# taz.de -- Rechter Terror in Deutschland: Der Testfall nach dem NSU | |
> In Freital steht eine rechte Gruppe unter Terrorverdacht, Karlsruhe | |
> ermittelt. Hat die Polizei die Szene im Griff? | |
Bild: Festival für Fremdenfeinde: Am 26. Juni demonstrieren Gegner der Flücht… | |
Am Abend des 23. Juni 2015 steigt der Sohn des sächsischen | |
Wirtschaftsministers in Freital in das Auto von Freunden. Er hat in den | |
vergangenen Stunden für die Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert. Sie | |
waren wenige gewesen. Die anderen waren mehr. Und lauter. | |
Die Kleinstadt in der Nähe von Dresden wird damals gerade in ganz | |
Deutschland bekannt. Eine enthemmte Menge protestiert gegen die Aufnahme | |
von 280 weiteren Flüchtlingen. Raus, rufen die Menschen vor einem | |
ehemaligen Hotel. Raus, raus, raus! Es fliegen Böller. Freital im Juni, das | |
ist eine Art Festival des Fremdenhasses. | |
Der Wagen, in dem der Politikersohn Johann Dulig sitzt, wird verfolgt. Zwei | |
Autos versuchen, ihn von der Straße zu drängen. So wird Johann Dulig es | |
immer wieder in Interviews erzählen. Sein Freund fährt Schlangenlinien, ein | |
anderer ruft die Polizei an. Halten Sie an einer Tankstelle, wir kommen, | |
sagen die Beamten. Als das Auto von Dulig hält, springt ein Mann aus einem | |
der Wagen und zertrümmert mit einem Baseballschläger ihre Frontscheibe. Der | |
Fahrer lässt den Wagen an, rast durch die Stadt davon. Eine Straßenbahn | |
schneidet die Verfolger ab. | |
Zwei Tage später gibt die Polizei bekannt, dass sie vier Verdächtige | |
ermitteln konnte. Einige von ihnen sollen zu einer Gruppe gehören, die sich | |
Bürgerwehr FTL/360 nennt. Der Name bezieht sich auf die Buslinie 360 von | |
Altenberg nach Dippoldiswalde, in der zwei Marokkaner Schüler belästigt | |
haben. Die Bürgerwehr patrouillierte daraufhin in den Bussen. | |
Jetzt, ein knappes Jahr später, steht die Bürgerwehr FTL/360 im Verdacht, | |
eine rechtsextreme terroristische Vereinigung zu sein. Sie sollen mehrere | |
Sprengstoffanschläge verübt haben. Die oberste Ermittlungsbehörde der | |
Bundesrepublik hat sich eingeschaltet und die Ermittlungen übernommen: die | |
Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe. Es ist erst der zweite Fall dieser Art | |
nach dem Bekanntwerden einer anderen rechtsterroristischen Vereinigung: dem | |
Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). | |
Damals, als die Polizei im Herbst 2011 in einem Wohnmobil in Eisenach die | |
Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt findet, erfährt das Land, dass | |
Neonazis 13 Jahre lang in Deutschland geraubt und gemordet haben, ohne dass | |
die Sicherheitsbehörden etwas davon wussten. Es war ein Moment | |
gesellschaftlicher Erschütterung. Die Nachbeben trafen vor allem Polizei | |
und Geheimdienste. Sie hatten zehn Morde nicht aufklären können; | |
ermittelten fast nur im Umfeld der Opfer. Bandenkriminalität wurde | |
vermutet. Oder Drogendelikte. Dass eine rechtsterroristische Zelle | |
dahinterstand, darauf waren sie nicht gekommen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach damals, das Land werde „alles in | |
den Möglichkeiten unseres Rechtsstaats Stehende tun, damit sich so etwas | |
nie wiederholen kann“. Es sollte auf keinen Fall einen zweiten NSU geben. | |
Heute sind die Vorzeichen ähnlich wie Anfang der neunziger Jahre, in der | |
Zeit, als sich Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos radikalisiert | |
haben. Viele Flüchtlinge kommen ins Land, Anwohner und Neonazis | |
demonstrieren gemeinsam gegen ihre Unterkünfte. Es entsteht eine Stimmung, | |
die in Gewalt mündet: 1.029 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte zählte | |
das Bundeskriminalamt 2015 – im Vorjahr waren es 203. | |
Die Nachricht, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe nun Akten aus | |
Freital auf dem Schreibtisch hat, klingt wie eine Erfolgsgeschichte: Die | |
Behörden erkennen den Ernst der Lage und reagieren. | |
Wer aber genauer hinsieht, kann etwas anderes erzählen: die Geschichte | |
einer Gruppe von Menschen, die über Monate Straftaten begeht, ohne dass die | |
Polizei das verhindert. | |
Freital ist ein Testfall. Einer der Orte in Deutschland, an denen sich in | |
diesen Tagen zeigt, was sich bei Polizei und Justiz seit Bekanntwerden des | |
