# taz.de -- Rechtsextrem in Pommern: Die Unsichtbaren

	# taz.de -- Rechtsextrem in Pommern: Die Unsichtbaren

	> Die Rechtsextremen in Vorpommern sehen ein mögliches Verbot der NPD
	> gelassen. Warum, zeigt auch der Fall eines Feuerwehrführers und
	> Gemeinderats.

	Bild: Windrad in Postlow.

	ANKLAM taz \| Sein Plan für den Ernstfall steht seit Monaten. Er beginnt am
	Montag nach dem Verbot um 10 Uhr morgens: kostenlose Hartz-IV-Beratung im
	Anklamer Wahlkreisbüro. Das Gebäude gehört zwei Neonazis. Privatbesitz, der
	nicht beschlagnahmt werden kann.

	Für den Dienstag nach dem Verbot seiner Partei hätte Michael Andrejewski
	eine Flugblattaktion im Programm. „Würde ich eiskalt alles machen“, sagt
	der NPD-Abgeordnete aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. „Ich bin
	Rechtsanwalt, ich bin ja nicht verboten.“ Das Parteilogo müsse er dann eben
	weglassen.

	Der Jurist sorgt vor wie ein Patient mit schlechter Prognose. Er sei „doch
	nicht Susi Sorglos“, sagt er spöttisch. Andrejewski, 53 Jahre, Typ
	unscheinbarer Sonderling, verhöhnt die Staatsgewalt – seit 2006 sogar
	hauptberuflich. Das drohende Verbotsverfahren scheint ihn zu beflügeln.

	Vor acht Monaten haben die Landesinnenminister beschlossen, ihm seine
	politische Heimat zu nehmen. Die NPD soll verboten werden, ihr Vermögen
	beschlagnahmt. Die Minister wollen dafür sorgen, dass Politiker wie Michael
	Andrejewski keine Zukunft mehr haben. Der Neonazi soll seinen Posten im
	Anklamer Stadtrat verlieren, jenen im Kreistag und vor allem den Sitz im
	Schweriner Landtag samt Abgeordnetendiät von 5.200 Euro brutto im Monat.

	## In Berlin arbeiten die Professoren am Verbot

	Gut 200 Kilometer südwestlich von Anklam in einem klassizistischen Palais
	am Boulevard Unter den Linden, dritter Stock mit Blick zum Innenhof,
	arbeiten seit dem Frühjahr zwei Rechtsprofessoren an der Klageschrift. Das
	Vorhaben ist im politischen Berlin umstritten – auch weil ein erster,
	ähnlicher Versuch von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vor zehn
	Jahren scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Verbotsantrag
	damals aus formalen Gründen ab.

	Auch diesmal scheint das Projekt schwieriger als erhofft. Die Länder sollen
	die Klageschrift alleine unterzeichnen, Bundestag und Regierung halten sich
	vorsichtshalber raus. Anfangs hieß es, der Verbotsantrag sei bis zur
	Sommerpause in Karlsruhe. Davon ist nicht mehr die Rede.

	Kürzlich baten die für das Verfahren zuständigen Berliner Professoren einen
	Kollegen aus dem Fachbereich praxisorientierte Politikwissenschaft, ihnen
	noch ein Dossier über die Gefährlichkeit der Neonazis in
	Mecklenburg-Vorpommern zu liefern. Wenn sich überhaupt beweisen lässt, dass
	die NPD ernsthaft die Demokratie gefährdet, dann dort im äußersten
	Nordosten.

