# taz.de -- NSU-Prozess in München: Richter sind nicht befangen | |
> Der NSU-Prozess geht weiter wie geplant: Auch neue Versuche von Teilen | |
> der Verteidigung, das Verfahren zu torpedieren, scheitern. | |
Bild: Sie scheiterte mit ihrem Befangenheitsantrag: die NSU-Hauptbeschuldigte B… | |
MÜNCHEN dpa | Im NSU-Prozess sind die Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf | |
Wohlleben mit Befangenheitsanträgen gegen das Münchner Oberlandesgericht | |
gescheitert. Die Anträge seien unbegründet, entschied der 6. Strafsenat – | |
also ein anderer Senat als der, vor dem sich Zschäpe, Wohlleben und drei | |
weitere Angeklagte seit mehr als zwei Jahren verantworten müssen. Das wurde | |
der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend in Kreisen von | |
Verfahrensbeteiligten bestätigt. Zuvor hatte Spiegel Online darüber | |
berichtet. | |
Wohlleben hatte vergangenen Mittwoch Befangenheitsanträge gegen alle fünf | |
an dem Verfahren beteiligten Richter gestellt. Seine Anwälte begründeten | |
den Antrag mit Dauerstreit in der Zschäpe-Verteidigung. Zschäpe werde nicht | |
„ordnungsgemäß“ verteidigt. Das betreffe auch Wohlleben, der als Helfer | |
Zschäpes angeklagt sei. Zschäpe ließ ihren Anwalt Mathias Grasel erklären, | |
sie schließe sich dem Antrag an. | |
Vorangegangen war ein Antrag der Wohlleben-Verteidigung, den Prozess | |
auszusetzen – den das Gericht ablehnte. Auch eine sogenannte | |
„Gegenvorstellung“ der Anwälte Wohllebens wies der Senat zurück. Daraufhin | |
folgte dann der Befangenheitsantrag gegen das Gericht. Ein Verhandlungstag | |
in der vergangenen Woche wurde deshalb abgesetzt. | |
Nun kann der NSU-Prozess an diesem Dienstag aber weitergehen wie geplant. | |
Als Zeuge ist ein Kriminalermittler geladen. Auch am Mittwoch und | |
Donnerstag sind Kripo-Beamte als Zeugen vorgesehen. | |
Zschäpe ist in dem seit Verfahren die Hauptangeklagte. Die | |
Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft bei allen Verbrechen des | |
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor, darunter zehn Morde und zwei | |
Sprengstoffanschläge. Wohlleben ist wegen Beihilfe angeklagt. | |
20 Oct 2015 | |
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