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# taz.de -- Neonazis zum 1. Mai: Nationale setzen auf Antikapitalismus
> In einigen Städten wollen Rechtsextreme zum „nationalen Tag der Arbeit“
> aufmarschieren. Sie werben mit rassistischen sozialen Forderungen.
Bild: Immer wieder versuchen sie für ihr menschenverachtendes Programm zu trom…
HAMBURG taz | Am 1. Mai wollen rechtsextreme Parteien und Netzwerke in
deutschen Städten aufmarschieren: in Rostock, Dortmund, Duisburg, Essen,
Kaiserslautern, Plauen und Berlin. In allen Städten werden Gegenproteste
erwarten. Den Internationalen Tag der Arbeit wollen NPD, Die Rechte, Pro
NRW und Freies Netz Süd zum nationalen Tag der Arbeit umdeuten. Mit den
Parolen „Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Arbeitsplätze und gerechte
Löhne für alle Deutschen!“ oder „Unser Volk zuerst – Ausländerstopp“…
sie, drei Wochen vor Europa- und Kommunalwahlen auch ihren Wahlzuspruch zu
erhöhen.
In diesem Jahr strebt die NPD wieder keinen zentralen Aufmarsch an. Einer
der Gründe, nehmen Rechtsextremismusexperten an, könnten die oft
erfolgreichen Demonstrationen gegen die Großaufmärsche sein. Die Blockaden
verstimmten. Mit dezentralen Aufmärschen mit kleiner Beteiligung, glauben
die Experten, sollen bundesweite Aktionen ermöglicht werden. Sie
marschieren irgendwo, selbst wenn sie woanders scheitern.
„Jede Veränderung beginnt zu allererst bei Dir“, spricht im Aufruf der
NPD-Landesverband um den Landeschef Stefan Köster potenzielle
Mitmarschierer an. „Wenn Du unzufrieden bist, etwas ändern möchtest und
Dich nicht feige in Dein Schicksal ergeben willst, dann musst du etwas tun.
Wir tun etwas“, heißt es im Aufruf für Rostock. Das alte Credo der Partei
„wir kümmern uns“ und „wir bleiben hier“ wird erneut angestimmt.
„Die da oben, wir hier unten“ ist auch der Tenor bei der Partei „Die
Rechte“. Zur Europawahl ist die Kandidatur der Partei mit dem
Bundesvorsitzenden Christian Worch gescheitert – mangels Unterschriften. Zu
den Kommunalwahlen treten sie vereinzelt an. Auch in Dortmund, wo sie den
Marsch in erster Rechtsinstanz durchsetzen konnten.
Verschiedene Szenegrößen, die wie Dieter Riefling und Sven Skoda aus der
Kameradschaftsszene kommen, sind als Redner angekündigt. Zudem soll der
Stadtratskandidat von Die Rechte, Siegfried Borchert, über die Szene hinaus
als „SS-Siggi“ bekannt, sprechen. In dieser Szene wird gern erinnert, dass
der Tag der Arbeit erst im Nationalsozialismus ab dem 1. Mai 1933 per
Reichsgesetz zum Feiertag wurde. Einen Tag später, am 2. Mai vor 81 Jahren,
wurden Gewerkschaften verboten, Gewerkschaftler verfolgt.
## Lichterketten gegen „Überfremdung“
Das alte Feindbild will das Freie Netz Süd neu aufgreifen. Im Aufruf
fordern das „Netz“ um die führenden Kader Matthias Fischer und Tony Gentsch
nicht bloß den Stopp der Zuwanderung, um den Zustrom der „Lohndrücker“ zu
unterbinden. Sie greifen auch gleich „Vertreter der Gewerkschaften“, der
Sozialdemokratie und Linke als Verräter der „deutschen Werktätigen“ an.
Kein Aufruf, in dem die Veranstalter soziale Themen nicht mit rassistischen
Grundpositionen verweben. Pro NRW plant in Essen und Duisburg
„Lichterketten gegen Asylmissbrauch, Armutseinwanderung und Überfremdung“.
Der 1. Mai soll für Pro NRW mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Beisicht
auch gleich der Wahlauftakt werden.
Der Globalisierung, dem „liberalkapitalistischen System“, dem
„volksfeindlichen Kapitalismus“ wollen NPD, Die Rechte und Freies Netz Süd
grundsätzlich entgegentreten. In der Szene wird hier gleich an „die Juden“
gedacht. In der NPD-Broschüre „Wortgewand – Argumente für Mandats- und
Funktionsträger“ heißt es im antisemitischen Jargon: „Bei der
Globalisierung handelt es sich um das […] Ausgreifen der kapitalistischen
Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Dieses hat, obwohl
seinem Wesen nach nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch
beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA.“
Update: Die Demonstration in Berlin-Neukölln ist am 28. April vom
Veranstalter abgesagt worden.
28 Apr 2014
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Tag der Arbeit, Tag der Proteste
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