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# taz.de -- Konsequenzen aus NSA-Skandal: Saboteure und ihre Spione
> Die jüngsten Enthüllungen zur NSA-Spionage bringen Angela Merkel
> verstärkt in die Kritik. SPD und Opposition fordern mehr Anstrengungen
> zur Aufklärung.
Bild: Wollen wir ein Tänzchen wagen? Im NSA-Skandal kann man locker noch ein p…
Berlin dpa | Die SPD und die Opposition drängen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr
Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien
wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, nach einer
stundenlangen Sitzung in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin müsse für
Aufklärung sorgen.
Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, der Bundesregierung habe
trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt,
überhaupt nur zu erwägen, „dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch
Spionage betreibt“. Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer
Ministerien sei es deutlich zu vage, „was die Bundesregierung im Augenblick
an Konsequenzen an den Tag legt“. Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf
der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.
Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang
weite Teile der Regierung ausgespäht haben – darunter Spitzenbeamte und
Minister aus dem Wirtschafts, dem Finanz- und dem Agrarressort.
Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke),
forderte deutliche Konsequenzen. „Alle Zusicherungen, man spioniere nicht
gegen Deutschland, waren offenbar falsch“, sagte der Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums der Berliner Zeitung. “Es geht um
knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der
Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen
zur Rechenschaft ziehen.“
## Kein No-Spy-Abkommen
Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine warf den USA
Wirtschaftsspionage vor. „Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar
öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen“, sagte der
heutige Linke-Politiker der Saarbrücker Zeitung.
Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte in stundenlanger Befragung
vor dem NSA-Ausschuss in der Nacht zu Freitag aus, er habe viele Details
der Datenspionage nicht gekannt. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über
den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig, der der NSA etwa durch das
Abschöpfen von Kommunikation an einem Kabelknotenpunkt in Frankfurt/Main
geholfen haben soll. Fehler will Pofalla nicht gemacht haben. Die Befragung
entglitt immer wieder in Wortgefechte mit den Ausschuss-Mitgliedern der SPD
und der Opposition.
Mehrere Ausschuss-Mitglieder hinterfragten, warum Pofalla 2013 ein
"No-Spy-Abkommen“ mit den Amerikanern ankündigte. Der damaligen Regierung
war vorgeworfen worden, dies aus Wahlkampfgründen zur Beruhigung der
Öffentlichkeit angekündigt zu haben. Pofalla wies dies rundheraus zurück.
Flisek warf Pofalla einen arroganten Auftritt vor.
3 Jul 2015
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