# taz.de -- AfD-Richter in Dresden diszipliniert: Nur noch für Unfälle zustä… | |
> Gegen einen Dresdener Richter, der auch AfD-Mitglied ist, wird wegen | |
> Volksverhetzung ermittelt. Nun hat das Gericht ihm mehrere | |
> Zuständigkeiten entzogen. | |
Bild: Darf nicht mehr übers Presserecht und zum Schutz der persönlichen Ehre … | |
DRESDEN epd | Einem stark für die AfD engagierten Dresdner Richter ist die | |
Zuständigkeit [1][für bestimmte Rechtsgebiete entzogen worden]. Durch diese | |
Verlagerung der Zuständigkeiten solle jeder Zweifel an einer Unbefangenheit | |
des Gerichtes vermieden werden, teilte das Landgericht Dresden am Dienstag | |
mit. Konkret geht es um den 54-jährigen Richter am Landgericht, Jens Maier, | |
der für die AfD in den Bundestag einziehen will. In der Vergangenheit waren | |
von Verfahrensbeteiligten Zweifel an der Unbefangenheit des Richters in | |
stark politisch geprägten Fragen geäußert worden. | |
Der Zivilrichter hatte jüngst den „Schuldkult“ für „endgültig beendet�… | |
erklärt und sich gegen die „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt. Auf | |
derselben Veranstaltung hatte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke mit | |
seinen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit für Entsetzen | |
gesorgt. Gegen ihn wird [2][wegen Volksverhetzung ermittelt]. | |
Wie das Landgericht Dresden am Dienstag weiter mitteilte, ist Maier künftig | |
für Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechts und des Schutzes | |
der persönlichen Ehre nicht mehr zuständig. Das sei im Einvernehmen mit ihm | |
vom Gerichtspräsidium beschlossen worden. Zuletzt hatte sich der Richter im | |
Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen | |
selbst für befangen erklärt. Mit der beschlossenen Änderung der | |
Zuständigkeit würden diese Probleme künftig vermieden, hieß es. | |
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Presse- und | |
Medienrecht und zum Schutz der persönlichen Ehre wurde einer anderen, neu | |
gegründeten Zivilkammer übertragen. Maier bleibt Mitglied der 3. | |
Zivilkammer, die Verfahren aus diesen Bereichen an die neue Kammer abgeben | |
werde. Die 3. Kammer bearbeite weiterhin alle Berufungen in | |
Verkehrsunfall-Sachen und allgemeine Zivilsachen. | |
31 Jan 2017 | |
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[1] http://www.justiz.sachsen.de/lgdd/content/1369.php?page=1&behoerde=0&am… | |
[2] /Ermittlungen-gegen-AfD-Richter/!5377356 | |
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