# taz.de -- NSU-Untersuchung in Brandenburg: Ausschuss zur Amtshilfe | |
> Nun gibt es auch in Brandenburg einen NSU-Untersuchungsausschuss. Ein | |
> AfD-Mann wird mit dabei sein. | |
Bild: Bergeweise Akten: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg nimmt die… | |
POTSDAM taz | Es ist NSU-Untersuchungsausschuss Nummer acht: Am | |
Freitagvormittag [1][beschloss auch der Brandenburger Landtag] einstimmig, | |
die Affäre um die rechtsterroristische Gruppe aufzuklären. Vorsitzender des | |
Ausschusses soll der frühere SPD-Bildungsminister Holger Rupprecht werden. | |
Der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jan Redmann sagte, „wir sind es den Opern | |
schuldig, dass wir vollständige Aufklärung leisten“. Bis heute sei unklar, | |
wie weit das Unterstützernetzwerk der Terrorgruppe reichte. Der künftige | |
SPD-Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, begründete die Einsetzung auch mit | |
den jüngsten Anschlägen auf Asylunterkünfte und einem erstarkenden | |
Rechtsextremismus: Dies ähnele den Neunziger Jahren, als sich der NSU | |
radikalisierte. „Wir müssen daraus die Lehren für die heutige Zeit ziehen.�… | |
Die SPD hatte sich in Brandenburg lange gegen einen NSU-Ausschuss gesperrt. | |
Dann schwenkte sie ein, nachdem CDU und Grüne diesen forderten und auch | |
alleine hätten einberufen können. Der nun verabschiedete | |
Einsetzungsbeschluss des Ausschusses formuliert 34 offene Fragen zum | |
NSU-Komplex. | |
Eine NSU-Tat gab es in Brandenburg nicht, aber einen der zwielichtigsten | |
V-Leute der Affäre: Carsten „Piatto“ S. Der wegen versuchten Totschlags | |
verurteilte Neonazi nannte dem Verfassungsschutz früh Kontaktleute und | |
Bewaffnungspläne des NSU. Die Hinweise aber versandeten. | |
Die Grünen-Obfrau Ursula Nonnemacher nannte „Piatto“ am Freitag den wohl | |
„größten Sündenfall des Brandenburger Verfassungsschutzes“. Der Ausschuss | |
müsse klären, ob die hiesigen Sicherheitsbehörden „Amtshilfe beim Aufbau | |
rechtsextremer Strukturen geleistet“ hätten. | |
Im Ausschuss mit dabei sein wird auch der AfD-Abgeordnete Andreas Galau. | |
Der war vor etlichen Jahren Mitglied der Republikaner, später dann der FDP. | |
Bei der Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission des | |
Verfassungsschutzes war Galau zuletzt vier Mal durchgefallen. Diesmal | |
enthielten sich die Abgeordneten der anderen Fraktionen – allerdings nur, | |
um die Einsetzung des NSU-Ausschusses nicht zu blockieren, wie mehrere | |
Redner klarstellten. Die erste Sitzung soll noch vor der parlamentarischen | |
Sommerpause stattfinden. | |
NSU-Untersuchungsausschüsse gibt oder gab es bereits in NRW, Hessen, | |
Baden-Württemberg und Bayern. In Thüringen, Sachsen und im Bundestag läuft | |
derzeit bereits eine zweite Auflage des Aufklärungsgremiums. | |
29 Apr 2016 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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