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# taz.de -- Anwälte kritisieren Verfassungsschutz: Schluss mit „Desinformati…
> Der Verfassungsschutz führt endlich eine V-Mann-Datei ein.
> NSU-Opferanwälte kritisieren scharf: Mitarbeiter hätten Öffentlichkeit
> „belogen“.
Bild: Wieder im Fokus der NSU-Aufklärer: Verfassungsschutzpräsident Hans-Geor…
BERLIN taz | Genau vier Jahre wird es am Mittwoch her sein, dass der NSU
aufflog – nach einem gescheiterten Bankraub in Eisenach und dem Selbstmord
seiner Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Vier Jahre, nach denen die
Aufarbeitung der zehnfachen Mordserie noch immer nicht beendet ist.
Erst am Montag verkündete der Bundesverfassungsschutz eine nach dem
NSU-Debakel angekündigte Reform: Seit Monatsbeginn führt das Amt eine
zentrale V-Mann-Datei. Dort ist nun aufgeführt, in welcher Szene welcher
Dienst wie viele Spitzel einsetzt. Damit soll verhindert werden, dass
Informanten von mehreren Ämtern angeworben werden oder wieder Informationen
versanden.
Wie genau die Liste geführt wird, wollte der Verfassungsschutz nicht
mitteilen. Die V-Leute werden aber offenbar nicht mit Klarnamen, sondern
anonymisiert eingetragen. Damit bleibt unklar, wie genau das Amt
Überschneidungen vermeiden will.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sprach dennoch von einem
„Meilenstein im Reformprozess“. Die V-Leute seien weiter „unverzichtbar“
zur Terroraufklärung. Die Reform kommt allerdings spät: Die Innenminister
von Bund und Ländern hatten dem Amt schon im Mai 2013 die Einführung
aufgetragen.
Kritik kam jüngst selbst aus der SPD. „Nicht zufrieden“ sei sie mit den
Reformen der Sicherheitsbehörden nach dem NSU, sagte deren Innenexpertin
Eva Högl. „Da muss noch eine Schippe draufgelegt werden.“
## Offener Brief von 28 NSU-Opferanwälten
Auch deshalb nimmt im November im Bundestag ein zweiter
NSU-Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Der will etwa untersuchen, ob
der Verfassungsschutz und seine V-Leute nicht doch mehr über den NSU
wussten. Diese Aufklärung forderten am Montag auch 28 Anwälte der NSU-Opfer
in einem offenen Brief ein. Im NSU-Prozess in München sei man „von
V-Mann-Führern und neonazistischen V-Leuten gleichermaßen belogen worden“.
Deshalb müsse der Ausschuss nun die Rolle des Amtes „ins Zentrum“ rücken …
„ohne jede Schonung“. Bisher, kritisieren die Anwälte scharf, sei darüber
eine „bewusste Desinformation erfolgt“.
Erst im Juli hatte die taz den Karlsruher Neonazi-Skin Roland Sokol als
langjährigen V-Mann [1][enttarnt]. Der bewegte sich auch im
„Blood&Honour“-Milieu von NSU-Helfern. Auskünfte darüber lehnten der
Verfassungsschutz und das Bundesinnenministerium ab, zuletzt auch auf eine
Linken-Anfrage hin. Deren Innenexpertin Martina Renner schimpfte über die
„Aufklärungsblockade“. Diese müsse im zweiten NSU-Ausschuss „durchbroch…
werden“.
3 Nov 2015
## LINKS
[1] /Rechtsextremismus-in-Deutschland/!5235150
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
V-Leute
Verfassungsschutz
Martina Renner
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Eva Högl
V-Leute
Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Rechter Terror
NSU-Prozess
Rechtsextremismus
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