	Michael Andrejewski sitzt im Café am Anklamer Marktplatz, Blick aufs
	Rathaus. Am Nebentisch feiern ältere Damen bei Erdbeertorte Geburtstag. Der
	NPD-Politiker scheint davon nichts mitzubekommen, er spult gerade vor in
	die politische Zukunft der Region. Manche Politiker verbänden mit dem
	NPD-Verbot geradezu fantastische Vorstellungen: „So, als ob der Vampir sich
	in Staub auflöst. Plopp, weg!“ Ein schräges Grinsen huscht über sein
	Gesicht, dann legt er nach: „Wir können hier weiter fast alles machen. Wir
	dürfen nur den organisatorischen Zusammenhang der Partei nicht
	weiterführen.“

	## Eigentumswerte schützen

	In Berlin wachsen die Zweifel, ob der Antrag beim Verfassungsgericht
	überhaupt so eine brillante Idee ist. Hier, kurz vor der polnischen Grenze,
	planen Neonazis in Ruhe für die Zeit danach.

	Alle Eigentumswerte zu schützen, das sei die „Hauptvorkehrung“, sagt
	Andrejewski. Nichts dürfe mehr der NPD gehören. Denn bei einem Verbot werde
	zwar das Parteivermögen beschlagnahmt, aber nicht jenes der Mitglieder. Die
	ehemalige Kaufhalle, in der er sein Anklamer Bürgerbüro unterhält, ist
	deshalb im Besitz zweier Neonazis. Früher nutzte ein rechtsextremer Verein
	aus der Gegend regelmäßig das Gebäude, seit einiger Zeit nicht mehr. „Bei
	einem Vereinsverbot hätte man das Gebäude kassieren können“, sagt
	Andrejewski. „Vereine sind gefährlich. Der Verein ist inzwischen gelöscht.�…

	Er selbst habe von seiner Abgeordnetendiät „ganz erhebliche Ersparnisse“
	angelegt, sagt der NPD-Mann. „Ich verlasse mich nicht darauf, dass es ewig
	so weitergeht. Ich bin ja nicht behämmert.“

	Andrejewski, als Lehrersohn im Schwarzwald aufgewachsen, wohnt noch immer
	in der kleinen Plattenbauwohnung am Anklamer Stadtrand, die er 2003 als
	Hartz-IV-Empfänger bezog. Das Hemd trägt er stets bis zum Kehlkopf
	zugeknöpft, der Anorak hängt von seinen Schultern. Ein Auto leistet
	Andrejewski sich nicht. Neben seinem Bürgerbüro betreibt er in Anklam
	neuerdings eine Kanzlei, die erste Adresse für rechtsextreme Schläger in
	der Gegend. Auch dieser Nebenjob gehört zu seinem „Plan B“. Nach einem
	Parteiverbot stehe „ ja jeder mit einem Bein im Gefängnis“. Ausreichend
	Kundschaft für ihn.

	## Mehr Stammwähler als die Volksparteien

	Der Jurist schwärmt von seiner Wahlheimat. Andere schätzen die Gegend hier
	wegen der Moorlandschaft im Peenetal, der harten, salzigen Brise vom Haff.
	Andrejewski sagt nüchtern: „Diese Gegend verblasst wie eine Tapete an der
	Wand.“ Je trister die Wirtschaftslage, desto besser für ihn.

	Seit Jahren schon sind die Neonazis in der Region so stark wie kaum sonst
	irgendwo in Deutschland. In einigen Dörfern vor der polnischen Grenze hat
	die NPD inzwischen mehr Stammwähler als die Volksparteien. Die Frage ist:
	Würde das Parteiverbot den Rechtsextremen dort wirklich schaden – und den
	Demokraten helfen?

	Postlow, westlich von Anklam, drei Weiler zu einer Gemeinde vereint, rund
	350 Einwohner. Unter dem fahlblauen Himmel liegen einfache Häuser,
	Gartenzwerge grüßen aus Bauerngärtchen, eine Backsteinstallung trägt
	Sonnenkollektoren auf dem Dach. Rot-weißes Absperrband raschelt vor einem
	verwitterten Gebäude im Wind. Betreten verboten, Einsturzgefahr.

