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# taz.de -- Kolumne German Angst: Linke Quote für Abschiebungen!
> Vom Schreibtisch in Brandenburg sieht die Welt eigentlich ganz friedlich
> aus. Wozu also braucht es überhaupt noch Asylgesetze?
Bild: Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) will möglichst viele Flüchtl…
Seit der Wahl im Saarland konnte man von einem Gespenst lesen, das die
Menschheit in Angst und Schrecken versetzt: die rot-rote Regierung. Aber
warum eigentlich? Die BrandenburgerInnen jedenfalls sind von solch
radikalen Spielereien wie offenen Grenzen und der Abschaffung der
Bundeswehr weit entfernt. Stattdessen wird klammheimlich Wolfgang Schäubles
Traum vom Bundeswehreinsatz im Inneren durch die Übernahme von Feldjägern
in den Polizeidienst umgesetzt. Und Abschiebequoten. Linke und SPDler sind
dort so fleißig dabei, die Politik der Rechten zu machen, dass die GroKo
neidisch werden könnte.
So hatte Karl-Heinz Schröter, SPD, Innenminister der rot-roten Regierung in
Brandenburg, im März in einem Brief die Ausländerbehörden der Landkreise
bedrängt, mehr abgelehnte AsylbewerberInnen abzuschieben. Eine vor Jahren
erstellte Quote solle eingehalten werden. Ihm ging es dabei auch um
AfghanInnen, für die der Landtag zuletzt wegen der dramatischen Situation
alle Ermessensspielräume für ein Bleiberecht nutzen wollte – Abschiebungen
nach Afghanistan sind von mehreren Bundesländern ausgesetzt worden. Das
erklärt die Eile, mit der Schröter möglichst viele MigrantInnen loswerden
will.
Ach, und fast vergessen: Eine rot-rote Landesregierung, die Abschiebequoten
verlangt und damit das ohnehin schon löchrige Menschenrecht auf Asyl ad
absurdum führt? Wow. Dergleichen findet man sonst nur im Programm der AfD.
Die [1][Potsdamer Neuesten Nachrichten zitieren aus der Weisung]: Die
Abschiebezahlen der letzten Jahre entsprächen nicht dem
„Berechnungsmodell“, darum müssten „die Anstrengungen zur zwangsweisen
Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer“ verstärkt werden, …
die „errechnete Quote zu erreichen“. Die Quote stammt von 1997, seit damals
obliegen den Ausländerbehörden die Abschiebungen und nicht mehr dem Land,
das den Mehraufwand zahlt.
## SPD will wohl die rechten Wähler zurückholen
Nach der Rechnung, die ein paar deutsche Beamte vom Brandenburger
Schreibtisch aus getätigt haben, müssten pro Monat mindestens 150
Abgelehnte und pro Jahr 1.800 abgeschoben werden. Egal was in der Welt so
los ist, in Brandenburg ist es immer friedlich. Und die
Abschiebemaschinerie muss sich halt lohnen, jede Behörde Quote machen!
Nun aber soll alles gar nicht so gemeint gewesen sein. Eigentlich sei es
nicht um die Durchsetzung einer hohen Abschiebequote gegangen, sondern
darum, die Finanzforderungen der Kommunen abzuwehren. Das zumindest
erklärte jetzt der Chef der Linksfraktion, Ralf Christoffers. Was für ein
Missverständnis.
Jasper von Altenbockum schrieb in der FAZ: „In Deutschland wird gerne links
gefühlt, aber rechts gehandelt.“ Damit meinte er die Saarland-Wahl, das
passt allerdings auch auf das, was die Linken tun, wenn sie können. Warum
sie die Abschiebungen durchsetzen? Weil sie es können. Die Linke schafft
das.
Zustimmung bekam das SPD-Innenministerium übrigens von der AfD. Zuletzt
landete die Linke in Brandenburg bei 15 Prozent – hinter der AfD. Nun will
man sich wohl die rechten Wähler zurückholen.
12 Apr 2017
## LINKS
[1] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1171522/
## AUTOREN
Sonja Vogel
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Flüchtlinge
Abschiebung
German Angst
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