NSU geändert hat. Und was nicht. | |
*** | |
Michael Richter weiß nicht mehr, wie viele Anzeigen er im vergangenen Jahr | |
gestellt hat. Etwa 70? | |
Beleidigung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung, zählt er auf. Richter ist | |
Stadtrat in Freital und war Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei. Auf | |
Facebook schrieb einer, man soll ihn an die Wand stellen. Anzeige. Er sei | |
ein Deutschhasser, ein Blutschänder, man solle ihn steinigen. Anzeige, | |
Anzeige, Anzeige. | |
Am 27. Juli 2015 explodierte sein Auto. Unbekannte hatten in der Nacht | |
Sprengstoff daran angebracht. | |
„Nu“, sagt Michael Richter mit ausdruckslosem Gesicht. Es ist Mittag, im | |
Freitaler Technologie- und Gründerzentrum treffen sich ältere Männer in | |
Strickpullovern zum Mittagessen. Michael Richter nimmt nur einen Kaffee. Er | |
schaut sich die Männer etwas genauer an, bevor er weitererzählt. | |
Der Anschlag auf das Auto von Michael Richter, das geschah einen Monat, | |
nachdem die Polizei die Wohnungen von Verdächtigen im Fall des | |
Baseballschlä-gerangriffs durchsucht hatte. | |
## Am Linken-Büro explodiert ein Sprengsatz | |
In beiden Fällen passiert erst einmal nichts. Keine Festnahmen, keine | |
Anklagen. Die Polizei, so heißt es immer wieder, ermittle. Wochenlang. | |
Monatelang. Währenddessen kann man beobachten, wie in einem eigentlich | |
verschlafenen Ort die Situation eskaliert. | |
11. August. Der Briefkasten einer Flüchtlingsaktivistin explodiert. Die | |
Polizei ermittelt. | |
5. September. Unbekannte legen Feuer im ehemaligen Real-Markt in Freital. | |
Man erzählt sich in der Stadt, dass auch hier Asylbewerber untergebracht | |
werden sollen. Die Polizei beschließt, nicht zu ermitteln, weil der | |
Sachschaden gering ist. | |
19. September. Am Fenster einer Asylbewerberunterkunft in der | |
Bahnhofsstraße explodiert ein Sprengsatz und zerstört das Fenster und Teile | |
der Küche. Die Polizei ermittelt. | |
20. September. An einem Büro der Linkspartei explodiert ein Sprengsatz. Die | |
Schaufensterscheibe wird zerstört. Die Polizei ermittelt. | |
9. Oktober. Mitglieder der Bürgerwehr FTL/360 fahren im Autokorso an einem | |
Willkommensfest vorbei. Als die Polizei die Autos durchsucht, werden | |
Feuerwerkskörper ähnlichen Fabrikats gefunden, wie sie für die | |
Sprengstoffanschläge verwendet wurden. | |
1. November. Unbekannte bringen mehrere Sprengsätze an einer | |
Asylbewerberunterkunft in der Wilsdruffer Straße an. Ein Syrer wird im | |
Gesicht von Glasscherben getroffen. | |
4. November. Der ehemalige Real-Supermarkt brennt erneut. | |
Am 5. November ab 6 Uhr morgens werden die Wohnungen von Personen, die | |
Mitglieder der Bürgerwehr Freital sein sollen, durchsucht. Einer wird | |
festgenommen: Timo S., der mutmaßliche Kopf der Bürgerwehr. Ihm und zwei | |
Komplizen wird vorgeworfen, das Auto der Flüchtlingsaktivisten angegriffen | |
zu haben. Außerdem soll er an den Sprengstoffanschlägen auf eine | |
Asylbewerberunterkunft in Freital und auf ein alternatives Wohnprojekt in | |
Dresden beteiligt gewesen sein. | |
Vier weitere Personen werden später wegen der Sprengstoffanschläge | |
angeklagt. Zwei von ihnen sitzen wie Timo S. in Untersuchungshaft. | |
Nach den Festnahmen hören die Angriffe auf. | |
In der Kantine in Freital sagt Michael Richter: „Die Anschläge sind in der | |
Freitaler Gesellschaft anerkannt. Das ist die Grundstimmung, die hier | |
herrscht.“ Er blickt durch das Fenster nach draußen. Am Horizont sieht man | |
die Türme des Stahlwerks. | |
Richters Strategie ist: „Scherben zusammenkehren, weitermachen.“ Hat er | |
Angst? Richter zuckt mit den Schultern. Selbst wenn, scheint dieses | |
Schulterzucken zu sagen, was dann? | |
Anfang Oktober 2015 wurde am Büro der Linkspartei ein Plakat aufgehängt, | |
eine „To-do-list“. Richters Name war abgehakt. Auch der Name der | |
Flüchtlingsaktivistin, deren Briefkasten im Sommer in die Luft gesprengt | |
wurde. Zwei weitere Namen von Flüchtlingsaktivisten standen auf der Liste, | |
darunter „Fortsetzung folgt“. | |
Die Facebook-Seite mit dem Namen Bürgerwehr FTL/360 gibt es seit April | |
2015. Dort werden Fotos von den Demonstrationen in Freital und Heidenau | |
gepostet, von Michael Richters zerstörtem Auto, von der To-Do-Liste („Nice. | |
Danke für die Zusendung“), von den gesprengten Fenstern der | |
