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# taz.de -- Rechter Terror in Deutschland: Der Testfall nach dem NSU
> In Freital steht eine rechte Gruppe unter Terrorverdacht, Karlsruhe
> ermittelt. Hat die Polizei die Szene im Griff?
Bild: Festival für Fremdenfeinde: Am 26. Juni demonstrieren Gegner der Flücht…
Am Abend des 23. Juni 2015 steigt der Sohn des sächsischen
Wirtschaftsministers in Freital in das Auto von Freunden. Er hat in den
vergangenen Stunden für die Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert. Sie
waren wenige gewesen. Die anderen waren mehr. Und lauter.
Die Kleinstadt in der Nähe von Dresden wird damals gerade in ganz
Deutschland bekannt. Eine enthemmte Menge protestiert gegen die Aufnahme
von 280 weiteren Flüchtlingen. Raus, rufen die Menschen vor einem
ehemaligen Hotel. Raus, raus, raus! Es fliegen Böller. Freital im Juni, das
ist eine Art Festival des Fremdenhasses.
Der Wagen, in dem der Politikersohn Johann Dulig sitzt, wird verfolgt. Zwei
Autos versuchen, ihn von der Straße zu drängen. So wird Johann Dulig es
immer wieder in Interviews erzählen. Sein Freund fährt Schlangenlinien, ein
anderer ruft die Polizei an. Halten Sie an einer Tankstelle, wir kommen,
sagen die Beamten. Als das Auto von Dulig hält, springt ein Mann aus einem
der Wagen und zertrümmert mit einem Baseballschläger ihre Frontscheibe. Der
Fahrer lässt den Wagen an, rast durch die Stadt davon. Eine Straßenbahn
schneidet die Verfolger ab.
Zwei Tage später gibt die Polizei bekannt, dass sie vier Verdächtige
ermitteln konnte. Einige von ihnen sollen zu einer Gruppe gehören, die sich
Bürgerwehr FTL/360 nennt. Der Name bezieht sich auf die Buslinie 360 von
Altenberg nach Dippoldiswalde, in der zwei Marokkaner Schüler belästigt
haben. Die Bürgerwehr patrouillierte daraufhin in den Bussen.
Jetzt, ein knappes Jahr später, steht die Bürgerwehr FTL/360 im Verdacht,
eine rechtsextreme terroristische Vereinigung zu sein. Sie sollen mehrere
Sprengstoffanschläge verübt haben. Die oberste Ermittlungsbehörde der
Bundesrepublik hat sich eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen: die
Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe. Es ist erst der zweite Fall dieser Art
nach dem Bekanntwerden einer anderen rechtsterroristischen Vereinigung: dem
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Damals, als die Polizei im Herbst 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach die
Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt findet, erfährt das Land, dass
Neonazis 13 Jahre lang in Deutschland geraubt und gemordet haben, ohne dass
die Sicherheitsbehörden etwas davon wussten. Es war ein Moment
gesellschaftlicher Erschütterung. Die Nachbeben trafen vor allem Polizei
und Geheimdienste. Sie hatten zehn Morde nicht aufklären können;
ermittelten fast nur im Umfeld der Opfer. Bandenkriminalität wurde
vermutet. Oder Drogendelikte. Dass eine rechtsterroristische Zelle
dahinterstand, darauf waren sie nicht gekommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach damals, das Land werde „alles in
den Möglichkeiten unseres Rechtsstaats Stehende tun, damit sich so etwas
nie wiederholen kann“. Es sollte auf keinen Fall einen zweiten NSU geben.
Heute sind die Vorzeichen ähnlich wie Anfang der neunziger Jahre, in der
Zeit, als sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos radikalisiert
haben. Viele Flüchtlinge kommen ins Land, Anwohner und Neonazis
demonstrieren gemeinsam gegen ihre Unterkünfte. Es entsteht eine Stimmung,
die in Gewalt mündet: 1.029 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte zählte
das Bundeskriminalamt 2015 – im Vorjahr waren es 203.
Die Nachricht, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe nun Akten aus
Freital auf dem Schreibtisch hat, klingt wie eine Erfolgsgeschichte: Die
Behörden erkennen den Ernst der Lage und reagieren.
Wer aber genauer hinsieht, kann etwas anderes erzählen: die Geschichte
einer Gruppe von Menschen, die über Monate Straftaten begeht, ohne dass die
Polizei das verhindert.
