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# taz.de -- Kommentar Festnahmen in Freital: Herrn Frank sei Dank
> Gefahr erkannt: Das Eingreifen des Generalbundesanwaltes in Freital ist
> ein wichtiges Signal für die deutsche Demokratie.
Bild: Tief hinab geht's auf der Suche nach dem braunen Sumpf
Die Demokratie hat einen neuen Frontmann. Es ist der Generalbundesanwalt,
Peter Frank, 47, seit einem halben Jahr im Amt. Frank hat am Dienstag die
Spezialeinheit GSG 9 nach Sachsen geschickt. Er ließ vier Männer und eine
Frau festnehmen und beantragte Haftbefehl wegen Gründung einer
rechtsterroristischen Vereinigung, der „Gruppe Freital“. Endlich hat einer
verstanden: In Freital agieren nicht besorgte Bürger, sondern besorgte
Terroristen.
Das Verhältnis von Franks Behörde zur lebendigen, freiheitlichen Demokratie
ist keine Erfolgsstory. In den Gründungsjahren verbargen die Männer in
Karlsruhe ihre Nazivergangenheit. Später hielt die Behörde RAF-Terror und
linke Emanzipationsbewegung nicht auseinander und ermöglichte
Polizeieinsätze als Politikersatz.
Dass sich die Bundesanwaltschaft in der Demokratie immer noch nicht
trittsicher bewegt, sahen wir im Sommer, als Franks Vorgänger wegen
Landesverrats gegen Journalisten des Blogs [1][netzpolitik.org] ermittelte.
Nun erkennt der neue Generalbundesanwalt, wie eine Gruppe, die sich
„Bürgerwehr“ nennt, die Demokratie wegsprengen und wegmobben will. Er
sieht, dass Terrorismus immer auch eine Kommunikationsstrategie ist. Die
Taten sollen über das Opfer hinaus Wirkung entfalten. Terroristen wollen
zeigen, dass sie mächtig genug sind, bestimmte, politisch ausgewählte Ziele
zu treffen. Dass sie sogar Beifall bekommen. Und dass der Staat schwach
ist. Die Tat wird dann zum Fanal, ein Wort, das ursprünglich Fackel
bedeutet.
Die Fackel leuchtete ziemlich grell in Freital. Die Opfer – Flüchtlinge,
linke Jugendliche, Politiker – fanden kaum Unterstützung. Im März meldete
der Bürgermeister, in Freital herrsche ein friedliches Klima. Sachsens
Staatsanwälte ermittelten zwar, bestritten jedoch, dass es sich um eine
terroristische Vereinigung handelte.
Frank setzt etwas dagegen. Er selbst formulierte kürzlich den Begriff
dafür: ein Gegenfanal. Es wirkt. Stunden nach den Festnahmen beeilte sich
Freitals Bürgermeister zu erklären, Gefahren für die Demokratie müsse
begegnet werden. Sächsische Minister überboten sich mit Hinweisen, die
Aktion des Bundesanwalts stehe in einer Reihe mit Ermittlungen der
Landesbehörden.
Putzig. Man könnte denken, es handle sich doch um eine blöde, braune
Dorfposse. Doch Frank sei Dank dominiert nun eine andere Botschaft. Freital
liegt nicht irgendwo. Sondern in der Bundesrepublik Deutschland.
19 Apr 2016
## LINKS
[1] https://netzpolitik.org/
## AUTOREN
Georg Löwisch
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Freital
Generalbundesanwalt
Flüchtlinge
Petra Pau
Freital
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Rechter Terror
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