Asylbewerberunterkünfte. Das Profilbild der Seite zeigt einen Mann in | |
Kapuzenpullover, der Polizisten gegenübersteht und den Satz: „Im Osten ist | |
es Tradition, da knallt es vor Silvester schon.“ | |
Im März 2016 werden die Wohnungen von acht weiteren Personen in Dresden und | |
Freital durchsucht. Sieben von ihnen werden verdächtigt, am | |
Sprengstoffanschlag auf das Auto von Michael Richter und das Büro der | |
Linkspartei beteiligt gewesen zu sein. Sie hatten auch Kontakt zu den fünf | |
anderen Angeklagten. | |
Ob alle diese Menschen zur Bürgerwehr FTL/360 gehört haben, ist unklar. Das | |
zu beweisen, dürfte schwierig sein, da es keinen Gründungsakt der | |
Bürgerwehr gegeben hat, wie das in der Sprache der Juristen heißt. Keine | |
Vereinsstruktur, keinen Kassenwart, keine Mitgliederliste. | |
Es ist das Bild, vor dem alle Sicherheitsbehörden derzeit stehen. Knapp | |
14.000 rechtsextreme Straftaten gab es laut vorläufigen Polizeiangaben im | |
vergangenen Jahr – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Und die Szene wird | |
undurchsichtiger. Bei den Anschlägen auf Asylbewerberunterkünfte gibt es | |
keine Anzeichen für eine bundesweite Vernetzung der Täter, sagt das | |
Bundeskriminalamt. | |
Keine Vernetzung – weniger Gefahr? Es gibt eine andere Sicht: Genau diese | |
Strukturlosigkeit ist es, die die Schlagkraft von kleinen Einheiten nach | |
dem Motto der „leaderless resistance“ ausmacht, des führungslosen | |
Widerstands. | |
In dem Roman „Die Turner-Tagebücher“ wird der terroristische | |
Untergrundkampf beschrieben, der aus Sicht des Autors nötig ist, um eine | |
Herrschaft der weißen Rasse zu etablieren. Nadelstiche autonomer Zellen im | |
Kampf gegen den Staat. Man geht davon aus, dass die „Turner-Tagebücher“ den | |
NSU inspiriert haben. Sie wurden auf einem Computer im letzten | |
NSU-Unterschlupf gefunden und auf Rechnern ihrer Helfer. | |
Der NSU mordete als eine solche kleine Einheit aus dem Untergrund. | |
Bekennerschreiben hinterließen sie nie. „Taten statt Worte“, war das | |
Prinzip der Terroristen. | |
Was, wenn sich auch die Bürgerwehr FTL/360 als eine solche Zelle | |
betrachtet? Was, wenn hinter einigen der Anschläge auf Flüchtlingsheime | |
doch auch organisierte Neonazis stehen, deren Devise wieder lautet: Taten | |
statt Worte? | |
Es geht nicht nur um Freital. | |
Bamberg, Bayern. Oktober 2015. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von 13 | |
Neonazis, die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und einen alternativen | |
Treffpunkt planten und bereits kiloweise illegale Böller, eine Machete und | |
eine scharfe Pistole besorgt hatten. | |
Nauen, Brandenburg. August 2015. Eine Sporthalle, die in Kürze von | |
Flüchtlingen bezogen werden sollte, brennt komplett nieder. Das Auto eines | |
Polen wird mit Brandbeschleuniger angezündet, im Büro der Linkspartei | |
werden Scheiben eingeschlagen. Im März dann verhaftet die Polizei einen | |
29-jährigen NPD-Mann, der mit vier weiteren Verdächtigen die Taten verübt | |
haben soll. | |
Geprüft wird auch, ob die Gruppe hinter Flugblättern steckt, die in Nauener | |
Briefkästen auftauchten, mit Bombenbauanleitungen und dem Aufruf zum | |
„absoluten Widerstand“. | |
Augsburg, Bochum, Leipzig. Mai 2015. Aus einer Facebook-Gruppe mit dem | |
Namen „Oldschool Society“ wird innerhalb weniger Wochen eine Terrorzelle. | |
In geschlossenen Chats schreiben sich Mitglieder ihre Gewaltfantasien. Am | |
Ende steht der Plan, eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Borna zu | |
attackieren. 67 illegale pyrotechnische Sätze hatte sich die Gruppe schon | |
besorgt. Diskutiert wurde, diese mit Nägeln oder Brennstoff zu ummanteln. | |
In zweieinhalb Wochen wird den vier Anführern der Prozess gemacht. | |
„Wir können nicht ausschließen, dass sich im derzeitigen Klima Gruppen | |
bilden, die dazu bereit sind, rechtsextremistische Anschläge zu verüben“, | |
sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. | |
„Es könnten sich Strukturen bis hin zum Terrorismus bilden und | |
verfestigen“, sagt BKA-Chef Holger Münch. | |
„Wir können noch nicht von einem Rechtsterrorismus sprechen. Eine solche | |
Gefahr besteht allerdings“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. | |
Die Politiker tun sich immer noch schwer, das Wort Terror im Zusammenhang | |