Freital ist ein Testfall. Einer der Orte in Deutschland, an denen sich in
diesen Tagen zeigt, was sich bei Polizei und Justiz seit Bekanntwerden des
NSU geändert hat. Und was nicht.
***
Michael Richter weiß nicht mehr, wie viele Anzeigen er im vergangenen Jahr
gestellt hat. Etwa 70?
Beleidigung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung, zählt er auf. Richter ist
Stadtrat in Freital und war Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei. Auf
Facebook schrieb einer, man soll ihn an die Wand stellen. Anzeige. Er sei
ein Deutschhasser, ein Blutschänder, man solle ihn steinigen. Anzeige,
Anzeige, Anzeige.
Am 27. Juli 2015 explodierte sein Auto. Unbekannte hatten in der Nacht
Sprengstoff daran angebracht.
„Nu“, sagt Michael Richter mit ausdruckslosem Gesicht. Es ist Mittag, im
Freitaler Technologie- und Gründerzentrum treffen sich ältere Männer in
Strickpullovern zum Mittagessen. Michael Richter nimmt nur einen Kaffee. Er
schaut sich die Männer etwas genauer an, bevor er weitererzählt.
Der Anschlag auf das Auto von Michael Richter, das geschah einen Monat,
nachdem die Polizei die Wohnungen von Verdächtigen im Fall des
Baseballschlä-gerangriffs durchsucht hatte.
## Am Linken-Büro explodiert ein Sprengsatz
In beiden Fällen passiert erst einmal nichts. Keine Festnahmen, keine
Anklagen. Die Polizei, so heißt es immer wieder, ermittle. Wochenlang.
Monatelang. Währenddessen kann man beobachten, wie in einem eigentlich
verschlafenen Ort die Situation eskaliert.
11. August. Der Briefkasten einer Flüchtlingsaktivistin explodiert. Die
Polizei ermittelt.
5. September. Unbekannte legen Feuer im ehemaligen Real-Markt in Freital.
Man erzählt sich in der Stadt, dass auch hier Asylbewerber untergebracht
werden sollen. Die Polizei beschließt, nicht zu ermitteln, weil der
Sachschaden gering ist.
19. September. Am Fenster einer Asylbewerberunterkunft in der
Bahnhofsstraße explodiert ein Sprengsatz und zerstört das Fenster und Teile
der Küche. Die Polizei ermittelt.
20. September. An einem Büro der Linkspartei explodiert ein Sprengsatz. Die
Schaufensterscheibe wird zerstört. Die Polizei ermittelt.
9. Oktober. Mitglieder der Bürgerwehr FTL/360 fahren im Autokorso an einem
Willkommensfest vorbei. Als die Polizei die Autos durchsucht, werden
Feuerwerkskörper ähnlichen Fabrikats gefunden, wie sie für die
Sprengstoffanschläge verwendet wurden.
1. November. Unbekannte bringen mehrere Sprengsätze an einer
Asylbewerberunterkunft in der Wilsdruffer Straße an. Ein Syrer wird im
Gesicht von Glasscherben getroffen.
4. November. Der ehemalige Real-Supermarkt brennt erneut.
Am 5. November ab 6 Uhr morgens werden die Wohnungen von Personen, die
Mitglieder der Bürgerwehr Freital sein sollen, durchsucht. Einer wird
festgenommen: Timo S., der mutmaßliche Kopf der Bürgerwehr. Ihm und zwei
Komplizen wird vorgeworfen, das Auto der Flüchtlingsaktivisten angegriffen
zu haben. Außerdem soll er an den Sprengstoffanschlägen auf eine
Asylbewerberunterkunft in Freital und auf ein alternatives Wohnprojekt in
Dresden beteiligt gewesen sein.
Vier weitere Personen werden später wegen der Sprengstoffanschläge
angeklagt. Zwei von ihnen sitzen wie Timo S. in Untersuchungshaft.
Nach den Festnahmen hören die Angriffe auf.
In der Kantine in Freital sagt Michael Richter: „Die Anschläge sind in der
Freitaler Gesellschaft anerkannt. Das ist die Grundstimmung, die hier
herrscht.“ Er blickt durch das Fenster nach draußen. Am Horizont sieht man
die Türme des Stahlwerks.
Richters Strategie ist: „Scherben zusammenkehren, weitermachen.“ Hat er
Angst? Richter zuckt mit den Schultern. Selbst wenn, scheint dieses
Schulterzucken zu sagen, was dann?
