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# taz.de -- Verbot für NPD-kritischen Wissenschaftler: AfD-Richter verfügt Ma…
> Nach Analyse der NPD-Strategie: Der Politologe Steffen Kailitz wird von
> einem Richter zurechtgewiesen, der Mitglied der AfD ist.
Bild: Unwissenschaftliche Kritik muss nicht immer falsch sein
Berlin taz | Engagiert argumentierte er vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe für das Verbot der rechtsextremen NPD: Steffen Kailitz,
Politikprofessor am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in
Dresden, war dort als Sachverständiger geladen. Jetzt hat die NPD einen
kleinen Etappensieg gegen Kailitz davon getragen.
Das Landgericht Dresden hat dem Wissenschaftler auf Antrag der
rechtsextremen Partei untersagt zu behaupten, die NPD plane „rassistische
Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus
Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger
mit Migrationshintergrund“.
Das hatte Kailitz aus den NPD-Programmen abgeleitet und in einem Beitrag
für Zeit Online unter dem Titel [1][„Ausgrenzen, bitte“] geschrieben.
Angehört wurde Kailitz vor dem Dresdner Landgericht nicht. Die NPD
frohlockte umgehend in einer Presseerklärung, Kailitz sei „in die Schranken
verwiesen“ worden.
Kailitz darf nun auf seine Erkenntnisse, die er seit mehren Jahren in
zahlreichen Veröffentlichungen publiziert hat, nicht mehr verweisen. „Aus
meiner Sicht ist das ein Justizskandal“, sagte Kailitz der taz. Der
Beschluss sei ein „frontaler Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, den ich
mir in Deutschland so bislang nicht vorstellen konnte“.
Brisant: Den Beschluss, dem Antrag auf einstweilige Verfügung stattzugeben,
hat Jens Maier gefällt. Maier ist nicht nur Richter am Landgericht, er ist
auch Mitglied der sächsischen AfD und sitzt im Schiedsgericht des
sächsischen Landesverbands. Das Gleiche gilt auch für Stefan Dreher, wie
Maier Richter am Landgericht. Maier, ehemaliger Sozialdemokrat, kandidierte
2014 erfolglos auf der Liste der Rechtspopulisten für den Dresdner
Stadtrat.
## „Leichter Propagandacoup“
Kerstin Köditz, Rechtsextremismusexpertin der sächsischen Linken, hält das
für ein Problem: „Der Verdacht der Befangenheit liegt nahe, wenn man
berücksichtigt, dass der betreffende Richter Funktionär der AfD ist und
auch die AfD letztlich Abschiebungen will.“ Hier sei der NPD „ein leichter
Propagandacoup“ geschenkt worden. „Das ist einer unabhängigen Justiz
unwürdig, spricht der Wissenschaftsfreiheit Hohn, passt aber zur
sächsischen Demokratie“, so Köditz.
Von Befangenheit will Maier selbst nichts wissen. „Ich bin in der NPD
sicher nicht beliebt“, sagte der Richter auf Anfrage der taz. Schließlich
sei es „eine wichtige Aufgabe des Landesschiedsgerichts,
Parteiausschlussverfahren wegen Kontakten zur rechten Szene zu betreiben“.
In rund 20 Fällen sei das bislang geschehen.
Kailitz hat inzwischen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung
eingelegt. In der mündlichen Verhandlung AM 10. JUNI kann er seine Sicht
der Dinge erläutern.
18 May 2016
## LINKS
[1] http://www.zeit.de/2016/18/npd-verbot-demokratie-rechte
## AUTOREN
Sabine am Orde
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