Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar NSA und NSU: Ist die Presse das wahre Problem?
> Es gibt eine Parallele bei den Affären um NSA und NSU: mangelnde
> Aufklärung bei Regierung, Nachrichtendienst und Verfassungsschutz.
Bild: Bauzaun der zukünftigen BND-Zentrale: Die machen, was wir nicht dürfen.
Manchmal passieren Dinge gleichzeitig, die nicht direkt zusammengehören,
aber doch zum Vergleich anregen. Einerseits kam am diesen Wochenende
heraus, dass die NSA eine mutmaßliche Quelle des Nachrichtenmagazins Der
Spiegel im Berliner Kanzleramt aufdeckte. Andererseits stellte
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen eine Strafanzeige wegen
Geheimnisverrat, weil deutsche Medien immer wieder vertrauliche
Geheimdienstunterlagen veröffentlichten.
Interessant ist zum einen die Reaktion der Bundesregierung, als sie vom
Leck in ihrem Kanzleramt hörte: Schnell versetzte sie den mutmaßlichen
Spiegel-Informanten. Sie unternahm aber nichts gegen die Überwachung, der
National Secutity Agency (NSA) mit der die vermeintliche Quelle enttarnt
wurde.
Das eigentliche Problem aus Sicht der Bundesregierung ist offensichtlich
der Informationsabfluss an die Presse, nicht die Überwachung durch einen
ausländischen Geheimdienst.
Genauso interessant sind die Signale, die Chef des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, setzt. Wegen der unangenehmen
Presseberichte schaltete er die Justiz ein. Auf eine Strafanzeige gegen die
NSA kann man von ihm aber wohl lange warten. Der Verfassungsschutz vertritt
eben nicht die Interessen der Presse gegen ausländische Geheimdienste,
sondern die Interessen der Geheimdienste gegenüber der deutschen
Pressefreiheit. Dabei heißt der Dienst doch „Verfassungs“-Schutz.
Aber möglicherweise steckt ja etwas anderes hinter dem mangelnden
Aufklärungswillen bei der Bundesregierung, beim Bundesnachrichtendienst und
dem Verfassungsschutz. Vielleicht ist die NSA ja gar nicht selbst auf das
Leck gekommen, sondern hat im Auftrag deutscher Regierungsstellen gelauscht
und überwacht. Bevor so etwas herauskäme, lassen sich die Regierung und
ihre Dienste vielleicht lieber als US-Schoßhündchen verspotten. Vorstellen
kann man sich inzwischen leider vieles.
6 Jul 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
NSA
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Verfassungsschutz
Wikileaks
Schwerpunkt Rechter Terror
NSA-Skandal
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
BND
Rechtsextremismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Whistleblower und Geheimdienste: Wikileaks leckt wieder
Es gibt neue Dokumente, wie die Bundesregierung abgehört wird. Die
Whistleblower arbeiten stetig, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit sinkt.
Neuer NSU-Ausschuss: Opposition erwägt Alleingang
Grüne und Linke wollen neue parlamentarische Untersuchungen zum NSU –
notfalls auch ohne Zustimmung der Koalition.
Konsequenzen aus NSA-Skandal: Saboteure und ihre Spione
Die jüngsten Enthüllungen zur NSA-Spionage bringen Angela Merkel verstärkt
in die Kritik. SPD und Opposition fordern mehr Anstrengungen zur
Aufklärung.
Verfassungsschutzreform beschlossen: Neue Regeln für V-Leute
Bei den Ermittlungen zum NSU versagten die Behörden, urteilte der
Untersuchungsausschuss. Der Bundestag entschied nun eine Reform, um den zu
verhindern.
Sonderermittler für BND-Affäre: Ex-Richter Graulich und die Selektoren
Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die
Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage
vor.
Verfassungsschutzbericht für 2014: Das Amt mit dem 360-Grad-Blick
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr
stark gestiegen. Gegenstrategien fehlen, doch die Behörde ist mit sich
zufrieden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.