Anfang Oktober 2015 wurde am Büro der Linkspartei ein Plakat aufgehängt,
eine „To-do-list“. Richters Name war abgehakt. Auch der Name der
Flüchtlingsaktivistin, deren Briefkasten im Sommer in die Luft gesprengt
wurde. Zwei weitere Namen von Flüchtlingsaktivisten standen auf der Liste,
darunter „Fortsetzung folgt“.
Die Facebook-Seite mit dem Namen Bürgerwehr FTL/360 gibt es seit April
2015. Dort werden Fotos von den Demonstrationen in Freital und Heidenau
gepostet, von Michael Richters zerstörtem Auto, von der To-Do-Liste („Nice.
Danke für die Zusendung“), von den gesprengten Fenstern der
Asylbewerberunterkünfte. Das Profilbild der Seite zeigt einen Mann in
Kapuzenpullover, der Polizisten gegenübersteht und den Satz: „Im Osten ist
es Tradition, da knallt es vor Silvester schon.“
Im März 2016 werden die Wohnungen von acht weiteren Personen in Dresden und
Freital durchsucht. Sieben von ihnen werden verdächtigt, am
Sprengstoffanschlag auf das Auto von Michael Richter und das Büro der
Linkspartei beteiligt gewesen zu sein. Sie hatten auch Kontakt zu den fünf
anderen Angeklagten.
Ob alle diese Menschen zur Bürgerwehr FTL/360 gehört haben, ist unklar. Das
zu beweisen, dürfte schwierig sein, da es keinen Gründungsakt der
Bürgerwehr gegeben hat, wie das in der Sprache der Juristen heißt. Keine
Vereinsstruktur, keinen Kassenwart, keine Mitgliederliste.
Es ist das Bild, vor dem alle Sicherheitsbehörden derzeit stehen. Knapp
14.000 rechtsextreme Straftaten gab es laut vorläufigen Polizeiangaben im
vergangenen Jahr – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Szene wird
undurchsichtiger. Bei den Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte gibt es
keine Anzeichen für eine bundesweite Vernetzung der Täter, sagt das
Bundeskriminalamt.
Keine Vernetzung – weniger Gefahr? Es gibt eine andere Sicht: Genau diese
Strukturlosigkeit ist es, die die Schlagkraft von kleinen Einheiten nach
dem Motto der „leaderless resistance“ ausmacht, des führungslosen
Widerstands.
In dem Roman „Die Turner-Tagebücher“ wird der terroristische
Untergrundkampf beschrieben, der aus Sicht des Autors nötig ist, um eine
Herrschaft der weißen Rasse zu etablieren. Nadelstiche autonomer Zellen im
Kampf gegen den Staat. Man geht davon aus, dass die „Turner-Tagebücher“ den
NSU inspiriert haben. Sie wurden auf einem Computer im letzten
NSU-Unterschlupf gefunden und auf Rechnern ihrer Helfer.
Der NSU mordete als eine solche kleine Einheit aus dem Untergrund.
Bekennerschreiben hinterließen sie nie. „Taten statt Worte“, war das
Prinzip der Terroristen.
Was, wenn sich auch die Bürgerwehr FTL/360 als eine solche Zelle
betrachtet? Was, wenn hinter einigen der Anschläge auf Flüchtlingsheime
doch auch organisierte Neonazis stehen, deren Devise wieder lautet: Taten
statt Worte?
Es geht nicht nur um Freital.
Bamberg, Bayern. Oktober 2015. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von 13
Neonazis, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und einen alternativen
Treffpunkt planten und bereits kiloweise illegale Böller, eine Machete und
eine scharfe Pistole besorgt hatten.
Nauen, Brandenburg. August 2015. Eine Sporthalle, die in Kürze von
Flüchtlingen bezogen werden sollte, brennt komplett nieder. Das Auto eines
Polen wird mit Brandbeschleuniger angezündet, im Büro der Linkspartei
werden Scheiben eingeschlagen. Im März dann verhaftet die Polizei einen
29-jährigen NPD-Mann, der mit vier weiteren Verdächtigen die Taten verübt
haben soll.
Geprüft wird auch, ob die Gruppe hinter Flugblättern steckt, die in Nauener
Briefkästen auftauchten, mit Bombenbauanleitungen und dem Aufruf zum
„absoluten Widerstand“.
