# taz.de -- Behörden in Mecklenburg-Vorpommern: Machtlos gegen Neonazis | |
> Das Schweriner Innenministerium wollte Rechtsextremen die Karriere bei | |
> der Feuerwehr verwehren. Aber die „Initiative Wehrhafte Demokratie“ | |
> greift nicht. | |
Bild: Feuerwehrleute sollen keine Neonazis sein. (Archivbild) | |
BERLIN taz | Der Vorstoß war ambitioniert. Per Runderlass wollte | |
Innenminister Lorenz Caffier allen „Feinden von Rechtsstaat und Demokratie“ | |
den Zugang zu öffentlichen Ämtern versperren. Kein Neonazi sollte mehr | |
Bürgermeister oder Feuerwehrchef in Mecklenburg-Vorpommern werden. | |
„Initiative Wehrhafte Demokratie“ nannte der CDU-Politiker das Projekt, mit | |
dem er 2007 Schlagzeilen machte. | |
Doch im ersten Härtetest gut sechs Jahre später sieht das Schweriner | |
Innenministerium eher wehrlos aus. Die kleine Gemeinde Postlow im äußersten | |
Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns, bekannt für ihr Rekordergebnis von 38 | |
Prozent NPD-Stimmen bei der Landtagswahl 2006, führt Caffier seit Wochen | |
vor, wie wenig Handhabe er hat, was die Umsetzung seines eigenen | |
Radikalenerlass angeht. | |
Im Februar winkte der Postlower Gemeinderat eine Personalie durch, die das | |
Gremium gemäß dem Erlass hätte stoppen sollen: Die Gemeindevertreter | |
bestätigten die Ernennung des Straßenbauers Ralf Städing zum Feuerwehrchef | |
ihrer Gemeinde, obwohl ihn die örtliche Neonazi-Szene als Kandidaten fürs | |
Lokalparlament empfohlen hatte und er obendrein mit der Neonazi-Band „Wiege | |
des Schicksals“ auf der Bühne gestanden hatte. | |
Die Gruppe hat einen Namen in der Szene. 2012 trat sie vor über tausend | |
Zuhörern beim „Pressefest“ der „Deutschen Stimme“ auf, einem der | |
wichtigsten Neonazitreffen. Kostprobe aus einem Song: „Germanien, erwache | |
aus deinem bösen Traum. Sie wollen dich knechten, sie wollen bunt statt | |
braun. […] Schwule und Lesben tummeln sich in unseren Grenzen. | |
Antifaschisten, die gegen uns hetzen. Jenes Pack, was wir hassen. Wer | |
Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ | |
## Gewählt ist gewählt | |
Innenminister Lorenz Caffier „bedauerte“ in einer ersten Stellungnahme die | |
Personalie, doch er griff nicht durch. Warum er so überraschend | |
zurückhaltend reagierte, erklärte der CDU-Mann vor ein paar Tagen in | |
schönstem Verwaltungsdeutsch: Nach den „Grundsätzen des Beamtentums“ kön… | |
„eine rechtswidrige Ernennung nicht zurückgenommen werden“, selbst wenn sie | |
„rechtswidrig erfolgte“. Soll wohl heißen: Gewählt ist gewählt, ob mit | |
Radikalenerlass oder ohne. | |
„Dieser Erlass ist ein zahnloser Tiger“, kritisiert Günther Hoffmann, | |
Fachmann für die rechtsextreme Szene im Nordosten. Der Fall Postlow zeige, | |
dass die Verordnung im aktuellen Fall nicht greife. „Der Innenminister hat | |
mit dem Erlass leider nur den Schein erweckt, ein wirksames Werkzeug gegen | |
Unterwanderungsbemühungen von Rechtsextremisten zur Verfügung zu stellen.“ | |
Im Alltag jedoch sei das Papier „wertlos“. | |
Die Aufgabe, sich als Demokraten wehrhaft zu zeigen, können nun bestenfalls | |
noch lokale Aufsichtsbehörden übernehmen. Das Amt Anklam-Land, die | |
Verwaltungsinstanz über der Gemeinde, legte bereits Einspruch gegen die | |
Ernennung Städings zum Feuerwehrchef ein. Doch letzte Woche wiesen die | |
Postlower Gemeindevertreter den Einspruch in nichtöffentlicher Sitzung | |
zurück. Dem Nordkurier erläuterte der Bürgermeister: Man habe den | |
Feuerwehrchef hinter verschlossenen Türen um eine Erklärung gebeten und | |
dabei festgestellt, dass die gegen ihn erhobenen „Vorwürfe“ unbegründet | |
seien. | |
Nun prüft das Amt Anklam-Land, ob es den Beschluss der Postlower | |
Gemeindevertreter erneut anfechten soll. Für die Entscheidung ist laut dem | |
leitenden Verwaltungsbeamten Halmar Quast noch bis kommende Woche Zeit. | |
Falls seine Behörde erneut Widerspruch einlege, werde man sich wohl vor | |
Gericht wiedersehen: Der Bürgermeister habe bereits angekündigt, notfalls | |
den Rechtsweg zu nehmen. | |
Es wäre ein schwieriger Präzedenzfall, nicht nur juristisch. Der Postlower | |
Bürgermeister machte unlängst selbst kommunalpolitisch Karriere: Norbert | |
Mielke leitet jetzt als Behördenvorsteher ebenjenes Amt Anklam-Land, dessen | |
Beamte nun das Widerspruchsverfahren gegen ihn führen müssen. | |
23 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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