	An einer verlassenen Hütte mit spitzem Giebel prangt ein Gruß. Die
	Steinbude steht wenige Schritte von der Bundesstraße entfernt, jeder
	Autofahrer kann sie sehen. Anderswo hinge hier ein „Willkommen in unserem
	Dorf“-Schild. Oder Werbung für McDonald’s. Postlow grüßt mit zwei
	mannshohen Buchstaben, N und S, in drei Farblinien gesprüht. Schwarz. Weiß.
	Rot.

	## In Postlow resignieren die Leute und wählen rechts

	Die Gemeinde hält seit Jahren einen deutschen Rekord. Mehr als 38 Prozent
	stimmten bei der Landtagswahl 2006 für die NPD. 2011 holte die
	rechtsextreme Partei knapp 29 Prozent. Sensationelle Ergebnisse auch
	deshalb, weil in dem Dorf kaum Spuren der NPD zu finden sind. Es gibt keine
	NPD-Ortsgruppe, nicht mehr NPD-Mitglieder als anderswo. Alle
	Gemeindevertreter sind parteilos, genau wie Bürgermeister Norbert Mielke.

	Der Landwirt kurvt mit dem Gabelstapler Heuballen über seinen Hof, Futter
	für die Kühe. Zwei große Stallungen stehen leer. „Kommt auch nie wieder was
	rein“, sagt Mielke knapp. Im vergangenen Herbst musste er seine
	Hähnchenmast aufgeben. Als die Bank erfuhr, dass Mielke keine Hähnchen mehr
	züchtet, forderte sie ihren Kredit zurück. Sofort. Dem Bürgermeister blieb
	nichts anderes übrig, als mit 60 Jahren seine private Altersvorsorge
	aufzulösen. Nun erwarte ihn eine Rente von 325 Euro im Monat, erzählt er.

	Norbert Mielke lässt sich in den Terrassenstuhl fallen, ein schwerer Mann
	mit silbrigem Stoppelhaar, Hosenträger halten seine Jeans. „Dieser Staat
	bringt dem Bürger keine Verlässlichkeit mehr.“ Auch die Gemeinden im
	Anklamer Land seien finanziell am Ende. Viele Leute hätten resigniert, weil
	jeder wisse, hier werde sich nichts mehr zum Guten wenden. Ein stummer
	Blick hinüber zu den leeren Flachbauten, dann brummt er: „Ist ja egal.
	Irgendwas wird werden.“

	## Der Rasen frisch gemäht

	Das NPD-Verbotsverfahren interessiert den Bürgermeister nicht besonders.
	Die Politiker, sagt er, sollten dieser Partei besser ihre Themen wegnehmen.
	„Die gründen sich sowieso an der zweiten Ecke wieder neu.“ Zumal die NPD in
	Postlow kaum in Erscheinung trete. Andere Neonazistrukturen in seinem Dorf?
	„Rechts heißt bei mir NPD“, sagt Mielke.

	Er müsste jetzt nur ein paar Häuser die Dorfstraße runtergehen, vorbei an
	einem schwarz-rot-goldenen Windrädchen, vorbei am ehemaligen Dorfladen mit
	vergilbter Eisreklame im leeren Schaufenster, dann wäre er beim Haus der
	Familie R. Der Rasen ist frisch gemäht, an der Tür hängt ein Strohherz.

	Detlef R. hat vor einigen Jahren die frühere Backfabrik im Anklamer
	Stadtzentrum gekauft – heute eine der großen Neonaziimmobilien im Umkreis.
	Im Landesverfassungsschutzbericht wird das Gelände als eins von drei
	wichtigen Szeneobjekten in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet. Die Besitzer
	gehören der Behörde zufolge zum Teil der „Hammerskinszene“ an – einer
	international aufgestellten, verborgen agierenden rassistischen
	„Bruderschaft“.

