landtagswahlen zu einem
„Volksentscheid über die Gebietsreform“ zu machen. „Das kann auch ein
Entscheid pro Reform werden“ kontert Hennig-Wellsow.
„Die Reform ist keinesfalls beerdigt“, bekräftigt auch SPD-Fraktionschef
Matthias Hey gegenüber der taz. Er erwähnt aber den Druck der knappen
Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition. Ein CDU-Abgeordneter versucht für eine
neue vierköpfige parlamentarische Gruppe Abgeordnete anderer Fraktionen
abzuwerben, darunter den von der AfD zur SPD gewechselten Oskar Helmerich.
Bislang vergeblich.
17 Aug 2017
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt Thüringen
R2G Berlin
Kreisgebietsreform
Schwerpunkt Thüringen
Dietmar Woidke
R2G Berlin
Universität
DDR
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor den Kommunalwahlen in Thüringen: Der überparteiliche Wahlkampf
Am Sonntag finden in Thüringen Kommunalwahlen statt. Sie werden auch eine
Abstimmung über die rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene sein.
Berliner Wochenkommentar II: Brandenburg bleibt Brandenburg
Die Landesregierung sagt die bei vielen BürgerInnen ungeliebte
Kreisgebietsreform in Berlins Nachbarland ab. Der Widerstand von mehreren
Seiten war zu groß.
Debatte Rot-Rot-Grün ohne Perspektive: Verantwortliche Gesinnungsethiker
Rot-Rot-Grün scheint rechnerisch unmöglich. Darüber kann sich die
Linkspartei freuen: Es bewahrt sie vorerst vor quälenden
Selbstfindungsprozessen.
Hochschulpakt in Deutschland: Der Osten will im Rennen bleiben
Wissenschaftsminister der neuen Länder fordern eine dauerhafte finanzielle
Beteiligung des Bundes. Zudem brauche es mehr Fördermittel.
Die Wahrheit: Der finale Rhön-Report
Im Grenzgebiet zwischen Thüringen, Bayern und Hessen zeichnet sich ein
„Ende der Geschichte“ aber nicht ab. Eine Heimatkunde.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.