# taz.de -- Kommentar NSA und NSU: Ist die Presse das wahre Problem? | |
> Es gibt eine Parallele bei den Affären um NSA und NSU: mangelnde | |
> Aufklärung bei Regierung, Nachrichtendienst und Verfassungsschutz. | |
Bild: Bauzaun der zukünftigen BND-Zentrale: Die machen, was wir nicht dürfen. | |
Manchmal passieren Dinge gleichzeitig, die nicht direkt zusammengehören, | |
aber doch zum Vergleich anregen. Einerseits kam am diesen Wochenende | |
heraus, dass die NSA eine mutmaßliche Quelle des Nachrichtenmagazins Der | |
Spiegel im Berliner Kanzleramt aufdeckte. Andererseits stellte | |
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine Strafanzeige wegen | |
Geheimnisverrat, weil deutsche Medien immer wieder vertrauliche | |
Geheimdienstunterlagen veröffentlichten. | |
Interessant ist zum einen die Reaktion der Bundesregierung, als sie vom | |
Leck in ihrem Kanzleramt hörte: Schnell versetzte sie den mutmaßlichen | |
Spiegel-Informanten. Sie unternahm aber nichts gegen die Überwachung, der | |
National Secutity Agency (NSA) mit der die vermeintliche Quelle enttarnt | |
wurde. | |
Das eigentliche Problem aus Sicht der Bundesregierung ist offensichtlich | |
der Informationsabfluss an die Presse, nicht die Überwachung durch einen | |
ausländischen Geheimdienst. | |
Genauso interessant sind die Signale, die Chef des Bundesamtes für | |
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, setzt. Wegen der unangenehmen | |
Presseberichte schaltete er die Justiz ein. Auf eine Strafanzeige gegen die | |
NSA kann man von ihm aber wohl lange warten. Der Verfassungsschutz vertritt | |
eben nicht die Interessen der Presse gegen ausländische Geheimdienste, | |
sondern die Interessen der Geheimdienste gegenüber der deutschen | |
Pressefreiheit. Dabei heißt der Dienst doch „Verfassungs“-Schutz. | |
Aber möglicherweise steckt ja etwas anderes hinter dem mangelnden | |
Aufklärungswillen bei der Bundesregierung, beim Bundesnachrichtendienst und | |
dem Verfassungsschutz. Vielleicht ist die NSA ja gar nicht selbst auf das | |
Leck gekommen, sondern hat im Auftrag deutscher Regierungsstellen gelauscht | |
und überwacht. Bevor so etwas herauskäme, lassen sich die Regierung und | |
ihre Dienste vielleicht lieber als US-Schoßhündchen verspotten. Vorstellen | |
kann man sich inzwischen leider vieles. | |
6 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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