mit Neonazis zu verwenden. Auch wenn es seit dem NSU leichter geworden ist. | |
Keiner will sich nun vorwerfen lassen, nicht früh genug gewarnt zu haben. | |
Die Frage aber ist: Haben Polizei und Staatsanwaltschaft diesen Terrorismus | |
von rechts im Griff? Können sie einen zweiten NSU verhindern? | |
*** | |
Die Männer und Frauen, die die Sache im Griff haben sollten, arbeiten in | |
einem Siebziger-Jahre-Bau am Stadtrand von Meckenheim bei Bonn. Hier sitzt | |
der Polizeiliche Staatsschutz, Bereich Rechtsextremismus. Vom Sitzungsraum | |
im vierten Stock blickt man auf Felder. | |
Am Kopfende des Besprechungstischs sitzt Stefan Meier, er trägt Jeans und | |
um den linken Arm ein geflochtenes Lederarmband. Meier heißt in | |
Wirklichkeit anders – das BKA will Namen, Alter und Fotos seiner | |
Mitarbeiter nicht in der Zeitung sehen. Sie sollen auch in Zukunft noch | |
verdeckt arbeiten können. | |
Stefan Meier ist der Kopf der Clearingstelle Asyl. Hier laufen seit Beginn | |
2014 alle Informationen über Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte | |
zusammen. Damals musste das BKA einräumen: Die Angriffe auf | |
Flüchtlingsheime nehmen zu, doch die Behörde hat keinen Überblick. | |
Meier und die drei anderen Mitarbeiter sollen nun das große Bild entwerfen: | |
Wie viele Straftaten gibt es? Wie sehen typische Täter aus? Wann werden sie | |
wahrscheinlich zuschlagen? Könnte eine rechtsextreme Organisation | |
dahinterstecken? | |
Wenn Meier morgens ins Büro kommt, sichtet er, welche Informationen die | |
Länder geschickt haben, dann pflegt er sie in seine Listen ein. Die | |
BKA-Mitarbeiter dürfen weder selbst ermitteln noch Anweisungen geben. In | |
der Statistik der Clearingstelle tauchen Straftaten auf, bei denen laut | |
Einschätzung der Beamten vor Ort eine politische Motivation nicht | |
ausgeschlossen werden kann. | |
## Die Beamten sehen „keine belegbaren Muster“ | |
Die Lage ist so: Unter den 1.029 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte | |
im vergangenen Jahr waren 94 Brandstiftungen, 30-mal wurden Schusswaffen | |
verwendet, in 16 Fällen Sprengstoff. | |
Aufgelistet werden nur Straftaten auf dem Gelände der Unterkünfte. „Wird | |
ein Böller auf der gegenüberliegenden Straßenseite gezündet, ist das kein | |
direkter Übergriff auf eine Asylbewerberunterkunft“, sagt Stefan Meier. Und | |
wenn eine Mülltonne, die 15 Meter vom Heim entfernt steht, abgebrannt wird, | |
sei das nach dem Strafgesetzbuch keine Brandstiftung, sondern eine | |
Sachbeschädigung. | |
Sieben Fälle aus Freital sind im vergangenen Jahr bei der Clearingstelle | |
gelandet. Der erste Brandanschlag auf den Supermarkt im September kam nicht | |
in die Statistik, weil die Polizei damals nicht ermittelte. 15 Übergriffe | |
gegen Asylbewerber aus Freital fallen aus der Liste, weil sie nicht auf dem | |
Gelände der Unterkunft begangen wurden. Die Clearingstelle Asyl soll zwar | |
darauf achten, ob sich rechtsterroristische Gruppen in Deutschland bilden, | |
aber sie sieht nur einen kleinen Ausschnitt. | |
Wer ihr jüngstes internes Lagebild liest, erkennt auch Hilflosigkeit. Die | |
Übergriffe ergäben „kein einheitliches Bild“, heißt es dort. „Klar | |
belegbare Muster“ ließen sich nicht ableiten. Das liegt auch daran, dass | |
nur jeder vierte Fall aufgeklärt wird. Die Täter waren zu 70 Prozent der | |
Polizei vorher nicht bekannt. Das BKA nennt sie „emotionalisierte | |
Einzeltäter“, die „keine ideologische Anbindung an rechte Strukturen | |
haben“. | |
Die Clearingstelle ist ein Beispiel für die Logik, mit der | |
Sicherheitsbehörden auf ihr Versagen beim NSU reagiert haben. Weil sich die | |
Institutionen nicht genug ausgetauscht haben, war es leicht für die | |
Rechtsterroristen, unerkannt zu bleiben. Deshalb wurde nun ein Gemeinsames | |
Abwehrzentrum gebildet, eine neue Datei eingeführt, in der Rechtsextreme | |
erfasst werden. Aber jede Datei über rechtsextreme Straftaten funktioniert | |
nur, wenn der Polizist vor Ort eine Tat überhaupt als politisch motiviert | |
einstuft. | |
Wird also unterhalb neuer Institutionen anders ermittelt als früher? Wird | |
in den Städten und Dörfern rechtzeitig Alarm geschlagen | |
*** | |
Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden hat beschlossen, im Fall der | |
Freitaler Bürgerwehr kein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder | |
einer terroristischen Vereinigung zu führen. Geplant war, alle Delikte | |
einzeln anzuklagen. Eine organisierte Gruppe sah man nicht. | |
Als die Karlsruher Ermittler nun an die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen | |
herantraten, um den Fall zu übernehmen, war man in der Behörde überrascht. | |
„Was die Bundesanwaltschaft dazu bewogen hat, weiß ich nicht“, sagt | |
Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein aus Dresden. | |
Um zu einer Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu | |
kommen, müsse man feste Strukturen erkennen und belegen können, sagt Klein | |
Mitte März am Telefon. Die Verdächtigen in Freital würden sich zwar kennen, | |
sagt er. „Sie wissen voneinander, dass sie ähnlich denken. Die treffen sich | |
und sagen: Ich mach jetzt mal was, wer kommt mit?“ Das reiche für eine | |
solche Anklage aber noch nicht aus. | |
Die Bundesanwaltschaft sieht das nun anders. Warum, das will eine | |
Sprecherin nicht sagen. Wegen des laufenden Verfahrens äußere man sich | |
nicht zu weiteren Einzelheiten. | |
Ihr Chef, Generalbundesanwalt Peter Frank, hat schon länger angekündigt, | |
ein „Gegenfanal“ gegen die wachsende rechte Gewalt zu setzen, wenn es nötig | |
werde. Drei Kriterien hat seine Behörde angelegt, bei denen sie | |
einschreitet. Wenn es zu Toten durch einen Angriff kommt. Wenn es Pogrome | |
gibt wie in Rostock oder Hoyerswerda in den neunziger Jahren. Oder wenn | |
eine rechtsterroristische Gruppe zur Tat schreitet. Entscheidend für | |
letzteren Fall ist, so heißt es intern, dass die Gruppe das Ziel hatte, | |
Personen zu treffen und dies mit den beschlagnahmten Materialien auch | |
nachzuweisen ist. Dies gilt nun offenbar für Freital. | |
Die Bundesanwaltschaft tat sich lange schwer. Mehr als 130 Terrorverfahren | |
führt sie gegen islamistische Verdächtige. Im Bereich des Rechtsterrorismus | |
werden es nun zwei: die Oldschool Society, die in verschlüsselten Chats | |
einen Anschlag plante. Und Freital. | |
Die Welt der Neonazi-Facebook-Seiten passt schlechter in den | |
Terrorismusparagrafen als die rechten Strukturen der Vergangenheit. Früher | |
gab es straff organisierte Kameradschaften. Heute dagegen läuft die | |
Mobilisierung in vielen Orten über das Internet. Taten werden zu | |
Botschaften: Schaut her, so einfach ist es. Manche Gruppen finden sich nur | |
für eine Aktion zusammen. | |
So ziehen seit 2012 Neonazis immer wieder an verschiedenen Orten mit weißen | |
Masken und Fackeln durch die Straßen. Das Phänomen hat nicht mehr als ein | |
Label: „Volkstod-Kampagne“. Die Gruppen lösten sich nach Minuten wieder | |
auf. Kein Name einer Führungsfigur, kein Webauftritt verbindet sie. Dennoch | |
kommen von heute auf morgen 300 Menschen zusammen, ohne dass irgendetwas | |
durchsickert. Vielleicht sind weniger straff organisierte Gruppen sogar | |
gefährlicher. Weil sie unterschätzt werden. | |
Oberstaatsanwalt Klein aus Dresden nennt den mutmaßlichen Chef der | |
Bürgerwehr, Timo S., ein unbeschriebenes Blatt. Auf die Frage, ob Timo S. | |
ein Rechtsradikaler ist, sagt er: „Ich würde es gern dem Prozess überlassen | |
herauszufinden, inwieweit eine entsprechende Motivation vorlag und | |
inwieweit diese Motivation zum Tragen gekommen ist.“ | |
## 47 Konsequenzen aus dem NSU wurden gefordert | |
Tatsächlich passt Timo S. oberflächlich betrachtet in die Erzählung vom | |
unbescholtenen Bürger. Er wuchs in Hamburg auf und arbeitete dort als | |
Busfahrer. Im Herbst 2014 zog er nach Freital. Hier lenkte er weiterhin | |
Stadtbusse, bis er im November 2015 verhaftet wurde. Polizeilich ist er nie | |
in Erscheinung getreten. Ein Mann aus der Mitte der Gesellschaft, der sich | |
mit ein paar Freunden in seine Wut hineingesteigert hat und dann loszieht | |
und versucht, Asylbewerber zu töten? | |
Dem Verfassungsschutz ist S. allerdings schon seit 2011 als Rechtsextremist | |
bekannt, heute verortet ihn der Geheimdienst im Umfeld der Neonazigruppe | |
„Freie Kräfte Dresden“. Fotos und Videos, die man im Netz über ihn findet, | |
zeigen ihn bei NPD-Kundgebungen in Hamburg und Neumünster in den Jahren | |
2009 und 2012. Bei einem Aufmarsch in Hamburg 2011 läuft S. in den | |
vordersten Reihen mit, ein paar Meter hinter ihm geht Sebastian R., Chef | |
einer rechtsextremen Organisation, die sich „Weisse Wölfe Terrorcrew“ | |
