# taz.de -- Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss: Ponyreiten mit dem BND | |
> Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht | |
> es der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss | |
> aus. | |
Bild: In einer gläsernen Welt: Für Ex-BND-Präsident August Hanning ist Aussp… | |
BERLIN dpa | Die amerikanischen Ausspäh- und Abhöraktivitäten in | |
Deutschland sind für den langjährigen BND-Präsidenten August Hanning alles | |
andere als überraschend. Die Deutschen hätten bei ihrer Zusammenarbeit mit | |
dem US-Geheimdienst NSA bei der Datenspionage aber darauf geachtet, den | |
Amerikanern Grenzen zu setzen und deutsche Interessen zu wahren, sagte | |
Hanning am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. | |
„Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass | |
jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird“, sagte der frühere Präsident | |
des Bundesnachrichtendienstes. Der US-Geheimdienst NSA soll auch | |
Bundesministerien und Bundeskanzleramt belauscht haben. | |
Konkrete Erkenntnisse habe er dazu nicht, sagte Hanning. Aber er könne | |
"wenig“ anfangen mit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): | |
“Ausspähen unter Freunden – [1][das geht gar nicht]“. Das hatte Merkel im | |
Oktober 2013 gesagt, als herausgekommen war, dass auch ihr Handy abgehört | |
wurde. | |
Unter Hanning, der von 1998 bis 2005 an der Spitze des | |
Bundesnachrichtendienstes war, lief die Zusammenarbeit zwischen dem | |
US-Geheimdienst NSA und dem BND bei der Datenausspähung in großem Stil an. | |
Die NSA soll dem BND über Jahre auch [2][Zehntausende Suchmerkmale | |
geliefert haben], die sich auf europäische und deutsche Ziele richteten. | |
Konkrete Erkenntnisse darüber will Hanning nicht gehabt haben. | |
## Abhören in Bad Aibling | |
„Mich überrascht nicht, dass deutsche Ziele ausgespäht wurden“, sagte er | |
aber. So seien auch Anschläge verhindert worden, etwa der islamistischen | |
Sauerland-Gruppe. Er könne sich aber an keinen Vorgang erinnern, bei dem | |
die vereinbarte Kooperation benutzt wurde, um deutsche Ziele unter | |
Verletzung deutscher Interessen auszuspähen. | |
Hanning hatte 2002 die deutsch-amerikanische Abmachungen über die | |
Zusammenarbeit unterzeichnet, das „Memorandum of Agreement“ (MOA). Die NSA | |
und der BND wollten in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling | |
Datenströme abhören, die über Satelliten aus und in Krisengebiete fließen. | |
Bei der Operation "Eikonal“ lieferte der BND bis 2008 Daten an die NSA, die | |
er von einem Frankfurter Kabelknotenpunkt der Telekom abschöpfte. | |
SPD-Obmann Christian Flisek warf dem BND “erhebliche Defizite“ vor. Die | |
BND-Mitarbeiter hätten kaum Anweisungen an die Hand bekommen, die strengen | |
Auflagen des gemeinsamen Abkommens zu erfüllen. Die Vertreter von Grünen | |
und Linken, Konstantin von Notz und Martina Renner, kritisierten, bei der | |
Abwägung von Nutzen und Risiken habe der BND die Gefahren unterschätzt. | |
Über die Stärke des US-Geheimdienstes NSA gegenüber dem viel kleineren BND | |
habe Hanning sich keine Illusionen gemacht: “Ich habe immer gesagt: Die | |
Amerikaner sind der Elefant, wir sind das Pony.“ | |
2 Oct 2015 | |
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