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# taz.de -- Rechtsextreme bei der Feuerwehr: Neonazi darf kein Wehrführer sein
> Die Gemeinde Postlow wollte einen bekannten Neonazi zum Feuerwehrchef
> machen. Darf sie aber nicht, sagt die zuständige Verwaltungsbehörde.
Bild: Kein Führer bei der Feuerwehr
ANKLAM taz | Das Verwaltungsgericht Greifswald hat die Ernennung eines
Neonazis zum Wehrführer – also zum Feuerwehrchef – der kleinen Gemeinde
Postlow in Mecklenburg-Vorpommern für rechtswidrig erklärt. „Eine Klage der
Gemeinde Postlow ist Ende vergangener Woche abgewiesen worden“, sagte ein
Gerichtssprecher der taz.
Der Postlower Gemeinderat hatte den parteilosen Ralf Städing im Frühjahr
2014 einstimmigzum Wehrführer bestimmt, obwohl schon damals bekannt war:
Der Feuerwehrmann gehört zur Rechtsrock-Band „Wiege des Schicksals“, die
unter anderem beim NPD-"Pressefest“ auftrat, einem der größten
Neonazi-Treffen der Republik.
Sogar Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedauerte
damals die Wahl. Es sei fraglich, ob der Neonazi „die erforderliche Eignung
für die Ernennung zum Ehrenbeamten“ besitze.
Der Minister hatte 2007 eigens einen „Radikalenerlass“ eingeführt, um
vergleichbare Personalien zu verhindern. So gelten „Wehrführer“ in
Mecklenburg-Vorpommern als „Ehrenbeamte“. Sie sind laut Innenministerium
beamtenrechtlich verpflichtet, „durch aktives Handeln für die
Verfassungsordnung ein- und damit extremistischen, verfassungsfeindlichen
Anschauungen entgegenzutreten“.
## Nächste Instanz oder Neuwahl
Die übergeordnete Verwaltungsbehörde, das Amt Anklam-Land, wies deshalb im
Frühjahr 2014 die Wahl des Feuerwehrchefs zurück. Der Neonazi durfte seine
Funktion als Wehrführer nicht ausüben. Dagegen klagte die Gemeinde Postlow.
Vergangene Woche fand vor dem Verwaltungsgericht Greifswald eine mündliche
Verhandlung statt, auch der umstrittene Feuerwehrmann wurde angehört.
Danach entschied das Gericht: Das Amt Anklam-Land habe die Ernennung
zurecht abgelehnt. Begründung: Der junge Mann erfülle aufgrund seiner
rechtsextremen Aktivitäten nicht die beamtenrechtlichen Voraussetzungen.
Die Gemeinde Postlow kann die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht
anfechten. Falls Postlow auf den Gang in die nächste Instanz verzichte,
müsse sie nun eine Neuwahl des Wehrführers einleiten, sagt Halmar Quast,
der Leitende Verwaltungsbeamte des Amts Anklam-Land.
Vor der letzten Kommunalwahl hatte die örtliche rechtsextreme Szene
explizit für Städing als „unabhängigen nationalen Kandidaten“ geworben, …
gelernte Straßenbauer zog als parteiloser Kandidat ins Postlower
Lokalparlament ein. In Postlow, einer kleinen Gemeinde kurz vor der
polnischen Grenze, erzielt die NPD seit Jahren überdurchschnittlich gute
Ergebnisse. Bei der Landtagswahl 2006 gelang der NPD dort sogar das
Rekordergebnis von 38 Prozent.
26 May 2015
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
Postlow
Schwerpunkt Neonazis
Feuerwehr
Mecklenburg-Vorpommern
Postlow
Radikalenerlass
Rechtsextremismus
Dortmund
Schwerpunkt AfD
Mecklenburg-Vorpommern
Nazis
Postlow
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