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# taz.de -- NSU-Aufklärung in Brandenburg: Untersuchungsausschuss Nr. 8
> Auch Brandenburg bekommt auf Initiative von CDU und Grünen einen
> NSU-Ausschuss. Bundespolitiker machen Druck, dass Rot-Rot sich kooperativ
> zeigt.
Bild: Brandenburgs Innenminister weist den Vorwurf zurück, Hinweise an das LKA…
Berlin taz | Es ist Untersuchungsausschuss Nummer acht: Auch in Brandenburg
wird sich der Landtag nun der Aufklärung der NSU-Terrorserie widmen.
Auslöser dafür sind allerdings nicht die Fraktionen der rot-roten
Landesregierung – sondern CDU und Grüne.
„Wir sind es den Opfern schuldig“, begründete CDU-Fraktionschef Ingo
Senftleben. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sind die bisherigen
parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten ausgereizt. Ende April soll der
Ausschuss eingesetzt werden. Am Mittwoch erklärte auch die AfD, sich
anzuschließen.
Ausgerechnet Rot-Rot aber sträubt sich seit Jahren gegen einen
Untersuchungsausschuss. Nun kommt Druck aus dem Bund, einzuschwenken. „Wenn
es offene Fragen gibt, dann müssen diese beantwortet werden“, sagte Uli
Grötsch, SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Und wenn
ein Untersuchungsausschuss das geeignetste Instrument ist, dann rate ich
der SPD, der Einsetzung zuzustimmen.“ Die bisherigen Ausschüsse hätten viel
zur Aufklärung im NSU-Komplex beigetragen. Auch Linken-Obfrau Petra Pau
sagte: „Ich würde es mir wünschen, dass auch in Brandenburg
fraktionsübergreifend an der Aufklärung gearbeitet wird.“
Auslöser für den Vorstoß von CDU und Grünen ist der zwielichtige, frühere
Brandenburger V-Mann Carsten „Piatto“ S. Dieser hatte dem Verfassungsschutz
1998 Hinweise auf Kontaktpersonen der zuvor untergetauchten Beate Zschäpe,
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben und gewarnt, diese suchten Waffen,
bereiteten einen „weiteren Überfall“ und eine Flucht nach Südafrika vor.
Von einem der NSU-Unterstützer hatte „Piatto“ eine SMS erhalten: „Hallo,
was ist mit den Bums?“ Waren Waffen gemeint, womöglich gar für das Trio?
## Eine mögliche Festnahme blieb aus
Am Dienstag hatten Opferanwälte im NSU-Prozess in Beweisanträgen dem
Brandenburger Innenministerium vorgeworfen, eine schriftliche Übermittlung
der Hinweise an das LKA Thüringen damals verweigert zu haben, damit ihr
Spitzel „Piatto“ nicht auffliegt. Das LKA konnte deshalb keine
Observationsmaßnahmen beantragen. Eine mögliche Festnahme blieb aus. Es sei
zu klären, „inwieweit staatliche Stellen durch ihr Verhalten die Mordserie
des NSU erst möglich gemacht haben,“ heißt es in dem Antrag der
Nebenkläger, dem sich auch der Mitangeklagte Ralf Wohlleben anschloss.
Die Vorwürfe waren bereits Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des
Bundestags. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) weist
diese zurück: Alle entscheidenden Informationen seien damals nach Thüringen
übermittelt worden. Für Linken-Obfrau Pau bleiben dagegen Fragen: Deshalb
werde der Fall „Piatto“ auch nochmals im Bundestagsausschuss Thema.
„Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass uns Informationen
vorenthalten wurden.“
NSU-Untersuchungsausschüsse gibt oder gab es bereits in NRW, Hessen,
Baden-Württemberg und Bayern. In Thüringen, Sachsen und im Bundestag läuft
derzeit bereits eine zweite Auflage des Aufklärungsgremiums.
16 Mar 2016
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Brandenburg
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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