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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht für 2014: Das Amt mit dem 360-Grad-Blick
> Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen
> Jahr stark gestiegen. Gegenstrategien fehlen, doch die Behörde ist mit
> sich zufrieden.
Bild: „Besonders besorgniserregend“: Angriffe auf Flüchtlingsheime wie kü…
BERLIN taz | Seit Einführung der statistischen Erfassung der „politisch
motivierten Kriminalität“ im Jahr 2001 wurden noch nie so viele
fremdenfeindliche Gewalttaten gezählt wie im vergangenen Jahr. Das geht aus
dem am Dienstag vorgestellten [1][Verfassungsschutzbericht] hervor. Der
hohe Wert von 2013 (473) wurde 2014 mit 512 Übergriffen noch einmal
deutlich übertroffen. Zusammengerechnet mit den übrigen rechtsextremen
Gewalttaten, etwa gegen politische Gegner, ergeben sich 990 Gewaltdelikte –
eine Steigerung zum Vorjahr um 23 Prozent.
Besonders im Fokus der Rechtsextremen stehen Unterkünfte für Flüchtlinge.
Bei der Vorstellung des Berichts nannte Bundesinnenminister Thomas de
Maizière die Zahlen „mehr als erschreckend“. 170 Angriffe im vergangenen
Jahr und bereits 150 in der ersten Jahreshälfte 2015 – nicht mitberechnet
Attacken, denen kein fremdenfeindliches Motiv zugeordnet wurde. Körperliche
Angriffe auf Flüchtlinge listet der Bericht nicht auf. Die Amadeu Antonio
Stiftung spricht jedoch von 81 Attacken im vorigen Jahr.
De Maizière appellierte, es dürfe „kein stilles Verständnis für Gewalt
gegen Flüchtlinge geben“ – konkrete Ideen, wie die Entwicklung zu stoppen
ist, konnten allerdings weder der Minister noch Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen präsentieren. Als Erfolg des Bundesamts bezeichneten
beide die Aufdeckung der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung
„Oldschool Society“ im Mai. Hierfür sei eine „Whatsapp-Gruppe aufgeklär…
worden, erklärte Maaßen stolz.
Bei der Aufklärung von „elektronischen Angriffen“ gelte de Maizière zufol…
der neue „360-Grad-Bilck“. Das bedeutet: Auch die Spionage befreundeter
Staaten solle vom Verfassungsschutz geprüft werden. Im aktuellen Bericht
schlägt sich diese Offenheit noch nicht nieder. Der Spionage bezichtigt
werden hier namentlich China, Iran und Russland. Für eine Überwachung durch
die NSA gebe es hingegen „keine Anhaltspunkte“, so BfV-Präsident Maaßen.
## Bedrohlicher Islamismus
Die größte Bedrohung für Deutschland bleibe der Islamismus, ist sich Maaßen
sicher. Sorgen bereiten demnach die deutlich steigenden Zahlen von Personen
mit „salafistischen Bestrebungen“ und die etwa 700 Personen, die bislang
nach Syrien ausgereist seien und von denen sich ein Drittel wieder in der
BRD befinde.
Wenig Aufregendes hat das Amt im Bereich Linksextremismus festgestellt. Die
Erkentnisse: Straf- und Gewalttaten sanken um 1,5 beziehungsweise 10,4
Prozent, Blockupy sei schlimm, Elmau gut gewesen.
Vor dem Haus der Bundespresekonferenz, wo der Bericht vorgestellt wurde,
demonstrierten Mitglieder der Gruppe „Naturfreunde Berlin“ gegen den
Verfassungsschutz. Erschienen waren sie in szenetypischem Outfitt, mit
Lodenmantel, Schlapphut und Sonnenbrille. In einer kleinen Performance
brachen sie einen mit Ketten gesicherten Panzerschrank auf, aus dem sie das
[2][“dunkle Kapitel“] der Behörde hervorholten: eine Akte über die
Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes in die NSU-Mordserie.
30 Jun 2015
## LINKS
[1] http://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/ver…
[2] http://www.blackbox-vs.de/?page_id=1202
## AUTOREN
Erik Peter
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