# taz.de -- Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Die ganz falsche Hoffnung | |
> Der Verfassungsschutz soll sich des Pegida-Problems annehmen, fordern | |
> SPD-Obere und CDU-Vize Armin Laschet. Sie machen es sich zu leicht. | |
Bild: Kann nicht einfach an die Sicherheitsbehörden weitergereicht werden: Peg… | |
Jetzt also wird auf Härte geschaltet. Lange hat die regierende Politik die | |
rassistischen Tiraden von Pegida als ernst zu nehmende Sorgen getätschelt, | |
die Dauerparole der AfD von der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ | |
belächelt. Nun, unter dem Eindruck des Messerattentats in Köln, holen die | |
SPD-Oberen, holt selbst der CDU-Bundesvize Armin Laschet den vermeintlich | |
schwersten Hammer raus: Der Verfassungsschutz soll sich des Ärgernisses | |
annehmen. | |
Die Grundlage dafür steht außer Zweifel. In Zeiten, in denen Pegida mit | |
Galgen aufmarschiert und Flüchtlinge als „Invasoren“ schmäht, in denen ein | |
AfD-Landeschef die „tausendjährige Geschichte Deutschlands“ verteidigen | |
will und Angestachelte zu Gewalt greifen, da sind beide Phänomene längst | |
ein Sicherheitsproblem, natürlich. | |
Nur: Als Lösung dieses Problems ausgerechnet auf den Verfassungsschutz | |
setzen? Wir erinnern uns: Die Behörde, die hinter den NSU-Morden jahrelang | |
keine Neonazis erkannte, mehr noch die Gefahr eines rechtsextremen | |
Terrorismus beständig bestritt. Die lieber die eigenen Szene-Informanten | |
schützte, als gewonnene Informationen zur Verbrechensbekämpfung | |
weiterzugeben. Die kurzum in ihrem Auftrag ein Frühwarnsystem zu sein, | |
jämmerlich versagte. In diese Behörde nun die Hoffnung zu setzen, die | |
lästige Anti-Asyl-Bewegung loszuwerden – abstrus. | |
Die das fordern, machen es sich zudem zu leicht. Statt das Problem an die | |
Sicherheitsbehörden weiterzureichen, braucht es tatsächlich harte Kante – | |
aber gesellschaftlich und politisch. | |
Soll die Hetze enden, hilft nur ein klares Benennen und Ausgrenzen des | |
Rassismus, ein offensives Verteidigen demokratischer Werte und des | |
Pluralismus, ein steter Gegenprotest auf den Straßen, um den Pegida- und | |
AfD-Anhängern das Gefühl von Macht und „Volkes Stimme“ zu nehmen. All das | |
ist ungleich aufwendiger, als das Problem einfach dem Verfassungsschutz zu | |
übergeben. Aber nur so wird sich etwas verändern. | |
26 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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