Augsburg, Bochum, Leipzig. Mai 2015. Aus einer Facebook-Gruppe mit dem
Namen „Oldschool Society“ wird innerhalb weniger Wochen eine Terrorzelle.
In geschlossenen Chats schreiben sich Mitglieder ihre Gewaltfantasien. Am
Ende steht der Plan, eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Borna zu
attackieren. 67 illegale pyrotechnische Sätze hatte sich die Gruppe schon
besorgt. Diskutiert wurde, diese mit Nägeln oder Brennstoff zu ummanteln.
In zweieinhalb Wochen wird den vier Anführern der Prozess gemacht.
„Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen
bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben“,
sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
„Es könnten sich Strukturen bis hin zum Terrorismus bilden und
verfestigen“, sagt BKA-Chef Holger Münch.
„Wir können noch nicht von einem Rechtsterrorismus sprechen. Eine solche
Gefahr besteht allerdings“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Die Politiker tun sich immer noch schwer, das Wort Terror im Zusammenhang
mit Neonazis zu verwenden. Auch wenn es seit dem NSU leichter geworden ist.
Keiner will sich nun vorwerfen lassen, nicht früh genug gewarnt zu haben.
Die Frage aber ist: Haben Polizei und Staatsanwaltschaft diesen Terrorismus
von rechts im Griff? Können sie einen zweiten NSU verhindern?
***
Die Männer und Frauen, die die Sache im Griff haben sollten, arbeiten in
einem Siebziger-Jahre-Bau am Stadtrand von Meckenheim bei Bonn. Hier sitzt
der Polizeiliche Staatsschutz, Bereich Rechtsextremismus. Vom Sitzungsraum
im vierten Stock blickt man auf Felder.
Am Kopfende des Besprechungstischs sitzt Stefan Meier, er trägt Jeans und
um den linken Arm ein geflochtenes Lederarmband. Meier heißt in
Wirklichkeit anders – das BKA will Namen, Alter und Fotos seiner
Mitarbeiter nicht in der Zeitung sehen. Sie sollen auch in Zukunft noch
verdeckt arbeiten können.
Stefan Meier ist der Kopf der Clearingstelle Asyl. Hier laufen seit Beginn
2014 alle Informationen über Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte
zusammen. Damals musste das BKA einräumen: Die Angriffe auf
Flüchtlingsheime nehmen zu, doch die Behörde hat keinen Überblick.
Meier und die drei anderen Mitarbeiter sollen nun das große Bild entwerfen:
Wie viele Straftaten gibt es? Wie sehen typische Täter aus? Wann werden sie
wahrscheinlich zuschlagen? Könnte eine rechtsextreme Organisation
dahinterstecken?
Wenn Meier morgens ins Büro kommt, sichtet er, welche Informationen die
Länder geschickt haben, dann pflegt er sie in seine Listen ein. Die
BKA-Mitarbeiter dürfen weder selbst ermitteln noch Anweisungen geben. In
der Statistik der Clearingstelle tauchen Straftaten auf, bei denen laut
Einschätzung der Beamten vor Ort eine politische Motivation nicht
ausgeschlossen werden kann.
## Die Beamten sehen „keine belegbaren Muster“
Die Lage ist so: Unter den 1.029 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte
im vergangenen Jahr waren 94 Brandstiftungen, 30-mal wurden Schusswaffen
verwendet, in 16 Fällen Sprengstoff.
Aufgelistet werden nur Straftaten auf dem Gelände der Unterkünfte. „Wird
ein Böller auf der gegenüberliegenden Straßenseite gezündet, ist das kein
direkter Übergriff auf eine Asylbewerberunterkunft“, sagt Stefan Meier. Und
wenn eine Mülltonne, die 15 Meter vom Heim entfernt steht, abgebrannt wird,
sei das nach dem Strafgesetzbuch keine Brandstiftung, sondern eine
Sachbeschädigung.
Sieben Fälle aus Freital sind im vergangenen Jahr bei der Clearingstelle
gelandet. Der erste Brandanschlag auf den Supermarkt im September kam nicht
in die Statistik, weil die Polizei damals nicht ermittelte. 15 Übergriffe
gegen Asylbewerber aus Freital fallen aus der Liste, weil sie nicht auf dem
Gelände der Unterkunft begangen wurden. Die Clearingstelle Asyl soll zwar
darauf achten, ob sich rechtsterroristische Gruppen in Deutschland bilden,
aber sie sieht nur einen kleinen Ausschnitt.
