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# taz.de -- Forderung nach Verfassungsschutzeinsatz: Pegida unter Beobachtung
> Verstoßen die Organisatoren von Pegida gegen das Grundgesetz? Das soll
> nach Meinung von SPD-Politiker Stegner der Verfassungsschutz prüfen.
Bild: „Nach allem, was wir bisher wissen, wird Pegida gezielt von Rechtsextre…
Berlin dpa | Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht von SPD-Vize
Ralf Stegner die Organisatoren der Pegida-Bewegung genau anschauen.
„Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet
werden“, sagte er der Welt. „Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die
Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren.“
Zum Jahrestag hatte das Bündnis am Montag 15 000 bis 20 000 Anhänger in
Dresden mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte
unter dem Slogan „Herz statt Hetze“ gegen rechte Stimmungsmache. [1][Für
einen Eklat sorgte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif
Pirinçci]. Wegen des Satzes „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber
die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ ermittelt inzwischen die
Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung.
Nach dieser Hassrede kam aus den Reihen der Union die Forderung, Polizei
und Justiz sollten konsequenter vorgehen. „Polizei und Staatsanwaltschaft
müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo
einschreiten“, sagte der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl der Rheinischen
Post.
Der ehemalige AfD- und heutige Alfa-Chef Bernd Lucke warf der
fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, bewusst den Tabubruch zu suchen.
Die AfD sei auf strammem Rechtskurs, sagte er der Frankfurter Neuen Presse.
## Nützliche Idioten
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter analysierte in einem
Interview der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung), bei
Pegida gebe es zum einen durch nichts zu entschuldigende Extremisten. „Aber
leider Gottes gibt es drum herum immer noch eine Peripherie von Leuten, die
da mitlaufen, ohne sich Gedanken zu machen, wo sie mitlaufen und wem sie
damit eine große gesteigerte öffentliche Resonanz bieten.“ Die besorgten
Bürger seien noch da, „aber sie sind allmählich in ihrer Naivität als
nützliche Idioten kaum mehr zu überbieten“.
Scharfe Kritik kam erneut auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Vielerorts versuchten Rechtsextremisten, Einfluss auf sogenannte
GIDA-Veranstaltungen zu nehmen, und wollten sich ans Steuer setzen, sagte
der CDU-Politiker der Sächsischen Zeitung. „Sie sprechen eine Sprache des
Hasses, und verachten dabei alles, was nicht ihrer Meinung ist.“
## Gezielte Unterwanderung von rechts
Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht eine rechtsextreme
Radikalisierung der Protestbewegung. „Nach allem, was wir bisher wissen,
wird Pegida gezielt von Rechtsextremisten gesteuert und unterwandert“,
sagte er den Ruhr Nachrichten.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD),
fordert Sonderkommissionen der Polizei, um der fremdenfeindlichen
Pegida-Bewegung entgegenzutreten. Bei Straftaten oder volksverhetzenden
Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt, sagte Özoguz am Mittwoch im
rbb-Inforadio. „Was wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass wir schneller
in der Aufklärung sein müssen, dass wir wirklich ja Sonderkommissionen
brauchen, dass man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da
ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich.“
Genau dieses Gefühl habe sie bei Gesprächen mit Kommunalpolitikern und
Freiwilligen im sächsischen Freital am Dienstagabend nicht gehabt, so die
SPD-Politikerin. „Und ich hatte das Gefühl, dass die Leute dort vor Ort
auch nicht das Gefühl haben, dass der Rechtsstaat wirklich neben ihnen
steht. Und das empfinde ich als ganz bedrohlich.“
In Freital hatte es im Sommer massive fremdenfeindliche Proteste gegen eine
Flüchtlingsunterkunft gegeben. Özoguz zollte den Unterstützern Respekt für
ihr Wirken, zumal sie täglich Mord- oder andere Drohungen erhielten. Der
Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richter, der selbst bedroht worden war,
hatte Özoguz in die Kleinstadt eingeladen. Oberbürgermeister Uwe Rumberg
(CDU) nahm trotz Ankündigung nicht an dem Gespräch mit der
Integrationsbeauftragten teil.
21 Oct 2015
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