nennt. Ein anderes Foto zeigt ihn mit Denny R., der sich um die | |
Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe kümmert. | |
Mitte März wurde die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ von Innenminister Thomas de | |
Maizière verboten. „Offen und aggressiv“ habe die Gruppe gegen den Staat | |
und Migranten agitiert, sagte er. Mitglieder sollen an Anschlagsplänen auf | |
Flüchtlingsheime in Bamberg beteiligt gewesen sein. In Hamburg und | |
Pinneberg griffen sie Migranten und Polizisten an. | |
In zehn Bundesländern durchsuchte die Polizei Wohnungen der | |
Terrorcrew-Anführer. Dabei wurden Kugelbomben, Wurfsterne, eine Armbrust | |
und Pistolen gefunden. | |
Ein Neonazinetzwerk, das sich über ganz Deutschland erstreckt. In einer | |
Zeit, in der die Behörden sonst immer von Einzeltätern sprechen. | |
Die vertrauliche Verbotsverfügung nennt als Ziel der Gruppe: | |
„rechtsmotivierte Aktionen gegen das ‚System‘ “. Intern wurde vom „Ta… | |
gesprochen, von einem „bewaffneten Aufstand“. Ein Mitglied postete im | |
Internet: „Ein Adolf muss wieder geboren werden oder ein neuer NSU.“ | |
*** | |
Als im November vergangenen Jahres der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im | |
Bundestag eingesetzt wurde, trat die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ans | |
Rednerpult und sagte: „Heute sind wir schon wieder schlecht vorbereitet auf | |
die rechtsextremen Anschläge. Schon wieder laufen wir Gefahr, zu übersehen, | |
dass sich hier rechtsterroristische Netzwerke etablieren.“ | |
Alle Fraktionen des Bundestags beriefen den Ausschuss ein, gemeinsam. Zu | |
viele Fragen seien zu dem Terrorkomplex noch offen, befanden sie. Und noch | |
ein Ziel verband die Abgeordneten: einen neuen Rechtsterrorismus zu | |
verhindern. | |
Der erste NSU-Ausschuss im Bundestag, der bis 2013 tagte, forderte am Ende | |
47 Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden. Bei migrantischen Gewaltopfern | |
müsse künftig immer ein rassistisches Motiv geprüft werden, lautete eine. | |
Polizisten dürften ihren Blick nicht „örtlich verengen“, sondern müssten | |
auch bundesweit agierende, rechte Netzwerke einbeziehen, lautete eine | |
andere. Bei komplexen Verfahren soll eine eigene Organisationseinheit | |
gebildet werden, die sich kritisch mit dem Kurs der Ermittlungen | |
auseinandersetzt. | |
Irene Mihalic sieht nicht, dass das passiert. „Es gibt keine andere Polizei | |
nach dem NSU“, sagt die Grünen-Politikerin. „Es ist immer noch der gleiche | |
Laden.“ | |
Ein Laden, den sie kennt. Mihalic ist nicht nur Obfrau ihrer Partei im | |
NSU-Ausschuss, sondern arbeitete auch jahrelang als Polizistin. Sie fuhr | |
Streife in Nordrhein-Westfalen, winkte Raser von der Autobahn. 2013 zog sie | |
in den Bundestag ein. In ihrem Büro hängt auf einer Schaufensterpuppe ihre | |
alte Uniform: grün, zwei Sterne auf der Schulterklappe. Eine tägliche | |
Erinnerung, woher sie kommt. | |
„Es beginnt schon bei der Erfassung rechtsextremer Straftaten“, sagt sie. | |
Viele Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte würden nicht als politisch | |
eingestuft, weil die Täter der Polizei nicht als Neonazis bekannt seien. | |
Und alle Übergriffe würden als lokale Phänomene abgetan. „Genau so | |
übersieht man einen zweiten NSU“, sagt Mihalic. | |
In Dortmund, gut 30 Kilometer von Mihalic Wahlkreisbüro in Gelsenkirchen | |
entfernt, gibt es derzeit eine der aktivsten rechtsextremen Szenen der | |
Republik. Zu Silvester griffen sie mit Eisenstangen Polizisten an. Bei | |
einem Aufmarsch rief ein Redner: „Es ist unser Auftrag, das volksfeindliche | |
Regime zu liquidieren.“ | |
Der Kommissariatsleiter der Dortmunder Polizei saß kürzlich im | |
Wahlkreisbüro von Irene Mihalic. Sie war nach dem Gespräch beruhigter. „Ich | |
habe den Eindruck, die Dortmunder Polizei weiß um den Ernst der Lage.“ | |
Es gibt sie, sagt Mihalic, die engagierten Polizisten. Daneben gibt es aber | |
auch viele, die nach dem NSU weitermachen wie bisher. Die Veränderung, | |
meint sie, muss auf unterschiedlichen Ebenen beginnen. Etwa mit einer | |
Kultur, dass auch die Polizei Fehler eingestehen dürfe. Aber auch mit | |
Dienstvorschriften, einem Instrument, dass auch im Leitz-Ordner-Denken | |
vieler Beamter funktioniert. | |
Es ist ein System, in dem sich das Anschieben von Veränderungen genauso zäh | |
