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# taz.de -- AfD-Richter in Dresden diszipliniert: Nur noch für Unfälle zustä…
> Gegen einen Dresdener Richter, der auch AfD-Mitglied ist, wird wegen
> Volksverhetzung ermittelt. Nun hat das Gericht ihm mehrere
> Zuständigkeiten entzogen.
Bild: Darf nicht mehr übers Presserecht und zum Schutz der persönlichen Ehre …
Dresden epd | Einem stark für die AfD engagierten Dresdner Richter ist die
Zuständigkeit [1][für bestimmte Rechtsgebiete entzogen worden]. Durch diese
Verlagerung der Zuständigkeiten solle jeder Zweifel an einer Unbefangenheit
des Gerichtes vermieden werden, teilte das Landgericht Dresden am Dienstag
mit. Konkret geht es um den 54-jährigen Richter am Landgericht, Jens Maier,
der für die AfD in den Bundestag einziehen will. In der Vergangenheit waren
von Verfahrensbeteiligten Zweifel an der Unbefangenheit des Richters in
stark politisch geprägten Fragen geäußert worden.
Der Zivilrichter hatte jüngst den „Schuldkult“ für „endgültig beendet�…
erklärt und sich gegen die „Herstellung von Mischvölkern“ gewandt. Auf
derselben Veranstaltung hatte der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke mit
seinen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal bundesweit für Entsetzen
gesorgt. Gegen ihn wird [2][wegen Volksverhetzung ermittelt].
Wie das Landgericht Dresden am Dienstag weiter mitteilte, ist Maier künftig
für Verfahren aus dem Bereich des Presse- und Medienrechts und des Schutzes
der persönlichen Ehre nicht mehr zuständig. Das sei im Einvernehmen mit ihm
vom Gerichtspräsidium beschlossen worden. Zuletzt hatte sich der Richter im
Verfahren eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen das Kulturbüro Sachsen
selbst für befangen erklärt. Mit der beschlossenen Änderung der
Zuständigkeit würden diese Probleme künftig vermieden, hieß es.
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verfahren aus dem Presse- und
Medienrecht und zum Schutz der persönlichen Ehre wurde einer anderen, neu
gegründeten Zivilkammer übertragen. Maier bleibt Mitglied der 3.
Zivilkammer, die Verfahren aus diesen Bereichen an die neue Kammer abgeben
werde. Die 3. Kammer bearbeite weiterhin alle Berufungen in
Verkehrsunfall-Sachen und allgemeine Zivilsachen.
31 Jan 2017
## LINKS
[1] http://www.justiz.sachsen.de/lgdd/content/1369.php?page=1&behoerde=0&am…
[2] /Ermittlungen-gegen-AfD-Richter/!5377356
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