	Als im vergangenen Jahr eine Prügelattacke auf Anklamer Punks vor Gericht
	verhandelt wurde, war unter den Angeklagten auch ein junger Mann aus
	Postlow. Die Liste seiner Facebook-Freunde liest sich wie das Who’s who der
	Neonaziszene im Nordosten. Einer aus der rechten Clique postete nach der
	Landtagswahl 2011: „Und wieder mal hat die Gemeinde Postlow gut
	abgeschnitten bei der Wahl mit 28,6 Prozent für die NPD!“ Smiley. Das kam
	gut an. In der Facebook-Rubrik „Gefällt mir“ nennt der Postlower die Bands
	FreiWild, Blitzkrieg – und die vorpommersche Rechtsrockband namens Wiege
	des Schicksals.

	## Musik und Politik

	Auch Spuren dieser Band führen nach Postlow. Nach der vergangenen
	Kommunalwahl zog erstmals der gelernte Straßenbauer Ralf Städing als
	parteiloser Kandidat in das Gemeindeparlament ein. Die Wahlwerbung für den
	„unabhängigen nationalen Kandidaten“ hatte die örtliche Neonaziszene im
	Anklamer Boten übernommen, einem von Rechtsextremen herausgegebenen lokalen
	Gratisblatt. Ralf Städing, Mitte 20, inzwischen auch stellvertretender
	Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr, gilt in Sicherheitskreisen als
	Mitglied der Wiege des Schicksals.

	Im vergangenen August trat die Band vor mehr als tausend Zuhörern in einem
	Dorf südöstlich von Anklam auf. Dort fand das „Pressefest“ der Deutschen
	Stimme statt, eines der deutschlandweit wichtigsten Neonazitreffen.
	Bürgermeister aus der ganzen Region protestierten gegen die
	Hetzveranstaltung. Der Verdacht: Stand währenddessen auf der Bühne,
	versteckt hinter schwarzer Sonnenbrille und mit E-Gitarre, der
	Nachwuchspolitiker aus Postlow?

	„Der Ralf in einer Band?“, prustet Bürgermeister Mielke. „Der kann doch …
	nicht singen!“ Er richtet sich im Terrassenstuhl auf. Davon höre er zum
	ersten Mal, sagt er. „Das wär ja das Allerhärteste!“ Es muss gerade ratte…
	in seinem Kopf. Ralf Städing als Musiker – das scheint er nicht glauben zu
	können. Ob es sich um eine Verwechslung handle?

	Mielkes Sohn schaut aus dem Wohnzimmer auf die Terrasse heraus. „Der Ralf
	soll in einer Band spielen“, ruft Mielke. „Hast du davon mal gehört?“ –
	„Keine Ahnung“, antwortet der junge Mann und verschwindet durch die
	Terrassentür.

	Mielke schiebt die Augenbrauen zusammen. Städing sei „nicht auffällig“,
	versichert der Bürgermeister. In der Gemeinde setze sich der
	Nachwuchspolitiker für die Feuerwehr ein. „Die jungen Leute wählen ihn
	entsprechend.“ Er werde mal Städings Eltern anrufen, zu denen er sehr guten
	Kontakt habe. Und „den Ralf“ natürlich auch.

	## Er antwortet nicht, droht mit „Verleumdungsklage“

	Es ist einfach, nichts von Neonazis zu wissen, die ohne NPD-Label
	auftreten. Je nach Blickwinkel ein bequemer Zustand – oder eine neue
	Herausforderung.

	Karsten Becker betreibt seit acht Jahren eine kleine Straußenzucht am
	Dorfrand, ein redseliger Typ. Der 55-Jährige steht am Zaun des Vogelgeheges
	und weiß gar nicht, was er zuerst erzählen soll über das Leben am
	finanziellen Abgrund in diesem Landstrich, den er „Aldi-Land“ nennt. Auf
	den Gemeindevertreter und Vizewehrführer Ralf Städing angesprochen, sagt
	Becker: „Kenn’ ich nicht.“ Er grinst kurz, korrigiert knapp: „Guten Tag…
	guten Weg – mehr ist das hier nicht.“

	Nette Nachbarn seien die Rechten im Dorf. „Das ist eine friedliche
	Koexistenz. Wir haben nichts gegen die und die nichts gegen uns.“

	Ein Mittwochabend Ende Juli, das Postlower Dorfparlament tagt zum zweiten
	Mal in diesem Jahr. Städing steht mit anderen Gemeindevertretern vor der
	Dorfverwaltung und raucht. Ein kräftiger Kerl in kurzärmligem Karohemd, die
	Haare auf wenige Millimeter gestutzt, nur das „Pommern“-Tattoo in
	Frakturschrift auf seinem Unterarm deutet seine Gesinnung an.

