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# taz.de -- Neuer NSU-Ausschuss: Opposition erwägt Alleingang
> Grüne und Linke wollen neue parlamentarische Untersuchungen zum NSU –
> notfalls auch ohne Zustimmung der Koalition.
Bild: Will einen neuen NSU-Ausschuss: Petra Pau
Berlin taz | Die Opposition erhöht den Druck, um nach der Sommerpause einen
zweiten Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU im Bundestag
einzusetzen. Wegen der vielen offenen Fragen sei ein neuer
NSU-Untersuchungsausschuss „zwingend, wenn wir den Aufklärungsanspruch des
Parlaments ernst nehmen,“ sagte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau am
Freitag der taz.
Sie halte es weiter für „wünschenswert“, dass der Ausschuss von allen
Fraktionen gemeinsam getragen werde – „auch wenn die Opposition alleine in
der Lage wäre, ihn durchzusetzen“, warnte die ehemalige Obfrau im ersten
NSU-Ausschuss des Bundestags.
Am Donnerstag hatten NSU-Fachleute aller Fraktionen im Bundestag über das
weitere Vorgehen beraten, fassten allerdings keinen konkreten Beschluss.
Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten
Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne �…
vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des
Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es
zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu
befragen, ”was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu
erhellen”.
Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine
beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Sie sei
„sehr optimistisch”, sagte Mihalic, „denn im Gespräch gestern haben wir …
vielen Punkten Einigkeit festgestellt”. Die Entscheidung solle nach der
Sommerpause zügig fallen.
3 Jul 2015
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Grüne
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Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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