# taz.de -- Neuer NSU-Ausschuss: Opposition erwägt Alleingang | |
> Grüne und Linke wollen neue parlamentarische Untersuchungen zum NSU – | |
> notfalls auch ohne Zustimmung der Koalition. | |
Bild: Will einen neuen NSU-Ausschuss: Petra Pau | |
BERLIN taz | Die Opposition erhöht den Druck, um nach der Sommerpause einen | |
zweiten Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU im Bundestag | |
einzusetzen. Wegen der vielen offenen Fragen sei ein neuer | |
NSU-Untersuchungsausschuss „zwingend, wenn wir den Aufklärungsanspruch des | |
Parlaments ernst nehmen,“ sagte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau am | |
Freitag der taz. | |
Sie halte es weiter für „wünschenswert“, dass der Ausschuss von allen | |
Fraktionen gemeinsam getragen werde – „auch wenn die Opposition alleine in | |
der Lage wäre, ihn durchzusetzen“, warnte die ehemalige Obfrau im ersten | |
NSU-Ausschuss des Bundestags. | |
Am Donnerstag hatten NSU-Fachleute aller Fraktionen im Bundestag über das | |
weitere Vorgehen beraten, fassten allerdings keinen konkreten Beschluss. | |
Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten | |
Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne �… | |
vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des | |
Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es | |
zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu | |
befragen, ”was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu | |
erhellen”. | |
Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine | |
beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Sie sei | |
„sehr optimistisch”, sagte Mihalic, „denn im Gespräch gestern haben wir … | |
vielen Punkten Einigkeit festgestellt”. Die Entscheidung solle nach der | |
Sommerpause zügig fallen. | |
3 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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