anfühlt wie das Warten auf Gerichtsurteile. Drei, vier Monate dauert es, so | |
berichten es Beratungsstellen aus Sachsen, bis ein Opfer das erste Mal | |
überhaupt vernommen wird. Wenn es gut läuft, kommt es nach einem Jahr zur | |
Anklage. | |
In Freital ermittelt die Polizei bei allen Körperverletzungen, | |
Morddrohungen, Hakenkreuzschmierereien und Brandanschlägen weiterhin und | |
konnte noch keinen weiteren Täter feststellen. | |
## Die Geflüchteten bleiben ab 18 Uhr im Haus | |
Bei dem Sprengstoffanschlag auf das Auto von Michael Richter und das Büro | |
der Linken gibt es sieben Verdächtige. Anklage wurde noch nicht erhoben. | |
Bei dem Baseballschlägerangriff auf das Auto der Flüchtlingsaktivisten gab | |
es einen ersten Verhandlungstag im Januar 2016. Nachdem aber der Richter | |
den Prozesskostenbeihilfeantrag eines Opfers versehentlich an die Anwälte | |
der Täter weitergeleitet hat, inklusive Daten über Arbeitgeber und privater | |
Wohnadresse, stellte die Anwältin des Opfers einen Befangenheitsantrag | |
gegen den Richter. Er wurde abgelehnt, das war vor zwei Monaten. Ende April | |
soll der Prozess fortgesetzt werden. | |
*** | |
Ein graues Haus in der Bahnhofstraße in Freital, eine der | |
Asylbewerberunterkünfte. Aus der Küche kommt der Geruch von gebratenen | |
Zwiebeln. Das Küchenfenster ist mit Zeitungspapier zugeklebt, Bauschaum | |
hält es im Rahmen. Hier ist im September der Sprengsatz explodiert. | |
Ein Dutzend Männer aus Eritrea steht in der Küche. Angosso, der seinen | |
Nachnamen sicherheitshalber nicht nennen will, erzählt, dass er und seine | |
Mitbewohner nach 18 Uhr nicht mehr auf die Straße gehen. Zu oft passiert | |
es, dass Autos an ihnen vorbeifahren, aus deren Fenstern gröhlende Männer | |
ihnen den Mittelfinger zeigen. Erst vor ein paar Wochen wurde wieder ein | |
Eritreer zusammengeschlagen. Zur Polizei gehen sie deshalb nicht mehr, sagt | |
er, weil sie nicht gut Deutsch sprechen und die Polizisten oft sehr | |
ungeduldig seien. | |
Vielleicht gehört das alles zum selben Bild. | |
Polizisten, die eine Anweisung aus dem Bundestag haben, bei jeder Straftat | |
gegen eine Person mit Migrationshintergrund zu prüfen, ob ein rassistisches | |
Motiv infrage kommt. Die aber ungeduldig werden, wenn jemand nicht gut | |
Deutsch spricht. | |
Kriminalbeamte, die den Tag damit verbringen, Vorfälle von einer Liste in | |
eine andere abzutippen. „20.09.2015 Freital Herbeiführen einer | |
Sprengstoffexplosion § 308 StGB.“ Listen, deren Aussagekraft am Gartenzaun | |
der Asylbewerberunterkünfte endet. | |
Staatsanwälte, die mit dem Terrorismusparagrafen umgehen wie mit einem | |
unhandlichen Werkzeug. Weil er geschrieben ist für eine Welt, in der | |
rechtsextreme Gruppen sich noch Anführer suchten statt Gewalt gegen | |
Ausländer als Variante des Flashmobs zu verstehen. | |
Ein träger Apparat. Es gibt einige, die versuchen, die Zahnräder neu zu | |
justieren, hier und da zu ölen, ein paar Teile zu ersetzen. Es ruckelt ein | |
wenig. | |
Direkt neben dem Küchenfenster der Eritreer wurde mit schwarzer Farbe „NS“ | |
an die Hauswand gesprüht. Sie haben sich schon oft gefragt, was das | |
bedeutet, sagt Angosso. Schließlich sieht man die beiden Buchstaben überall | |
in Freital. Als die Männer es schließlich erfahren, werden sie still. | |
Eine halbe Stunde später steht auf dieser grauen Freitaler Straße eine | |
Gruppe von Geflüchteten und betrachtet die Buchstaben „NS“. Im Gras, auf | |
dem sie stehen, liegen noch die Glasscherben. Niemand hat sie eingesammelt. | |
12 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Steffi Unsleber | |
Konrad Litschko | |
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## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Prozess gegen rechte Zelle in Potsdam: Diffuse Aussage eines Neonazis | |
NPD-Mann Schneider will allein für den Anschlag in Nauen verantwortlich | |
sein – obwohl weitere Angeklagte gestanden haben. Am Dienstag geht der | |
Prozess weiter. | |
Rechtsextremismus in Brandenburg: Rechte Zelle vor Gericht | |
Im August 2015 brannte in der Kleinstadt Nauen bei Berlin eine | |
Flüchtlingsunterkunft. Nun beginnt der Prozess gegen sechs Angeklagte. | |
Hilfe für Opfer rechter Gewalt: „Nur noch Minimalversorgung“ | |
Nach der jüngsten rechten Gewaltwelle stöhnen Opferberater: Ihre Arbeit sei | |