	Nach der Band Wiege des Schicksals und dem Auftritt auf dem Deutsche
	Stimme-Pressefest gefragt, reagiert Städing gereizt. „Woher wollen Sie das
	wissen?“, schnauzt er. Und wen solle „dieser Scheiß“ überhaupt
	interessieren? Dann droht er: „Wenn Sie da was schreiben, kriegen Sie eine
	Verleumdungsklage.“ Mehr will er nicht sagen. Keine Chance, ihn nach den
	Fotos der Rechtsrockband auf [1][nb-town.de] zu fragen, einer Art
	Provinz-Facebook in Mecklenburg-Vorpommern.

	## Einigkeit macht stark

	Ist er etwa nicht dieser Ralf mit „Pommern“-Tattoo in Frakturschrift auf
	dem Unterarm, dem die Freunde im Onlinegästebuch zum Geburtstag mit „Heil
	Dir“ gratulieren und „alles jude“ wünschen? War er es nicht auch, der in
	der Rubrik „kotzen könnt ich bei …“ eintrug: „diesem System!!!!!!“?

	Drinnen sitzt hinter geblümter Tüllgardine Bürgermeister Mielke mit
	aufgeklapptem Aktenkoffer am Schreibtisch. Als Städing den engen,
	holzvertäfelten Raum betritt, grinst Mielke ihn an. Es geht an diesem Abend
	um die Schlaglöcher der Dorfstraße, neue Abwasserrohre. Städing erkundigt
	sich, ob „wir von der Feuerwehr“ die Straßenbäume verschneiden dürften. …
	Runde beschließt, das Verpflegungsgeld für die Feuerwehrleute zu erhöhen.
	Einstimmig. Der Bürgermeister notiert: „Einigkeit macht stark.“

	Postlow macht vor, wie der rechte Alltag nach einem Parteiverbot in
	Deutschland aussehen könnte. Die Szene wird unsichtbarer werden, schwerer
	zu greifen, und auf lokaler Ebene trotzdem Erfolge feiern. Oder gerade
	deshalb.

	Eine Aussicht, vor der Günther Hoffmann warnt. Der frühere Theatermann zog
	vor 15 Jahren mit Frau und Kind aus Berlin in einen Weiler bei Anklam, dort
	wurde er zum hauptberuflichen Netzwerker gegen rechts. Er kennt die Szene
	besser als irgendjemand sonst in der Region. „Das NPD-Logo würde
	verschwinden“, sagt er. „Aber die würden ihre Arbeit als Einzelbewerber
	oder unter dem Label von Wählergemeinschaften fortführen. Das Problem
	kriegen wir hier mit dem Verbot nicht gelöst.“ Er fürchtet, dass es sogar
	„ungleich schwerer“ werden dürfte, rechtsextreme Aktivitäten anzuprangern:
	„Einer wie der NPD-Abgeordnete Andrejewski könnte ohne Parteilogo in Anklam
	sogar noch mehr Stimmen bekommen als bisher.“ Ein Grund, warum er von einem
	NPD-Verbotsverfahren abrät.