Wer ihr jüngstes internes Lagebild liest, erkennt auch Hilflosigkeit. Die
Übergriffe ergäben „kein einheitliches Bild“, heißt es dort. „Klar
belegbare Muster“ ließen sich nicht ableiten. Das liegt auch daran, dass
nur jeder vierte Fall aufgeklärt wird. Die Täter waren zu 70 Prozent der
Polizei vorher nicht bekannt. Das BKA nennt sie „emotionalisierte
Einzeltäter“, die „keine ideologische Anbindung an rechte Strukturen
haben“.
Die Clearingstelle ist ein Beispiel für die Logik, mit der
Sicherheitsbehörden auf ihr Versagen beim NSU reagiert haben. Weil sich die
Institutionen nicht genug ausgetauscht haben, war es leicht für die
Rechtsterroristen, unerkannt zu bleiben. Deshalb wurde nun ein Gemeinsames
Abwehrzentrum gebildet, eine neue Datei eingeführt, in der Rechtsextreme
erfasst werden. Aber jede Datei über rechtsextreme Straftaten funktioniert
nur, wenn der Polizist vor Ort eine Tat überhaupt als politisch motiviert
einstuft.
Wird also unterhalb neuer Institutionen anders ermittelt als früher? Wird
in den Städten und Dörfern rechtzeitig Alarm geschlagen
***
Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat beschlossen, im Fall der
Freitaler Bürgerwehr kein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder
einer terroristischen Vereinigung zu führen. Geplant war, alle Delikte
einzeln anzuklagen. Eine organisierte Gruppe sah man nicht.
Als die Karlsruher Ermittler nun an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen
herantraten, um den Fall zu übernehmen, war man in der Behörde überrascht.
„Was die Bundesanwaltschaft dazu bewogen hat, weiß ich nicht“, sagt
Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein aus Dresden.
Um zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu
kommen, müsse man feste Strukturen erkennen und belegen können, sagt Klein
Mitte März am Telefon. Die Verdächtigen in Freital würden sich zwar kennen,
sagt er. „Sie wissen voneinander, dass sie ähnlich denken. Die treffen sich
und sagen: Ich mach jetzt mal was, wer kommt mit?“ Das reiche für eine
solche Anklage aber noch nicht aus.
Die Bundesanwaltschaft sieht das nun anders. Warum, das will eine
Sprecherin nicht sagen. Wegen des laufenden Verfahrens äußere man sich
nicht zu weiteren Einzelheiten.
Ihr Chef, Generalbundesanwalt Peter Frank, hat schon länger angekündigt,
ein „Gegenfanal“ gegen die wachsende rechte Gewalt zu setzen, wenn es nötig
werde. Drei Kriterien hat seine Behörde angelegt, bei denen sie
einschreitet. Wenn es zu Toten durch einen Angriff kommt. Wenn es Pogrome
gibt wie in Rostock oder Hoyerswerda in den neunziger Jahren. Oder wenn
eine rechtsterroristische Gruppe zur Tat schreitet. Entscheidend für
letzteren Fall ist, so heißt es intern, dass die Gruppe das Ziel hatte,
Personen zu treffen und dies mit den beschlagnahmten Materialien auch
nachzuweisen ist. Dies gilt nun offenbar für Freital.
Die Bundesanwaltschaft tat sich lange schwer. Mehr als 130 Terrorverfahren
führt sie gegen islamistische Verdächtige. Im Bereich des Rechtsterrorismus
werden es nun zwei: die Oldschool Society, die in verschlüsselten Chats
einen Anschlag plante. Und Freital.
Die Welt der Neonazi-Facebook-Seiten passt schlechter in den
Terrorismusparagrafen als die rechten Strukturen der Vergangenheit. Früher
gab es straff organisierte Kameradschaften. Heute dagegen läuft die
Mobilisierung in vielen Orten über das Internet. Taten werden zu
Botschaften: Schaut her, so einfach ist es. Manche Gruppen finden sich nur
für eine Aktion zusammen.
