# taz.de -- „Bürgerwehr“ in Freital: Applaus für Ermittlungen | |
> Nach einem taz-Bericht: Politiker begrüßen die Terrorermittlungen der | |
> Bundesanwaltschaft gegen eine Freitaler Neonazi-Gruppe. | |
Bild: Freitaler Stadtansicht | |
BERLIN taz | Uwe Rumberg ist zufrieden. „Äußerst positiv“ bewerte er, dass | |
die mutmaßlichen Täter gefasst seien, teilt Freitals CDU-Bürgermeister mit. | |
„In unserer Stadt ist kein Platz für extremistische Straftäter. Der Schutz | |
aller bei uns lebenden Menschen hat oberste Priorität.“ | |
Wenige Tage zuvor hatte Rumbergs sächsische Kleinstadt mal wieder | |
bundesweit Schlagzeilen geschrieben. Diese Woche hatte die | |
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Deutschlands oberste Ermittlungsbehörde, | |
das Verfahren gegen eine Freitaler „Bürgerwehr“ offiziell an sich gezogen … | |
unter dem Verdacht einer rechtsterroristischen Vereinigung. | |
Nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds 2011 hatte die | |
Behörde dies bis dahin erst in einem einzigen Fall getan. Clemens Binniger, | |
Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sprach deshalb | |
von einem „klaren Signal“, dass die derzeitig rechtsextremen Gefahren | |
ernstgenommen würden. | |
Die taz hatte in ihrer vergangenen Wochenendausgabe rekonstruiert, [1][wie | |
mutmaßlich Mitglieder der „Bürgerwehr“ 2015 über Monate Straftaten | |
begingen] – und die Sicherheitsbehörden dies lange nicht verhinderten. So | |
gab es in Freital Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, das Auto eines | |
Linken-Stadtrats explodierte, Flüchtlingsaktivisten wurden mit einem | |
Baseballschläger attackiert. Auch Freitals Bürgermeister Rumberg sorgte für | |
Unverständnis. Er hatte lange behauptet, es sei ein „Klischee“, dass es in | |
seiner Stadt eine „nennenswerte Neonazi-Szene“ gebe. | |
## Überfälliger Schritt | |
Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen fünf Männer und eine Frau, 18 | |
bis 40 Jahre alt, wegen eines rechtsextremen Terrorverdachts. Rädelsführer | |
soll der 27-jährige Busfahrer Timo S. sein. Die taz hatte nachgezeichnet, | |
wie S. seit Jahren bundesweit in der rechtsextremen Szene unterwegs ist – | |
während die Ermittlungsbehörden ihn als unbeschriebenes Blatt bezeichneten. | |
Nach taz-Informationen soll Timo S. zuletzt zu den Vorwürfen ausgesagt | |
haben. Möglicherweise war dies ausschlaggebend für die Übernahme durch die | |
Bundesanwaltschaft. Die Behörde führte Freital schon länger als Prüffall. | |
Eine Sprecherin wollte sich zu Einzelheiten aufgrund des laufenden | |
Verfahrens nicht äußern. | |
Wegen der langen Zurückhaltung der Sicherheitsbehörden gibt es auch Kritik. | |
„Die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft ist ein längst überfälliger | |
Schritt“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Auch vier Jahre | |
nach dem NSU würden rechte Straftaten „viel zu schnell“ als lokale | |
Phänomene von Einzeltätern abgetan. „Durch einen so verengten Blick wird | |
die Wahrnehmung solcher Anschläge auf gefährliche Weise verzerrt“, so | |
Mihalic. | |
Die Linken-Innenpolitikerin Petra Pau beklagte, dass die Bundesanwaltschaft | |
„erst aufgrund von massivem öffentlichen Druck“ eingeschritten sei. „Das | |
ist ein Armutszeugnis, genauso wie die Tatsache, dass die | |
Bundesanwaltschaft in vielen anderne Fällen organisierter Neonazigewalt | |
einfach zuschaut und sich für unzuständig erklärt.“ | |
15 Apr 2016 | |
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## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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