# taz.de -- Konsequenzen aus NSA-Skandal: Saboteure und ihre Spione | |
> Die jüngsten Enthüllungen zur NSA-Spionage bringen Angela Merkel | |
> verstärkt in die Kritik. SPD und Opposition fordern mehr Anstrengungen | |
> zur Aufklärung. | |
Bild: Wollen wir ein Tänzchen wagen? Im NSA-Skandal kann man locker noch ein p… | |
BERLIN dpa | Die SPD und die Opposition drängen Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel (CDU) angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr | |
Anstrengungen für umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien | |
wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Obmann im | |
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Christian Flisek, nach einer | |
stundenlangen Sitzung in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin müsse für | |
Aufklärung sorgen. | |
Die Obfrau der Linken, Martina Renner, sagte, der Bundesregierung habe | |
trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, | |
überhaupt nur zu erwägen, „dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch | |
Spionage betreibt“. Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer | |
Ministerien sei es deutlich zu vage, „was die Bundesregierung im Augenblick | |
an Konsequenzen an den Tag legt“. Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf | |
der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren. | |
Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang | |
weite Teile der Regierung ausgespäht haben – darunter Spitzenbeamte und | |
Minister aus dem Wirtschafts, dem Finanz- und dem Agrarressort. | |
Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), | |
forderte deutliche Konsequenzen. „Alle Zusicherungen, man spioniere nicht | |
gegen Deutschland, waren offenbar falsch“, sagte der Vorsitzende des | |
Parlamentarischen Kontrollgremiums der Berliner Zeitung. “Es geht um | |
knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der | |
Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen | |
zur Rechenschaft ziehen.“ | |
## Kein No-Spy-Abkommen | |
Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine warf den USA | |
Wirtschaftsspionage vor. „Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar | |
öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen“, sagte der | |
heutige Linke-Politiker der Saarbrücker Zeitung. | |
Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte in stundenlanger Befragung | |
vor dem NSA-Ausschuss in der Nacht zu Freitag aus, er habe viele Details | |
der Datenspionage nicht gekannt. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über | |
den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig, der der NSA etwa durch das | |
Abschöpfen von Kommunikation an einem Kabelknotenpunkt in Frankfurt/Main | |
geholfen haben soll. Fehler will Pofalla nicht gemacht haben. Die Befragung | |
entglitt immer wieder in Wortgefechte mit den Ausschuss-Mitgliedern der SPD | |
und der Opposition. | |
Mehrere Ausschuss-Mitglieder hinterfragten, warum Pofalla 2013 ein | |
"No-Spy-Abkommen“ mit den Amerikanern ankündigte. Der damaligen Regierung | |
war vorgeworfen worden, dies aus Wahlkampfgründen zur Beruhigung der | |
Öffentlichkeit angekündigt zu haben. Pofalla wies dies rundheraus zurück. | |
Flisek warf Pofalla einen arroganten Auftritt vor. | |
3 Jul 2015 | |
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