Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss: Zu viele Fragen sind noch offen
> Der Bundestag versucht sich weiter in Aufklärung. Es soll vor allem darum
> gehen, was V-Leute wirklich wussten und wie viele Terrorhelfer es gab.
Bild: Werden hier neue Erkenntnisse gewonnen? Mitglieder des zwetten NSU-Unters…
BERLIN taz | Es ist ein anderer Saal diesmal, in dem sich die Aufklärer
einfinden. Aber das Thema und viele Gesichter sind vertraut. Am
Mittwochmittag konstituierte sich im Bundestag ein zweiter
NSU-Untersuchungsausschuss. Bereits von Januar 2012 bis August 2013 hatte
sich eine erste Runde der zehnfachen Mordserie der Rechtsterroristen
gewidmet. Nun sitzen einige der damaligen Abgeordnete wieder zusammen: Zu
viele Fragen sind noch immer offen.
Gab es doch mehr Helfer des NSU, gar mehr Mitglieder? Wussten die V-Leute
und Geheimdienste wirklich so wenig? Haben die Sicherheitsorgane aus dem
Versagen gelernt? Dies treibt die Abgeordneten weiter um. „Wir haben das
Thema nie ad acta gelegt“, sagt Clemens Binninger (CDU), der den Ausschuss
anführt. Nun werde man parteiübergreifend den „drängenden Fragen“
nachgehen.
Tatsächlich beriefen alle Fraktionen gemeinsam den Ausschuss ein – wie
schon beim ersten Mal. Auch die Anforderung Hunderter Akten und die Ladung
erster Sachverständiger – Rechtsextremismusexperten und die Ombudsfrau für
die NSU-Opfer, Barbara John – erfolgt am Mittwoch einstimmig.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die Sitzung eröffnet,
spricht von einer „seltenen Ausnahme, die überdeutlich macht, dass wir hier
ein gemeinsames Anliegen haben“. Lammert gab den Aufklärern aber auch eine
Warnung mit auf den Weg: Diese dürften bei der Arbeit mit vertraulichen
Informationen keine Geheimhaltungspflichten verletzen.
Der Ausschuss blickt auch auf den NSU-Prozess in München. Dort will die
Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach vier Jahren des Schweigens doch noch
aussagen, wahrscheinlich am 8. Dezember – so kündigten es zwei ihrer fünf
Anwälte an. [1][Das Gericht lehnte zuletzt Entpflichtungsanträge von
Zschäpes drei ursprünglichen Verteidigern als unbegründet ab], ebenso einen
Befangenheitsantrag gegen die Richter. Der Aussage stünde also nichts mehr
im Weg.
Binninger sagte, die Einlassung Zschäpes werde analysiert, sie kremple den
Ausschuss aber nicht um. „Wir haben unsere eigene Agenda.“ Auch der
SPD-Obmann Uli Grötsch gab zu bedenken, dass „eine Aussage Zschäpes nicht
gleich bedeutet, dass es auch so war“.
In der nächsten Sitzung Mitte Dezember sollen daher vorerst die
Sachverständigen angehört werden. Danach will der Ausschuss dort ansetzen,
wo der erste endete: beim Tod der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe
Mundlos nach einem gescheiterten Bankraub 2011 in Eisenach.
25 Nov 2015
## LINKS
[1] /NSU-Prozess-in-Muenchen/!5255384
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Bundestag
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Schwerpunkt Rechter Terror
Beate Zschäpe
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
NSU-Prozess
Verfassungsschutz
V-Leute
V-Leute
## ARTIKEL ZUM THEMA
Petra Pau über den neuen NSU-Ausschuss: „Sie halten uns für schädlich“
Der Verfassungsschutz bremst den NSU-Ausschuss aus, klagt Linken-Obfrau
Petra Pau. Er finde das neue Gremium überflüssig.
NSU-Prozess in München: Was nützt Zschäpe eine Aussage?
Bisher ist der Prozess für die Hauptangeklagte schlecht verlaufen. Für ein
reduziertes Strafmaß müsste sie ein Geständnis ablegen und Reue zeigen.
NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen: Kommissar fehlte Bekennerschreiben
Helmut W. sollte den Mord am NSU-Opfer Halit Yozgat aufdecken. Im Landtag
räumte der Ermittler ein: Ein politisches Motiv erkannte er damals nicht.
Thüringens VS nach dem NSU-Debakel: „Wir sind nicht James Bond“
Mit Stephan Kramer bekommt der thüringische Verfassungsschutz einen neuen
Chef und einen neuen Auftrag - mehr Transparenz.
Entwicklungen im NSU-Prozess: Die neue Gesprächigkeit
Beate Zschäpe will nach langem Schweigen aussagen. Ein Mitangeklagter zieht
mit: Auch Ralf Wohlleben will nun „dreiste Lügen“ widerlegen.
NSU-Prozess in München: Zschäpes Anwälte müssen bleiben
Die Verteidiger Heer, Stahl und Sturm werden die Angeklagte im NSU-Prozess
weiter verteidigen. Ein Befangenheitsantrag gegen die Richter wurde
abgelehnt.
Neuer Chef für Thüringer VS: Der maximale Reformer
Thüringens Verfassungsschutz wird jetzt von Stephan Kramer, einst
Generalsekretär des Zentralrats der Juden, geführt.
CDU-Abgeordneter über NSU: „Ich traue es ihnen einfach nicht zu“
Armin Schuster glaubt nicht, dass das NSU-Trio alleine gehandelt hat. Vor
allem für die Planung der Taten hält er mindestens einen weiteren Kopf für
möglich.
NSU-Aufklärung: Weiße Flecken in der Aufklärung
Die Aufarbeitung der Taten der Terrorgruppe NSU läuft in Brandenburg
äußerst schleppend – ausgerechnet unter einer rot-roten Regierung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.