So ziehen seit 2012 Neonazis immer wieder an verschiedenen Orten mit weißen
Masken und Fackeln durch die Straßen. Das Phänomen hat nicht mehr als ein
Label: „Volkstod-Kampagne“. Die Gruppen lösten sich nach Minuten wieder
auf. Kein Name einer Führungsfigur, kein Webauftritt verbindet sie. Dennoch
kommen von heute auf morgen 300 Menschen zusammen, ohne dass irgendetwas
durchsickert. Vielleicht sind weniger straff organisierte Gruppen sogar
gefährlicher. Weil sie unterschätzt werden.
Oberstaatsanwalt Klein aus Dresden nennt den mutmaßlichen Chef der
Bürgerwehr, Timo S., ein unbeschriebenes Blatt. Auf die Frage, ob Timo S.
ein Rechtsradikaler ist, sagt er: „Ich würde es gern dem Prozess überlassen
herauszufinden, inwieweit eine entsprechende Motivation vorlag und
inwieweit diese Motivation zum Tragen gekommen ist.“
## 47 Konsequenzen aus dem NSU wurden gefordert
Tatsächlich passt Timo S. oberflächlich betrachtet in die Erzählung vom
unbescholtenen Bürger. Er wuchs in Hamburg auf und arbeitete dort als
Busfahrer. Im Herbst 2014 zog er nach Freital. Hier lenkte er weiterhin
Stadtbusse, bis er im November 2015 verhaftet wurde. Polizeilich ist er nie
in Erscheinung getreten. Ein Mann aus der Mitte der Gesellschaft, der sich
mit ein paar Freunden in seine Wut hineingesteigert hat und dann loszieht
und versucht, Asylbewerber zu töten?
Dem Verfassungsschutz ist S. allerdings schon seit 2011 als Rechtsextremist
bekannt, heute verortet ihn der Geheimdienst im Umfeld der Neonazigruppe
„Freie Kräfte Dresden“. Fotos und Videos, die man im Netz über ihn findet,
zeigen ihn bei NPD-Kundgebungen in Hamburg und Neumünster in den Jahren
2009 und 2012. Bei einem Aufmarsch in Hamburg 2011 läuft S. in den
vordersten Reihen mit, ein paar Meter hinter ihm geht Sebastian R., Chef
einer rechtsextremen Organisation, die sich „Weisse Wölfe Terrorcrew“
nennt. Ein anderes Foto zeigt ihn mit Denny R., der sich um die
Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe kümmert.
Mitte März wurde die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ von Innenminister Thomas de
Maizière verboten. „Offen und aggressiv“ habe die Gruppe gegen den Staat
und Migranten agitiert, sagte er. Mitglieder sollen an Anschlagsplänen auf
Flüchtlingsheime in Bamberg beteiligt gewesen sein. In Hamburg und
Pinneberg griffen sie Migranten und Polizisten an.
In zehn Bundesländern durchsuchte die Polizei Wohnungen der
Terrorcrew-Anführer. Dabei wurden Kugelbomben, Wurfsterne, eine Armbrust
und Pistolen gefunden.
Ein Neonazinetzwerk, das sich über ganz Deutschland erstreckt. In einer
Zeit, in der die Behörden sonst immer von Einzeltätern sprechen.
Die vertrauliche Verbotsverfügung nennt als Ziel der Gruppe:
„rechtsmotivierte Aktionen gegen das ‚System‘ “. Intern wurde vom „Ta…
gesprochen, von einem „bewaffneten Aufstand“. Ein Mitglied postete im
Internet: „Ein Adolf muss wieder geboren werden oder ein neuer NSU.“
***
Als im November vergangenen Jahres der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im
Bundestag eingesetzt wurde, trat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ans
Rednerpult und sagte: „Heute sind wir schon wieder schlecht vorbereitet auf
die rechtsextremen Anschläge. Schon wieder laufen wir Gefahr, zu übersehen,
dass sich hier rechtsterroristische Netzwerke etablieren.“
Alle Fraktionen des Bundestags beriefen den Ausschuss ein, gemeinsam. Zu
viele Fragen seien zu dem Terrorkomplex noch offen, befanden sie. Und noch
ein Ziel verband die Abgeordneten: einen neuen Rechtsterrorismus zu
verhindern.
Der erste NSU-Ausschuss im Bundestag, der bis 2013 tagte, forderte am Ende
47 Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden. Bei migrantischen Gewaltopfern
müsse künftig immer ein rassistisches Motiv geprüft werden, lautete eine.
