# taz.de -- Verfassungsschutzbericht für 2014: Das Amt mit dem 360-Grad-Blick | |
> Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen | |
> Jahr stark gestiegen. Gegenstrategien fehlen, doch die Behörde ist mit | |
> sich zufrieden. | |
Bild: „Besonders besorgniserregend“: Angriffe auf Flüchtlingsheime wie kü… | |
BERLIN taz | Seit Einführung der statistischen Erfassung der „politisch | |
motivierten Kriminalität“ im Jahr 2001 wurden noch nie so viele | |
fremdenfeindliche Gewalttaten gezählt wie im vergangenen Jahr. Das geht aus | |
dem am Dienstag vorgestellten [1][Verfassungsschutzbericht] hervor. Der | |
hohe Wert von 2013 (473) wurde 2014 mit 512 Übergriffen noch einmal | |
deutlich übertroffen. Zusammengerechnet mit den übrigen rechtsextremen | |
Gewalttaten, etwa gegen politische Gegner, ergeben sich 990 Gewaltdelikte – | |
eine Steigerung zum Vorjahr um 23 Prozent. | |
Besonders im Fokus der Rechtsextremen stehen Unterkünfte für Flüchtlinge. | |
Bei der Vorstellung des Berichts nannte Bundesinnenminister Thomas de | |
Maizière die Zahlen „mehr als erschreckend“. 170 Angriffe im vergangenen | |
Jahr und bereits 150 in der ersten Jahreshälfte 2015 – nicht mitberechnet | |
Attacken, denen kein fremdenfeindliches Motiv zugeordnet wurde. Körperliche | |
Angriffe auf Flüchtlinge listet der Bericht nicht auf. Die Amadeu Antonio | |
Stiftung spricht jedoch von 81 Attacken im vorigen Jahr. | |
De Maizière appellierte, es dürfe „kein stilles Verständnis für Gewalt | |
gegen Flüchtlinge geben“ – konkrete Ideen, wie die Entwicklung zu stoppen | |
ist, konnten allerdings weder der Minister noch Verfassungsschutzpräsident | |
Hans-Georg Maaßen präsentieren. Als Erfolg des Bundesamts bezeichneten | |
beide die Aufdeckung der mutmaßlich rechtsterroristischen Vereinigung | |
„Oldschool Society“ im Mai. Hierfür sei eine „Whatsapp-Gruppe aufgeklär… | |
worden, erklärte Maaßen stolz. | |
Bei der Aufklärung von „elektronischen Angriffen“ gelte de Maizière zufol… | |
der neue „360-Grad-Bilck“. Das bedeutet: Auch die Spionage befreundeter | |
Staaten solle vom Verfassungsschutz geprüft werden. Im aktuellen Bericht | |
schlägt sich diese Offenheit noch nicht nieder. Der Spionage bezichtigt | |
werden hier namentlich China, Iran und Russland. Für eine Überwachung durch | |
die NSA gebe es hingegen „keine Anhaltspunkte“, so BfV-Präsident Maaßen. | |
## Bedrohlicher Islamismus | |
Die größte Bedrohung für Deutschland bleibe der Islamismus, ist sich Maaßen | |
sicher. Sorgen bereiten demnach die deutlich steigenden Zahlen von Personen | |
mit „salafistischen Bestrebungen“ und die etwa 700 Personen, die bislang | |
nach Syrien ausgereist seien und von denen sich ein Drittel wieder in der | |
BRD befinde. | |
Wenig Aufregendes hat das Amt im Bereich Linksextremismus festgestellt. Die | |
Erkentnisse: Straf- und Gewalttaten sanken um 1,5 beziehungsweise 10,4 | |
Prozent, Blockupy sei schlimm, Elmau gut gewesen. | |
Vor dem Haus der Bundespresekonferenz, wo der Bericht vorgestellt wurde, | |
demonstrierten Mitglieder der Gruppe „Naturfreunde Berlin“ gegen den | |
Verfassungsschutz. Erschienen waren sie in szenetypischem Outfitt, mit | |
Lodenmantel, Schlapphut und Sonnenbrille. In einer kleinen Performance | |
brachen sie einen mit Ketten gesicherten Panzerschrank auf, aus dem sie das | |
[2][“dunkle Kapitel“] der Behörde hervorholten: eine Akte über die | |
Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes in die NSU-Mordserie. | |
30 Jun 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/ver… | |
[2] http://www.blackbox-vs.de/?page_id=1202 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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