	Hoffmann engagiert sich selbst in der freiwilligen Feuerwehr, auch er
	arbeitet im Gemeindeparlament seines Dorfes mit. Vor ein paar Monaten traf
	er bei einer kommunalpolitischen Schulung zur doppelten Haushaltsführung
	zufällig zwei Lokalgrößen aus Postlow: Bürgermeister Mielke und „den Ralf…
	Städing. Wie „Dorfkumpel“ seien die beiden miteinander umgegangen, erzählt
	Hoffmann. Es erstaunt ihn nicht. „Wer kein eindeutiges Parteilabel hat, den
	kann man schwerer ausgrenzen. Genau da könnte in Zukunft das Problem
	liegen.“

	## Halb Facebook-Freunde, halb Kameradschaft

	Der Nazigegner Hoffmann und der NPD-Politiker Andrejewski – in der Frage
	nach den Folgen eines Verbots sind sie sich ausnahmsweise ziemlich einig.

	„Die Aktivitäten werden zwar in der Fläche zurückgehen, sich aber in Inseln
	verstärken“, prophezeit Andrejewski. Das Verbotsrecht stamme aus den
	fünfziger Jahren. „Also aus der Steinzeit.“ Damals hätte man nach einem
	Parteiverbot mit Schreibmaschine und Kohlepapier mühsam hundert Flugblätter
	produzieren müssen. Heute setze er sich an seinen Computer, schreibe ein
	Flugblatt, drucke mit dem Drucker 5.000 Stück aus, verteile die – und habe
	es nicht nötig, irgendeine Gruppierung weiterzuführen. „Ich kann das in
	Anklam alles als parteiloser Einzelbewerber alleine machen“, behauptet
	Andrejewski. Er müsse nicht mal mit seinen Kameraden telefonieren oder
	mailen. „Es reicht, wenn jeder seine Facebook-Seite hat.“

	Glaubt man dem Politiker, dann entwickelt sich die Neonaziszene in der
	Region ohnehin in diese Richtung. Die Cliquen seien informeller geworden,
	zerfaserter. „Halb Facebook-Freundschaft, halb Kameradschaft.“ Es sei oft
	schwierig zu sagen, wer wirklich dazugehöre.

	## Parteilose als Deckung

	Die parteilosen Phantome könnten für die verfassungsfeindliche Basisarbeit
	in Zukunft noch wichtiger werden. Im Gegensatz zu NPD-Abgeordneten wie
	Andrejewski, die bei einem Verbot ihre Mandate verlieren könnten, behielten
	die Parteilosen sie in jedem Fall. Er erwäge deshalb, schon bei der
	Kommunalwahl 2014 für die NPD auch Kandidaten von außen aufzustellen, sagt
	Andrejewski.

	Parteilose Aktivisten wie Ralf Städing gibt es reichlich in dem Landstrich.
	Natürlich kennt auch der Landtagsabgeordnete den Rechten aus Postlow. Von
	dessen musikalischen Aktivitäten aber wisse er nichts, beteuert
	Andrejewski. Solches „Gegröle“ höre er sich freiwillig nicht an.

	Nachfrage beim Postlower Bürgermeister: Gehört der Gemeindevertreter nun
	zur Wiege des Schicksals oder nicht? „Der Ralf spielt in einer Band“,
	bestätigt Mielke, ganz so, als sei ihm der Name dieser Rechtsrockband,
	deren Songs man beim Onlineportal YouTube abrufen kann, schon wieder
	entfallen. Er habe sich die Musik nie angehört. „Ein Thema wäre das erst,
	wenn der Ralf bei uns auffällig würde.“ Städing sei aber kein NPD-Mann.
	„Wenn er Musik machen will“, sagt der Bürgermeister, „dann soll er das
	machen.“ Verboten sei das ja nicht.

	4 Aug 2013

	## LINKS

	[1] http://nb-town.de

	## AUTOREN

	Astrid Geisler

	## TAGS

	NPD
	NPD-Verbot
	Rechtsextremismus
	Mecklenburg-Vorpommern
	Postlow
	Mecklenburg-Vorpommern
	Postlow
	NPD-Verbot
	NPD-Verbot
	Russland
	Dresden
	Nazis
	Rechtstextreme
	Schwerpunkt Neonazis
	Schwerpunkt Neonazis
	Rechtstextreme
	Innenministerkonferenz
	Sachsen

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Kommentar Nazis in Ehrenämtern: Den langen Weg nehmen

	Ein Ministerialerlass zur Stärkung der Demokratie ist billig. Das Problem
	der Verankerung Rechtsradikaler in der Gesellschaft wird so aber nicht
	gelöst.

