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# taz.de -- Rechtsextreme in Postlow: Viel Rückhalt für Neonazi
> Die NPD-Hochburg Postlow macht einen Rechtsrocker zum Feuerwehrchef –
> obwohl ein Erlass des Innenministeriums genau dies verhindern soll.
Bild: Wird das Naziproblem nicht los: Postlow.
BERLIN taz | Die Entscheidung ist eine Provokation – jedenfalls aus Sicht
der Landesregierung in Schwerin: Der Gemeinderat in Postlow (Landkreis
Vorpommern-Greifswald) hat am Mittwochabend einstimmig die Wahl des
rechtsextremen Kommunalpolitikers und Musikers Ralf Städing zum Chef der
Freiwilligen Feuerwehr bestätigt.
Der parteilose Bürgermeister des Ortes, zugleich Amtsvorsteher der Region
Anklam-Land, sagte laut [1][einem Bericht des Nordkuriers:] Ob Städing in
einer vom Innenministerium als rechtsextrem eingestuften Band spiele oder
nicht, sei ihm „vollkommen egal“.
Nach der Versammlung soll der Bürgermeister einen Reporter der Lokalzeitung
eingeschüchtert haben: „Mich hätte das heute Abend nicht gewundert, wenn
ihr Auto hier abgebrannt wär.“ Das Blatt hatte im Vorfeld der Sitzung
kritisch über den Fall und die rechtsextremen Verstrickungen Städings
berichtet.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedauerte die Wahl. „Eine andere
Entscheidung wäre möglich gewesen“, sagte er am Donnerstag. Es sei
fraglich, ob Städing „die erforderliche Eignung für die Ernennung zum
Ehrenbeamten“ besitze.
Der Minister hatte 2007 eigens einen „Radikalenerlass“ eingeführt, um
vergleichbare Personalien zu verhindern. So gelten „Wehrführer“ in
Mecklenburg-Vorpommern als „Ehrenbeamte“. Sie sind laut Innenministerium
beamtenrechtlich verpflichtet, „durch aktives Handeln für die
Verfassungsordnung ein- und damit extremistischen, verfassungsfeindlichen
Anschauungen entgegenzutreten“.
## Landrätin kündigt Überprüfung an
Der neue Postlower Feuerwehrchef wird von Sicherheitsbehörden [2][jedoch
der Neonazi-Band „Wiege des Schicksals“ zugerechnet.] Die Band trat unter
anderem 2012 beim „Pressefest“ der Deutschen Stimme auf, einem der
wichtigsten Neonazitreffen bundesweit.
Das Schweriner Innenministerium [3][listete kürzlich in einer Antwort] auf
eine parlamentarische Anfrage der Linken diverse Straftaten auf, die von
Mitgliedern der Band begangen worden seien, darunter besonders schwerer
Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Waffengesetz,
Volksverhetzung.
Vor der letzten Kommunalwahl hatte die örtliche rechtsextreme Szene
explizit für Städing als „unabhängigen nationalen Kandidaten“ geworben, …
gelernte Straßenbauer zog als parteiloser Kandidat in das Postlower
Lokalparlament ein. In Postlow, einer kleine Gemeinde kurz vor der
polnischen Grenze, erzielt die NPD seit Jahren überdurchschnittlich gute
Ergebnisse. Bei der Landtagswahl 2006 gelang der NPD dort sogar das
Rekordergebnis von 38 Prozent.
Die Rechtsaufsicht in dem aktuellen Fall liegt beim Landkreis
Vorpommern-Greifswald. Die Landrätin kündigte am Donnerstag an, die
umstrittene Ernennung juristisch zu überprüfen.
21 Feb 2014
## LINKS
[1] http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/allianz-mit-einem-zweifelha…
[2] /!121172/
[3] http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Druc…
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
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