Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss: Ponyreiten mit dem BND
> Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht
> es der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss
> aus.
Bild: In einer gläsernen Welt: Für Ex-BND-Präsident August Hanning ist Aussp…
Berlin dpa | Die amerikanischen Ausspäh- und Abhöraktivitäten in
Deutschland sind für den langjährigen BND-Präsidenten August Hanning alles
andere als überraschend. Die Deutschen hätten bei ihrer Zusammenarbeit mit
dem US-Geheimdienst NSA bei der Datenspionage aber darauf geachtet, den
Amerikanern Grenzen zu setzen und deutsche Interessen zu wahren, sagte
Hanning am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
„Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass
jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird“, sagte der frühere Präsident
des Bundesnachrichtendienstes. Der US-Geheimdienst NSA soll auch
Bundesministerien und Bundeskanzleramt belauscht haben.
Konkrete Erkenntnisse habe er dazu nicht, sagte Hanning. Aber er könne
"wenig“ anfangen mit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
“Ausspähen unter Freunden – [1][das geht gar nicht]“. Das hatte Merkel im
Oktober 2013 gesagt, als herausgekommen war, dass auch ihr Handy abgehört
wurde.
Unter Hanning, der von 1998 bis 2005 an der Spitze des
Bundesnachrichtendienstes war, lief die Zusammenarbeit zwischen dem
US-Geheimdienst NSA und dem BND bei der Datenausspähung in großem Stil an.
Die NSA soll dem BND über Jahre auch [2][Zehntausende Suchmerkmale
geliefert haben], die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten.
Konkrete Erkenntnisse darüber will Hanning nicht gehabt haben.
## Abhören in Bad Aibling
„Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden“, sagte er
aber. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen
Sauerland-Gruppe. Er könne sich aber an keinen Vorgang erinnern, bei dem
die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, um deutsche Ziele unter
Verletzung deutscher Interessen auszuspähen.
Hanning hatte 2002 die deutsch-amerikanische Abmachungen über die
Zusammenarbeit unterzeichnet, das „Memorandum of Agreement“ (MOA). Die NSA
und der BND wollten in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling
Datenströme abhören, die über Satelliten aus und in Krisengebiete fließen.
Bei der Operation "Eikonal“ lieferte der BND bis 2008 Daten an die NSA, die
er von einem Frankfurter Kabelknotenpunkt der Telekom abschöpfte.
SPD-Obmann Christian Flisek warf dem BND “erhebliche Defizite“ vor. Die
BND-Mitarbeiter hätten kaum Anweisungen an die Hand bekommen, die strengen
Auflagen des gemeinsamen Abkommens zu erfüllen. Die Vertreter von Grünen
und Linken, Konstantin von Notz und Martina Renner, kritisierten, bei der
Abwägung von Nutzen und Risiken habe der BND die Gefahren unterschätzt.
Über die Stärke des US-Geheimdienstes NSA gegenüber dem viel kleineren BND
habe Hanning sich keine Illusionen gemacht: “Ich habe immer gesagt: Die
Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony.“
2 Oct 2015
## LINKS
[1] /!5056330/
[2] /!5233903/
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
NSA-Skandal
NSA-Untersuchungsausschuss
Selektorenliste
BND
Bad Aibling
NSA-Untersuchungsausschuss
BND
Schwerpunkt Überwachung
Bundesnachrichtendienst
NSA
Wikileaks
NSA-Skandal
Schwerpunkt Überwachung
BND-Affäre
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bundeskanzlerin im NSA-Ausschuss: Ausspähen geht immer noch gar nicht
Als letzte Zeugin sagt Angela Merkel vor dem Ausschuss zur Spionage der NSA
aus. Für das Scheitern des No-Spy-Abkommens sei die US-Regierung
verantwortlich.
Skandal um BND-eigene Selektorenliste: Altmaier wollte gar nicht spionieren
Es seien beim BND „einige Dinge schiefgelaufen“. Die SPD fordert eine
Radikalreform des BND, die Grünen fühlen sich vom Kanzleramt belogen.
BND mit eigener Selektorenliste: Freunde abhören geht doch
Offenbar hatte auch der BND befreundete Staaten im Visier. Abgeordnete sind
empört, der Justizminister fordert „strengere Regeln“.
Geheimdienst hatte eigene Selektoren: Auch BND spähte Freunde aus
Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht.
Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt.
Folge des NSA-Skandals: Regierung nutzt öfter Einweg-Handys
Wegen der Ausspähung durch Geheimdienste benutzen deutsche
Regierungsmitglieder häufiger Einweg-Handys. Diese würden auch bei
verbündeten Staaten benutzt.
Whistleblower und Geheimdienste: Wikileaks leckt wieder
Es gibt neue Dokumente, wie die Bundesregierung abgehört wird. Die
Whistleblower arbeiten stetig, auch wenn die mediale Aufmerksamkeit sinkt.
Konsequenzen aus NSA-Skandal: Saboteure und ihre Spione
Die jüngsten Enthüllungen zur NSA-Spionage bringen Angela Merkel verstärkt
in die Kritik. SPD und Opposition fordern mehr Anstrengungen zur
Aufklärung.
Streit um NSA-Selektorenliste: Opposition kündigt Klage an
Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen
und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
Interne Spionage in Bad Aibling: BND ließ eigene Leute überwachen
Die Führung des BND hielt die Angestellten in Bad Aibling für
„amerikanisiert“. Deshalb ließ der Geheimdienst eigene Mitarbeiter
ausspionieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.