Polizisten dürften ihren Blick nicht „örtlich verengen“, sondern müssten
auch bundesweit agierende, rechte Netzwerke einbeziehen, lautete eine
andere. Bei komplexen Verfahren soll eine eigene Organisationseinheit
gebildet werden, die sich kritisch mit dem Kurs der Ermittlungen
auseinandersetzt.
Irene Mihalic sieht nicht, dass das passiert. „Es gibt keine andere Polizei
nach dem NSU“, sagt die Grünen-Politikerin. „Es ist immer noch der gleiche
Laden.“
Ein Laden, den sie kennt. Mihalic ist nicht nur Obfrau ihrer Partei im
NSU-Ausschuss, sondern arbeitete auch jahrelang als Polizistin. Sie fuhr
Streife in Nordrhein-Westfalen, winkte Raser von der Autobahn. 2013 zog sie
in den Bundestag ein. In ihrem Büro hängt auf einer Schaufensterpuppe ihre
alte Uniform: grün, zwei Sterne auf der Schulterklappe. Eine tägliche
Erinnerung, woher sie kommt.
„Es beginnt schon bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten“, sagt sie.
Viele Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte würden nicht als politisch
eingestuft, weil die Täter der Polizei nicht als Neonazis bekannt seien.
Und alle Übergriffe würden als lokale Phänomene abgetan. „Genau so
übersieht man einen zweiten NSU“, sagt Mihalic.
In Dortmund, gut 30 Kilometer von Mihalic Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen
entfernt, gibt es derzeit eine der aktivsten rechtsextremen Szenen der
Republik. Zu Silvester griffen sie mit Eisenstangen Polizisten an. Bei
einem Aufmarsch rief ein Redner: „Es ist unser Auftrag, das volksfeindliche
Regime zu liquidieren.“
Der Kommissariatsleiter der Dortmunder Polizei saß kürzlich im
Wahlkreisbüro von Irene Mihalic. Sie war nach dem Gespräch beruhigter. „Ich
habe den Eindruck, die Dortmunder Polizei weiß um den Ernst der Lage.“
Es gibt sie, sagt Mihalic, die engagierten Polizisten. Daneben gibt es aber
auch viele, die nach dem NSU weitermachen wie bisher. Die Veränderung,
meint sie, muss auf unterschiedlichen Ebenen beginnen. Etwa mit einer
Kultur, dass auch die Polizei Fehler eingestehen dürfe. Aber auch mit
Dienstvorschriften, einem Instrument, dass auch im Leitz-Ordner-Denken
vieler Beamter funktioniert.
Es ist ein System, in dem sich das Anschieben von Veränderungen genauso zäh
anfühlt wie das Warten auf Gerichtsurteile. Drei, vier Monate dauert es, so
berichten es Beratungsstellen aus Sachsen, bis ein Opfer das erste Mal
überhaupt vernommen wird. Wenn es gut läuft, kommt es nach einem Jahr zur
Anklage.
In Freital ermittelt die Polizei bei allen Körperverletzungen,
Morddrohungen, Hakenkreuzschmierereien und Brandanschlägen weiterhin und
konnte noch keinen weiteren Täter feststellen.
## Die Geflüchteten bleiben ab 18 Uhr im Haus
Bei dem Sprengstoffanschlag auf das Auto von Michael Richter und das Büro
der Linken gibt es sieben Verdächtige. Anklage wurde noch nicht erhoben.
Bei dem Baseballschlägerangriff auf das Auto der Flüchtlingsaktivisten gab
es einen ersten Verhandlungstag im Januar 2016. Nachdem aber der Richter
den Prozesskostenbeihilfeantrag eines Opfers versehentlich an die Anwälte
der Täter weitergeleitet hat, inklusive Daten über Arbeitgeber und privater
Wohnadresse, stellte die Anwältin des Opfers einen Befangenheitsantrag
gegen den Richter. Er wurde abgelehnt, das war vor zwei Monaten. Ende April
soll der Prozess fortgesetzt werden.
***
Ein graues Haus in der Bahnhofstraße in Freital, eine der
Asylbewerberunterkünfte. Aus der Küche kommt der Geruch von gebratenen
Zwiebeln. Das Küchenfenster ist mit Zeitungspapier zugeklebt, Bauschaum
hält es im Rahmen. Hier ist im September der Sprengsatz explodiert.
