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# taz.de -- „Bürgerwehr“ in Freital: Applaus für Ermittlungen
> Nach einem taz-Bericht: Politiker begrüßen die Terrorermittlungen der
> Bundesanwaltschaft gegen eine Freitaler Neonazi-Gruppe.
Bild: Freitaler Stadtansicht
Berlin taz | Uwe Rumberg ist zufrieden. „Äußerst positiv“ bewerte er, dass
die mutmaßlichen Täter gefasst seien, teilt Freitals CDU-Bürgermeister mit.
„In unserer Stadt ist kein Platz für extremistische Straftäter. Der Schutz
aller bei uns lebenden Menschen hat oberste Priorität.“
Wenige Tage zuvor hatte Rumbergs sächsische Kleinstadt mal wieder
bundesweit Schlagzeilen geschrieben. Diese Woche hatte die
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde,
das Verfahren gegen eine Freitaler „Bürgerwehr“ offiziell an sich gezogen …
unter dem Verdacht einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds 2011 hatte die
Behörde dies bis dahin erst in einem einzigen Fall getan. Clemens Binniger,
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sprach deshalb
von einem „klaren Signal“, dass die derzeitig rechtsextremen Gefahren
ernstgenommen würden.
Die taz hatte in ihrer vergangenen Wochenendausgabe rekonstruiert, [1][wie
mutmaßlich Mitglieder der „Bürgerwehr“ 2015 über Monate Straftaten
begingen] – und die Sicherheitsbehörden dies lange nicht verhinderten. So
gab es in Freital Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, das Auto eines
Linken-Stadtrats explodierte, Flüchtlingsaktivisten wurden mit einem
Baseballschläger attackiert. Auch Freitals Bürgermeister Rumberg sorgte für
Unverständnis. Er hatte lange behauptet, es sei ein „Klischee“, dass es in
seiner Stadt eine „nennenswerte Neonazi-Szene“ gebe.
## Überfälliger Schritt
Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen fünf Männer und eine Frau, 18
bis 40 Jahre alt, wegen eines rechtsextremen Terrorverdachts. Rädelsführer
soll der 27-jährige Busfahrer Timo S. sein. Die taz hatte nachgezeichnet,
wie S. seit Jahren bundesweit in der rechtsextremen Szene unterwegs ist –
während die Ermittlungsbehörden ihn als unbeschriebenes Blatt bezeichneten.
Nach taz-Informationen soll Timo S. zuletzt zu den Vorwürfen ausgesagt
haben. Möglicherweise war dies ausschlaggebend für die Übernahme durch die
Bundesanwaltschaft. Die Behörde führte Freital schon länger als Prüffall.
Eine Sprecherin wollte sich zu Einzelheiten aufgrund des laufenden
Verfahrens nicht äußern.
Wegen der langen Zurückhaltung der Sicherheitsbehörden gibt es auch Kritik.
„Die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft ist ein längst überfälliger
Schritt“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Auch vier Jahre
nach dem NSU würden rechte Straftaten „viel zu schnell“ als lokale
Phänomene von Einzeltätern abgetan. „Durch einen so verengten Blick wird
die Wahrnehmung solcher Anschläge auf gefährliche Weise verzerrt“, so
Mihalic.
Die Linken-Innenpolitikerin Petra Pau beklagte, dass die Bundesanwaltschaft
„erst aufgrund von massivem öffentlichen Druck“ eingeschritten sei. „Das
ist ein Armutszeugnis, genauso wie die Tatsache, dass die
Bundesanwaltschaft in vielen anderne Fällen organisierter Neonazigewalt
einfach zuschaut und sich für unzuständig erklärt.“
15 Apr 2016
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## AUTOREN
Konrad Litschko
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