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# taz.de -- Rolle eines Spitzels im NSU-Terror: Und der Ausschuss weiß von nic…
> War ein Verfassungsschutz-Informant an einem NSU-Anschlag in Köln
> beteiligt? Abgeordnete im Bundestag fühlen sich belogen.
Bild: Welche Rolle spielt Neonazi Johann H. beim Anschlag auf das Geschäft ein…
Berlin taz | Anderthalb Jahre tagte der NSU-Untersuchungsausschuss im
Bundestag, immer wieder durchleuchtete er die Taten der Terrorgruppe – auch
den Anschlag auf das Geschäft einer iranischstämmigen Familie in der Kölner
Probsteigasse im Januar 2001. Damals wurde die 19-jährige Tochter der
Ladenbetreibers schwer verletzt.
Eine möglicherweise wichtige Figur in diesem Fall spielte in dem Ausschuss
keine Rolle: der Kölner Neonazi Johann H. Am Wochenende wurde bekannt, dass
der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz den Neonazi bereits seit 1989
als „geheimen Mitarbeiter“ geführt haben soll. Das berichtete die [1][Welt
am Sonntag] mit Berufung auf eine dienstliche Erklärung der früheren Chefin
des Landesamtes, Matilde Koller, vom Februar 2012.
Auch über eine andere Merkwürdigkeit informierte die
Verfassungsschutz-Chefin die Karlsruher Ermittlungsbehörde. Nach einer
„Überprüfung relevanter Personen der örtlichen neonazistischen Szene“ ha…
man festgestellt: Das Phantombild des Bombenlegers weise „Ähnlichkeiten“
mit ihrem geheimen Mitarbeiter auf. Man halte Johann H. zwar nicht für
tatbeteiligt. „Gleichwohl scheint eine gewisse Affinität zu Waffen und
Wehrübungen erkennbar zu sein.“
Von all dem erfuhren die NSU-Aufklärer im Bundestag offenbar: nichts. „Dem
Ausschuss sind alle Informationen zu Johann H. vorenthalten worden“,
versicherte Petra Pau am Montag der taz. Sie saß für die Linksfraktion in
dem Untersuchungsausschuss. Der gesamte Komplex hätte dem Gremium „gleich
von drei Stellen vorgelegt werden müssen“, kritisiert Pau. „Von
Nordrhein-Westfalen, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom
Generalbundesanwalt.“
Tatsächlich hatte die Bundesregierung der Linksfraktion im Sommer 2014 auf
Nachfrage bereits mitgeteilt: Die NRW-Verfassungsschutzchefin Koller habe
2012 zwei dienstliche Erklärungen zu Johann H. und dem Anschlag in der
Probsteigasse an den Generalbundesanwalt übermittelt. Die Karlsruher
Behörde wiederum habe dem Ermittlungsbeauftragten des
NSU-Untersuchungsausschusses „die Möglichkeit der Einsichtnahme“ gegeben.
Doch warum erreichte diese Information dann die Abgeordneten nicht? „Wir
haben Grund zu der Annahme, dass die Bundesregierung mit dieser Behauptung
lügt“, sagt Pau.
## „Intensiv unter die Lupe nehmen“
Auch für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic wirft der Fall Fragen auf –
die auch Stoff für einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene
böten. Mihalic stellte den V-Leute-Einsatz in der rechten Szene generell in
Frage, „wenn dieser mehr schadet als nützt“.
Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW will jetzt Koller und Johann H. als
Zeugen laden. Man werde den Anschlag in der Probsteigasse „intensiv unter
die Lupe nehmen“, kündigte der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) an.
Selbst die CDU sprach von einer „Reihe von Fragen“.
Auf den Ausschuss verweist auch der Sprecher des NRW-Innenministeriums:
„Dort ist nun der Ort, einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem
Rechtsextremisten zu klären.“ Den Druck wird das Ministerium aber vorerst
nicht los. Denn offen bleibt, warum es damals nicht direkt den Bundestag
über den Fall Johann H. informierte. Der Sprecher verweist auf den
Ermittlungsbeauftragen des NSU-Ausschusses: Der habe die Hinweise doch
damals dem Bundestag übermittelt.
Auch die Bundesanwaltschaft wiegelt ab. In den Ermittlungen hätten „sich
keine belastbaren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine dem Phantombild
ähnliche Person an dem Anschlag beteiligt gewesen sein könnte“, sagt deren
Sprecherin Frauke Köhler. Tatsächlich versichern Ermittler, dass der Kölner
Neonazi zum Tatzeitpunkt anders ausgesehen habe als der Mann auf dem
Phantombild. Auch habe die Familie Johann H. auf Fotos nicht als Täter
erkannt.
Edith Lunnebach, Anwältin der Opferfamilie, behauptet, der Familie seien
nur untaugliche, verschwommene Fotos vorgelegt worden. Auch müsse geklärt
werden, ob und wie Johann H. direkt nach der Tat überprüft wurde. Bisher
rede man ja nur über Vorgänge aus dem Jahr 2012. „Für uns bleibt klar, dass
der NSU in Köln Helfer haben musste“, sagt Lunnebach. „Johann H. ist dafür
nun die erste belastbare Spur.“
15 Jun 2015
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article142469589/Die-dubiosen-Ermitt…
## AUTOREN
Astrid Geisler
Konrad Litschko
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