	Behörden in Mecklenburg-Vorpommern: Machtlos gegen Neonazis

	Das Schweriner Innenministerium wollte Rechtsextremen die Karriere bei der
	Feuerwehr verwehren. Aber die „Initiative Wehrhafte Demokratie“ greift
	nicht.

	Rechtsextreme in Postlow: Viel Rückhalt für Neonazi

	Die NPD-Hochburg Postlow macht einen Rechtsrocker zum Feuerwehrchef –
	obwohl ein Erlass des Innenministeriums genau dies verhindern soll.

	Verbotsantrag gegen Neonazi-Partei: Viele NPD-Funktionäre vorbestraft

	Körperverletzung, Nötigung, Landesfriedensbruch: Rund ein Drittel der
	NPD-Funktionsträger ist vorbestraft. Das ergibt sich laut einem Bericht aus
	dem Verbotsantrag.

	Kommentar Verbotsantrag gegen NPD: Mit spitzen Fingern anfassen

	Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die
	Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung.

	Buch über russische Redskins: Blut auf kaltem Schnee

	Eine aufgeladene Erzählung über die russische Redskin-Szene erscheint auf
	Deutsch. Es ist ein Portrait einer erschütterten Gesellschaft.

	Kommune Diekhof ist pleite: Die Amts-Niederlage

	Die Schuldenlast der Gemeinde Diekhof ist zu groß, der Spielraum ihrer
	Vertreter zu klein. Der Gemeinderat trat deswegen kollektiv zurück. Und
	nun?

	Rechte Plattform in Dresdener Villa: Entmietung des deutschen Geistes

	In einem Keller in dem Dresdner Nobelviertel Weißer Hirsch hat sich eine
	rechte Plattform eingemietet. Der Vermieter reagiert.

	Schmierereien nach NPD-Konzert: Nazi-Parolen im Südharz

	Nach einem NPD-Fest haben Rechtsextreme Kirchen in Sangerhausen mit ihren
	Sprüchen beschmiert. Zu der Gegendemo kamen nur etwa 200 Menschen.

	Eines der größten Rechtsrockevents: Rock fürs Vaterland

	In Sachsen-Anhalt trafen sich über 800 Rechtsextreme. Sie feierten ihre
	Bands und verbreiteten Hassparolen. Der Gegenprotest blieb klein.

	Widerstand gegen Rechtsextreme: Wehrhafte Bürokratie

	Weil er sich gegen Aufmärsche wehrte, überschwemmten Neonazis den
	Bürgermeister von Weyhe mit Morddrohungen. Jetzt hat er 115 von ihnen
	angezeigt.

	Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf: Endstation Seitenstraße

	In Bad Nenndorf blockiert ein breites Bündnis den Zielort einer
	Neonazi-Demo. Die Räumung dauert so lange, dass die Rechtsextremen
	schließlich umkehren.

	Einsatz bei Rechtsextremen: Razzien bei der Kameradschaft

	In Bayern gehen die Behörden gegen das „Freie Netz Süd“ vor. Am Ende kön…
	es auf ein Verbot der Gruppe mit rund 350 Sympathisanten hinauslaufen.

	Ende der Innenministerkonferenz: Die Verfassungsschutzreform stockt

	Eigentlich waren sich die Innenminster von Bund und Länder einig. Doch dann
	brüskierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine
	Länderkollegen.

	NPD bei „Toleranz“-Event in Sachsen: Der Staatssekretär geht baden

	Beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln soll auch die NPD
	willkommen sein. Opposition und Opferberater sind entsetzt.