Ein Dutzend Männer aus Eritrea steht in der Küche. Angosso, der seinen
Nachnamen sicherheitshalber nicht nennen will, erzählt, dass er und seine
Mitbewohner nach 18 Uhr nicht mehr auf die Straße gehen. Zu oft passiert
es, dass Autos an ihnen vorbeifahren, aus deren Fenstern gröhlende Männer
ihnen den Mittelfinger zeigen. Erst vor ein paar Wochen wurde wieder ein
Eritreer zusammengeschlagen. Zur Polizei gehen sie deshalb nicht mehr, sagt
er, weil sie nicht gut Deutsch sprechen und die Polizisten oft sehr
ungeduldig seien.
Vielleicht gehört das alles zum selben Bild.
Polizisten, die eine Anweisung aus dem Bundestag haben, bei jeder Straftat
gegen eine Person mit Migrationshintergrund zu prüfen, ob ein rassistisches
Motiv infrage kommt. Die aber ungeduldig werden, wenn jemand nicht gut
Deutsch spricht.
Kriminalbeamte, die den Tag damit verbringen, Vorfälle von einer Liste in
eine andere abzutippen. „20.09.2015 Freital Herbeiführen einer
Sprengstoffexplosion § 308 StGB.“ Listen, deren Aussagekraft am Gartenzaun
der Asylbewerberunterkünfte endet.
Staatsanwälte, die mit dem Terrorismusparagrafen umgehen wie mit einem
unhandlichen Werkzeug. Weil er geschrieben ist für eine Welt, in der
rechtsextreme Gruppen sich noch Anführer suchten statt Gewalt gegen
Ausländer als Variante des Flashmobs zu verstehen.
Ein träger Apparat. Es gibt einige, die versuchen, die Zahnräder neu zu
justieren, hier und da zu ölen, ein paar Teile zu ersetzen. Es ruckelt ein
wenig.
Direkt neben dem Küchenfenster der Eritreer wurde mit schwarzer Farbe „NS“
an die Hauswand gesprüht. Sie haben sich schon oft gefragt, was das
bedeutet, sagt Angosso. Schließlich sieht man die beiden Buchstaben überall
in Freital. Als die Männer es schließlich erfahren, werden sie still.
Eine halbe Stunde später steht auf dieser grauen Freitaler Straße eine
Gruppe von Geflüchteten und betrachtet die Buchstaben „NS“. Im Gras, auf
dem sie stehen, liegen noch die Glasscherben. Niemand hat sie eingesammelt.
12 Apr 2016
## AUTOREN
Sabine am Orde
Steffi Unsleber
Konrad Litschko
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Freital
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Rechtstextreme
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Nauen
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Bundesanwaltschaft gegen eine Freitaler Neonazi-Gruppe.
Der V-Mann und der NSU: Das Rätsel „Primus“
Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der
Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her.
Potsdamer NSU-Sondersitzung: Die Umtriebe des V-Manns „Piatto“
Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in
die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr
Aufklärung.
Polizeirazzia in Berlin: Einsatz gegen Clans
Bestimmte arabische Großfamilien sind laut Polizei in kriminelle Strukturen
verwickelt. Die Ermittler tun sich schwer. Nun gab es doch „umfangreiche
Zeugenaussagen“.
Aus Le Monde diplomatique: Reaktionäre unter sich
Der Erfolg der Rechten in Europa beruht auf ihren Antworten zu Migration
und Sparpolitik. Es braucht eine solidarische Internationale.
Leere Aufnahmezentren für Flüchtlinge: Wir wären dann so weit
Vielerorts sind zentrale Stellen entstanden, wo sich Geflüchtete
registrieren lassen können. Doch es kommt kaum noch jemand an.
Ermittlungen gegen Bürgerwehr in Freital: Bundesanwalt prüft Übernahme
Sie greifen immer wieder Flüchtlinge und deren Helfer an. Nun wird wegen
gegen die rechtsextreme Bürgerwehr in Freital ermittelt. Es besteht
Terrorverdacht.
Übergriffe gegen Asylbewerber: Warum Sachsen?
Über zwei Jahrzehnte erzkonservatives Lebensgefühl: Das Bundesland führt
die Statistiken zu fremdenfeindlichen Straftaten an.
Steigende Zahl rechtsextremer Straftaten: 30 Prozent mehr Delikte
Brennende Flüchtlingsunterkünfte, rechte Hassparolen. Die Zahl
rechtsextremer Straftaten in Deutschland wächst um 30 Prozent im Vergleich
zu 2014.
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