| # taz.de -- NPD bei „Toleranz“-Event in Sachsen: Der Staatssekretär geht b… | |
| > Beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln soll auch die NPD | |
| > willkommen sein. Opposition und Opferberater sind entsetzt. | |
| Bild: Welle der Empörung in Sachsen: Innensekretär Wilhelm hat offenbar wenig… | |
| LEIPZIG taz | Zum dritten Mal soll im Sommer die Aktion „Schwimmen für | |
| Demokratie und Toleranz“ stattfinden, diesmal in der sächsischen Kleinstadt | |
| Döbeln zwischen Dresden und Leipzig. Der Initiator und begeisterte | |
| Schwimmer, [1][Sachsens Innenstaatssekretär Michael Wilhelm], möchte bei | |
| diesem Event am 31. August im Döbelner Freibad das Angenehme mit dem | |
| Nützlichen verbinden. | |
| Mit zweifelhaftem Erfolg, wie sich in der Vergangenheit bereits zeigte. Bei | |
| einem [2][vergleichbaren Schwimm-Event 2011] in Zwickau konnte sich ein | |
| NPD-Kader sogar eine Platzierung sichern. In diesem Jahr machte Wilhelm | |
| bereits im Vorfeld deutlich, dass er gegenüber den rechten Kameraden wenig | |
| Berührungsängste hat. Bei einer Pressekonferenz anlässlich der | |
| Staffelübergabe für den Wettkampf an den örtlichen Schwimmverein begrüßte | |
| er die Teilnahme von NPD-Mitgliedern. | |
| „Warum sollen die nicht für Demokratie schwimmen, solange sie keine Plakate | |
| entrollen?“, fragte er. Henning Homann, Sprecher für demokratische Kultur | |
| und bürgerschaftliches Engagement der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, | |
| reagierte fassungslos: „Erst werden die Nationalen Sozialisten Döbeln vom | |
| Innenminister verboten und anschließend lädt sein Staatssekretär ihre | |
| Gesinnungsgenossen zum Schwimmen ein.“ Damit verlasse Wilhelm den | |
| demokratischen Konsens, kritisierte Homann: „Mit der NPD kann man nicht für | |
| Demokratie und Toleranz schwimmen, mit der NPD gehen Demokratie und | |
| Toleranz unter!“ | |
| Im Zuge einer Razzia wurden im Februar bei mutmaßlichen Mitgliedern der | |
| Nationalen Sozialisten Döbeln und im örtlichen Nazitreff Schusswaffen, | |
| Werbematerial zur sogenannten Volkstodkampagne, Rudolf-Hess-T-Shirts und | |
| antisemitische Propaganda sichergestellt. | |
| ## Gut gemeint ist nicht gut gemacht | |
| Im sächsischen Innenministerium sieht man Wilhelms Aussagen dennoch | |
| gelassen. Auf Anfrage der taz verkündete Pressesprecher Frank Wend salopp: | |
| „Sollten tatsächlich Rechtsextremisten die Hose runterlassen und ins | |
| Schwimmen geraten, ist der anwesende Stand des Aussteigerprogramms ein | |
| fester Haken, an dem sie aus der rechten Szene herausgefischt werden | |
| können.“ | |
| Gut gemeint ist nicht gut gemacht, findet hingegen Robert Kuschel, | |
| Geschäftsführer der RAA Opferberatung in Dresden. Noch dazu sei die | |
| sächsische Regierung beratungsresistent. Wenn Nazis so zum akzeptierten | |
| Teil des Gemeinwesens gemacht würden, sei das ein Affront gegen potenzielle | |
| Opfer und Andersdenkende – und eine Bestätigung für die Rechtsextremen. | |
| Nachdem sich Wilhelm 2011 bereits am Rande des Wettkampfs mit dem | |
| stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden und JN-Kader Jens Gatter hatte | |
| ablichten lassen, frohlockte die rechtsextreme Partei. Schließlich sei es | |
| dadurch gelungen, „das heuchlerische Motto ad absurdum zu führen“, heißt … | |
| bis heute auf der Website der Zwickauer NPD. Unbekümmert meinte der | |
| Staatssekretär aus dem Innenministerium damals nur: „Dann müssen die | |
| Demokraten eben schneller schwimmen.“ | |
| 29 Apr 2013 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.smi.sachsen.de/14936.htm | |
| [2] http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/schwimmglosse-3567 | |
| ## AUTOREN | |
| Jennifer Stange | |
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