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# taz.de -- NSU-Prozess in München: Richter sind nicht befangen
> Der NSU-Prozess geht weiter wie geplant: Auch neue Versuche von Teilen
> der Verteidigung, das Verfahren zu torpedieren, scheitern.
Bild: Sie scheiterte mit ihrem Befangenheitsantrag: die NSU-Hauptbeschuldigte B…
München dpa | Im NSU-Prozess sind die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf
Wohlleben mit Befangenheitsanträgen gegen das Münchner Oberlandesgericht
gescheitert. Die Anträge seien unbegründet, entschied der 6. Strafsenat –
also ein anderer Senat als der, vor dem sich Zschäpe, Wohlleben und drei
weitere Angeklagte seit mehr als zwei Jahren verantworten müssen. Das wurde
der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend in Kreisen von
Verfahrensbeteiligten bestätigt. Zuvor hatte Spiegel Online darüber
berichtet.
Wohlleben hatte vergangenen Mittwoch Befangenheitsanträge gegen alle fünf
an dem Verfahren beteiligten Richter gestellt. Seine Anwälte begründeten
den Antrag mit Dauerstreit in der Zschäpe-Verteidigung. Zschäpe werde nicht
„ordnungsgemäß“ verteidigt. Das betreffe auch Wohlleben, der als Helfer
Zschäpes angeklagt sei. Zschäpe ließ ihren Anwalt Mathias Grasel erklären,
sie schließe sich dem Antrag an.
Vorangegangen war ein Antrag der Wohlleben-Verteidigung, den Prozess
auszusetzen – den das Gericht ablehnte. Auch eine sogenannte
„Gegenvorstellung“ der Anwälte Wohllebens wies der Senat zurück. Daraufhin
folgte dann der Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Ein Verhandlungstag
in der vergangenen Woche wurde deshalb abgesetzt.
Nun kann der NSU-Prozess an diesem Dienstag aber weitergehen wie geplant.
Als Zeuge ist ein Kriminalermittler geladen. Auch am Mittwoch und
Donnerstag sind Kripo-Beamte als Zeugen vorgesehen.
Zschäpe ist in dem seit Verfahren die Hauptangeklagte. Die
Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei allen Verbrechen des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor, darunter zehn Morde und zwei
Sprengstoffanschläge. Wohlleben ist wegen Beihilfe angeklagt.
20 Oct 2015
## TAGS
NSU-Prozess
Beate Zschäpe
Ralf Wohlleben
Oberlandesgericht München
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