# taz.de -- Forderung nach Verfassungsschutzeinsatz: Pegida unter Beobachtung | |
> Verstoßen die Organisatoren von Pegida gegen das Grundgesetz? Das soll | |
> nach Meinung von SPD-Politiker Stegner der Verfassungsschutz prüfen. | |
Bild: „Nach allem, was wir bisher wissen, wird Pegida gezielt von Rechtsextre… | |
BERLIN dpa | Der Verfassungsschutz sollte sich nach Ansicht von SPD-Vize | |
Ralf Stegner die Organisatoren der Pegida-Bewegung genau anschauen. | |
„Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet | |
werden“, sagte er der Welt. „Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die | |
Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren.“ | |
Zum Jahrestag hatte das Bündnis am Montag 15 000 bis 20 000 Anhänger in | |
Dresden mobilisiert. Eine etwa gleich große Zahl an Menschen protestierte | |
unter dem Slogan „Herz statt Hetze“ gegen rechte Stimmungsmache. [1][Für | |
einen Eklat sorgte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif | |
Pirinçci]. Wegen des Satzes „Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber | |
die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ ermittelt inzwischen die | |
Staatsanwaltschaft. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung. | |
Nach dieser Hassrede kam aus den Reihen der Union die Forderung, Polizei | |
und Justiz sollten konsequenter vorgehen. „Polizei und Staatsanwaltschaft | |
müssen vor Ort ermitteln und können während der laufenden Demo | |
einschreiten“, sagte der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl der Rheinischen | |
Post. | |
Der ehemalige AfD- und heutige Alfa-Chef Bernd Lucke warf der | |
fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung vor, bewusst den Tabubruch zu suchen. | |
Die AfD sei auf strammem Rechtskurs, sagte er der Frankfurter Neuen Presse. | |
## Nützliche Idioten | |
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter analysierte in einem | |
Interview der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung), bei | |
Pegida gebe es zum einen durch nichts zu entschuldigende Extremisten. „Aber | |
leider Gottes gibt es drum herum immer noch eine Peripherie von Leuten, die | |
da mitlaufen, ohne sich Gedanken zu machen, wo sie mitlaufen und wem sie | |
damit eine große gesteigerte öffentliche Resonanz bieten.“ Die besorgten | |
Bürger seien noch da, „aber sie sind allmählich in ihrer Naivität als | |
nützliche Idioten kaum mehr zu überbieten“. | |
Scharfe Kritik kam erneut auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. | |
Vielerorts versuchten Rechtsextremisten, Einfluss auf sogenannte | |
GIDA-Veranstaltungen zu nehmen, und wollten sich ans Steuer setzen, sagte | |
der CDU-Politiker der Sächsischen Zeitung. „Sie sprechen eine Sprache des | |
Hasses, und verachten dabei alles, was nicht ihrer Meinung ist.“ | |
## Gezielte Unterwanderung von rechts | |
Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht eine rechtsextreme | |
Radikalisierung der Protestbewegung. „Nach allem, was wir bisher wissen, | |
wird Pegida gezielt von Rechtsextremisten gesteuert und unterwandert“, | |
sagte er den Ruhr Nachrichten. | |
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), | |
fordert Sonderkommissionen der Polizei, um der fremdenfeindlichen | |
Pegida-Bewegung entgegenzutreten. Bei Straftaten oder volksverhetzenden | |
Äußerungen sei der Rechtsstaat gefragt, sagte Özoguz am Mittwoch im | |
rbb-Inforadio. „Was wir unbedingt brauchen, ist, (...) dass wir schneller | |
in der Aufklärung sein müssen, dass wir wirklich ja Sonderkommissionen | |
brauchen, dass man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da | |
ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich.“ | |
Genau dieses Gefühl habe sie bei Gesprächen mit Kommunalpolitikern und | |
Freiwilligen im sächsischen Freital am Dienstagabend nicht gehabt, so die | |
SPD-Politikerin. „Und ich hatte das Gefühl, dass die Leute dort vor Ort | |
auch nicht das Gefühl haben, dass der Rechtsstaat wirklich neben ihnen | |
steht. Und das empfinde ich als ganz bedrohlich.“ | |
In Freital hatte es im Sommer massive fremdenfeindliche Proteste gegen eine | |
Flüchtlingsunterkunft gegeben. Özoguz zollte den Unterstützern Respekt für | |
ihr Wirken, zumal sie täglich Mord- oder andere Drohungen erhielten. Der | |
Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richter, der selbst bedroht worden war, | |
hatte Özoguz in die Kleinstadt eingeladen. Oberbürgermeister Uwe Rumberg | |
(CDU) nahm trotz Ankündigung nicht an dem Gespräch mit der | |
Integrationsbeauftragten teil. | |
21 Oct 2015 | |
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