nicht mehr zu schaffen. Die Bundesregierung verspricht Hilfe. | |
Rechte Gewalt in Deutschland: „Eine bedrohliche Entwicklung“ | |
Mehr rechte Gewalttaten gab es seit 15 Jahren nicht mehr. Der Innenminister | |
ist besorgt, die Justiz greift durch. | |
Verbot für NPD-kritischen Wissenschaftler: AfD-Richter verfügt Maulkorb | |
Nach Analyse der NPD-Strategie: Der Politologe Steffen Kailitz wird von | |
einem Richter zurechtgewiesen, der Mitglied der AfD ist. | |
Syrische Musiker in Freital: Sie sind noch da | |
Die Band Khebez Dawle fand sich nach der Flucht in Deutschland wieder | |
zusammen und spielte in Freital. Doch den Syrern droht die Abschiebung. | |
Angriff im sächsischen Borna: Steine auf Flüchtlingshilfe-Verein | |
In der Kleinstadt attackieren Unbekannte in der Nacht den Verein „Bon | |
Courage“. Erst vor kurzem hatte es einen Angriff auf ein multikulturelles | |
Zentrum gegeben. | |
Prozesse gegen Rechtsextreme: Offenbar gut informiert | |
Vom Reker-Attentäter bis zum Mammutprozess um den NSU: Gleich mehrfach | |
beschäftigt rechter Terror derzeit die obersten Behörden des Landes. | |
Prozess gegen „Oldschool Society“: Aktionen fürs Vaterland | |
Es ist die erste Anklage wegen Rechtsterrorismus seit dem NSU: Die vier | |
angeklagten Neonazis weisen den Terrorvorwurf zurück. | |
Petra Pau über rechten Terror in Freital: „Wir haben ein größeres Problem�… | |
Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen, | |
sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der | |
90er-Jahre. | |
Die mutmaßlichen Terroristen von Freital: „Axt, Schlagstock und vieles mehr�… | |
Ermittler vermuten hinter den Anschlägen in Freital Rechtsterrorismus. Die | |
Verdächtigen gaben sich nach außen harmlos – auf den ersten Blick. | |
Anschlag gegen Flüchtlinge in Chemnitz: Unbekannte werfen Brandsätze | |
Unbekannte haben in der Nacht zum Mittwoch einen Anschlag auf eine bewohnte | |
Unterkunft verübt. Die Brandsätze konnten gelöscht werden. | |
Ermittlungen gegen Nazis in Freital: Mal zuständig, mal Zeichen setzen | |
Der Generalbundesanwalt geht in bestimmten Fällen gegen rechte Gewalttäter | |
vor – in Freital, weil feste Strukturen angenommen werden. | |
Mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital: Oberste Ermittler machen ernst | |
In Freital hat die Bundesanwaltschaft fünf Neonazis verhaftet. Ermittelt | |
wird wegen rechtem Terrorismus und versuchten Mordes. | |
„Bürgerwehr“ in Freital: Applaus für Ermittlungen | |
Nach einem taz-Bericht: Politiker begrüßen die Terrorermittlungen der | |
Bundesanwaltschaft gegen eine Freitaler Neonazi-Gruppe. | |
Der V-Mann und der NSU: Das Rätsel „Primus“ | |
Der NSU-Ausschuss im Bundestag hält die Rolle des einstigen V-Manns, der | |
Mundlos beschäftigt haben soll, für dubios. Nun sollen alle Akten her. | |
Potsdamer NSU-Sondersitzung: Die Umtriebe des V-Manns „Piatto“ | |
Eine Sondersitzung im Landtag versucht, die Verstrickungen Brandenburgs in | |
die NSU-Affäre zu entwirren. Und der Innenminister verspricht noch mehr | |
Aufklärung. | |
Polizeirazzia in Berlin: Einsatz gegen Clans | |
Bestimmte arabische Großfamilien sind laut Polizei in kriminelle Strukturen | |
verwickelt. Die Ermittler tun sich schwer. Nun gab es doch „umfangreiche | |
Zeugenaussagen“. | |
Aus Le Monde diplomatique: Reaktionäre unter sich | |
Der Erfolg der Rechten in Europa beruht auf ihren Antworten zu Migration | |
und Sparpolitik. Es braucht eine solidarische Internationale. | |
Leere Aufnahmezentren für Flüchtlinge: Wir wären dann so weit | |
Vielerorts sind zentrale Stellen entstanden, wo sich Geflüchtete | |
registrieren lassen können. Doch es kommt kaum noch jemand an. | |
Ermittlungen gegen Bürgerwehr in Freital: Bundesanwalt prüft Übernahme | |
Sie greifen immer wieder Flüchtlinge und deren Helfer an. Nun wird wegen | |
gegen die rechtsextreme Bürgerwehr in Freital ermittelt. Es besteht | |
Terrorverdacht. | |
Übergriffe gegen Asylbewerber: Warum Sachsen? | |
Über zwei Jahrzehnte erzkonservatives Lebensgefühl: Das Bundesland führt | |
die Statistiken zu fremdenfeindlichen Straftaten an. | |
Steigende Zahl rechtsextremer Straftaten: 30 Prozent mehr Delikte | |
Brennende Flüchtlingsunterkünfte, rechte Hassparolen. Die Zahl | |
rechtsextremer Straftaten in Deutschland wächst um 30 Prozent im Vergleich | |
zu 2014. |