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# taz.de -- Petra Pau über rechten Terror in Freital: „Wir haben ein größe…
> Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen,
> sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der
> 90er-Jahre.
Bild: Ist das nur noch Patriotismus? Deutschlandfahne in Freital
taz: Frau Pau, die Leute, die in Freital verhaftet wurden, sind nach
unseren Recherchen größtenteils nicht als organisierte Rechtsextreme
bekannt geworden, stehen jetzt aber unter Terrorverdacht. Was bedeutet das
aus Ihrer Sicht?
Petra Pau: Das zeigt, dass wir ein weit größeres Problem haben, als die
Kommunalpolitiker vor Ort, aber auch Polizei und Öffentlichkeit bisher
sehen. Wir haben ja nicht nur in Freital Bürgerwehren, die Keimzellen
rechtsterroristischer Strukturen sein könnten. Das ist in den letzten
Jahren nicht nur unterschätzt, sondern auch verharmlost worden – trotz der
Erfahrung mit dem NSU.
Wie beurteilen Sie konkret die Ereignisse in Freital?
Obwohl es in Freital wöchentlich, manchmal sogar täglich Übergriffe gegeben
hat, haben ein Jahr lang weder Polizei noch andere Druck gemacht. Man hat
nicht gesehen, welche Gefahr es für Leib und Leben von Menschen gab. Ich
hoffe, dass die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch den
Generalbundesanwalt und auch das Agieren von Bundespolizei und BKA eine
Signalwirkung entfaltet.
Welche?
Wir wissen aus Erfahrung, dass nur, wenn Täter eine ernsthafte Konsequenz
fürchten müssen, Nachahmer abgeschreckt werden. Wir haben eine Situation
wie Anfang der 90er Jahre: Straflosigkeit bei schwersten Straftaten
ermutigt Täter und ihre Sympathisanten immer wieder. Deshalb sehe ich
Freital auch nicht isoliert. Wir haben auch Bautzen, Nauen, Wuppertal, wo
übrigens auch Leute, die vorher nicht in rechten Strukturen organisiert
waren, sich über Facebook- oder Whatsapp-Gruppen zu Straftaten verabredet
haben.
Agiert der Generalbundesanwalt entschlossen genug? Bis er Freital an sich
gezogen hat, hat es gedauert, andere Fälle – wie Nauen – wurden geprüft u…
nicht übernommen.
Spätestens nach dem NSU sollten Generalbundesanwalt (GBA) und auch die
örtlichen Staatsanwaltschaften konsequenter und schneller eingreifen. Ich
verstehe nicht, warum sich der GBA nicht auch um Nauen kümmert. Dort gibt
es seit Monaten sowohl eine rechtsextreme Drohkulisse als auch konkrete
Straftaten, schwerste Brandstiftungen und Bedrohungen von Menschen. Im
vergangenen Jahr gab es eine Gesetzesänderungen, die das Eingreifen des GBA
schneller möglich macht. Er wäre gut beraten, sich den im ganzen Land
vorhandenen und entstandenen rechtsterroristischen Strukturen zuzuwenden.
Sie sehen im ganzen Land rechtsterroristische Strukturen?
Ausgangsbedingungen für neue rechtsterroristische Strukturen sind längst an
vielen Orten in Deutschland gegeben: Nazis, Rassisten, die sich durch die
Brandreden von AfD- und CSU-Politikern und Nein-zum-Heim-Mobilisierungen
legitimiert fühlen, schwerste Straftaten zu begehen.
22 Apr 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Petra Pau
Freital
Schwerpunkt Rechter Terror
Rechtsextremismus
Terrorismus
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