# taz.de -- Kommentar Nazis in Ehrenämtern: Den langen Weg nehmen | |
> Ein Ministerialerlass zur Stärkung der Demokratie ist billig. Das Problem | |
> der Verankerung Rechtsradikaler in der Gesellschaft wird so aber nicht | |
> gelöst. | |
Bild: Wenn sie erst mal da sind, helfen Erlasse auch nicht mehr. | |
Innenminister setzen gerne mal auf den schnellen Effekt. Stärke zu | |
demonstrieren gehört zur Kernkompetenz ihres Metiers – auch dann, wenn es | |
um Rechtsextreme geht. Der Radikalenerlass für sogenannte Ehrenbeamte in | |
Mecklenburg-Vorpommern (zugkräftiger Titel „Initiative Wehrhafte | |
Demokratie“) fällt in dieses Genre. Mit ihm wollte Innenminister Lorenz | |
Caffier auf dem Verordnungsweg beenden, was er verständlicherweise | |
überhaupt nicht in Ordnung fand: dass Neonazis zunehmend nach | |
einflussreichen Posten in den Dörfern seines Bundeslandes griffen. | |
In der Praxis jedoch sind solche Top-down-Maßnahmen gegen rechts regelmäßig | |
weit weniger durchschlagend, als ihre Erfinder versprechen. Das dürfte auch | |
für das NPD-Verbotsverfahren gelten, zu dessen vehementen Verfechtern nicht | |
zufällig der CDU-Politiker Caffier zählt. Denn wer den Rechtsextremismus | |
langfristig schwächen will, muss die Demokratie stärken. Eine schwächelnde | |
bis nicht vorhandene demokratische Kultur an der Basis aber lässt sich | |
bekanntlich nicht per Erlass an nachgeordnete Dienststellen verordnen. | |
Der Radikalenerlass gegen Neonazis hat zudem einen unschönen Nebeneffekt: | |
Er verwischt die politischen Verantwortlichkeiten, der Schwarze Peter wird | |
hin- und hergereicht zwischen Ministerium und lokalen Behörden. Wenn es | |
schlecht läuft, sind am Ende alle beschädigt – außer dem Neonazi, um den es | |
geht. | |
Symbolpolitische Aktionen sind für Minister verlockend, schließlich stehen | |
sie unter Handlungsdruck. Doch auch ein Minister muss bereit sein, den | |
längeren Weg zu nehmen und etwa dort anzusetzen, wo Teenager bei der Übung | |
für die freiwillige Feuerwehr oder im Fußballtraining zu Neonazis gemacht | |
werden. Genau das aber ist mühsamer – und kostet anders als | |
Ministerialerlasse Geld. | |
24 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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