Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind
> Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist
> unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch
> nicht vermittelbar.
Bild: „Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet das Gegenargument von FDP…
Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, von den Kirchen über die
Gewerkschaften bis zu den Parteien, sind sich darin einig, wie
wünschenswert es wäre, könnte man die Nazi-Propaganda in Deutschland
eindämmen. Aber geht es um konkrete Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus,
beginnt der Boden erheblich zu schwanken.
Zum Streitpunkt entwickelt sich insbesondere die Frage eines Verbots der
NPD. Der rot-grün dominierte Bundesrat hat beschlossen, einen
entsprechenden Verbotsantrag voranzutreiben. Die Bundesregierung wird
jedoch keinen eigenen Antrag auf Verbot stellen. Denn die FDP stellt sich
quer.
„Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet die griffige Begründung von
FDP-Chef Philipp Rösler dazu. Da ist etwas dran. Selbstverständlich würde
ein Verbot nicht dazu führen, dass dämliche Dumpfdeutsche ihre Parolen
nicht länger herausbrüllen. Natürlich ändert ein Gerichtsbeschluss nichts
in den Köpfen.
Zudem ist das Verfahren, auch da hat die FDP recht, mit Unwägbarkeiten
verbunden. Es ist denkbar, dass Karlsruhe urteilt, dass die NPD legal
bleiben muss, weil sie keine ernsthafte Gefahr für die Demokratie
darstellt. Und auch wenn das Gericht die NPD verbietet – es ist nicht
auszuschließen, dass die europäische Justiz dieses Urteil wieder aufhebt.
## Wir bezahlen die Propaganda
Ja, das Verfahren, vor dem die Bundesregierung den Schwanz einkneift, ist
ein Risiko. Aber, nein, das spricht nicht dafür, ein Verbot der
Rechtsradikalen deshalb gar nicht erst in die Wege zu leiten. Der
wesentliche Grund dafür liegt gar nicht einmal in der ekelhaften Propaganda
dieser Partei, sondern darin, dass wir, die Bürger, diese Propaganda auch
noch bezahlen.
Spätestens nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen oder
Mecklenburg-Vorpommern wird der Jammer wieder groß sein, dass die Neonazis
von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Spätestens dann wird
ein Innenminister wieder nach Maßnahmen rufen, weil dies nicht sein dürfe.
Und die anderen Minister und Staatssekretäre werden nicken, aber weise (und
zu Recht) bemerken, dass es rechtsstaatlich leider unmöglich ist, eine
legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dass der Staat
die Nährmutter der Nazis spielt, ist nicht vermittelbar. Es ist ein
Skandal. Allein deswegen liegen FDP und Regierung falsch. Und schon
deswegen ist ein Verbotsverfahren richtig – trotz aller damit verbundenen
Risiken.
18 Mar 2013
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
FDP
NPD
Verbotsverfahren
Parteienfinanzierung
Sachsen
NPD-Verbot
Schwerpunkt Neonazis
NPD-Verbot
Aussteigerprogramm
NPD-Verbot
NPD-Verbot
NPD
NPD-Verbot
NPD-Verbot
## ARTIKEL ZUM THEMA
NPD bei „Toleranz“-Event in Sachsen: Der Staatssekretär geht baden
Beim „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ in Döbeln soll auch die NPD
willkommen sein. Opposition und Opferberater sind entsetzt.
Christian Ströbele gegen NPD-Verbot: „Den Geldhahn zudrehen“
Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker
Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder.
Exit-Programm gerettet: Nazis können weiter aussteigen
Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das
Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter
unklar.
Antrag auf ein NPD-Verbot: Richter fordern mehr Vorbereitung
Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial,
um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser
aufgearbeitet sein.
Nazi-Aussteigerprogramm Exit: Eine Rettung ist noch möglich
Das Nazi-Aussteigerprogramm Exit ist vom finanziellen Aus bedroht. Obwohl
es nur um Peanuts geht, will noch kein Ministerium Verantwortung
übernehmen.
Diskussion um NPD-Verbot: FDP will das Verfahren stoppen
Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal,
kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
NPD-Verbot: Mit politischen Mitteln bekämpfen
Der Widerstand der FDP war zu groß: Die Bundesregierung stellt keinen
eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot – trotz Innenminister Friedrichs
Ankündigung.
FDP gegen NPD-Verbot: „Dummheit kann man nicht verbieten“
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot.
Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.
Länder diskutieren Klage: NPD-Verbotsantrag bis Ende Juni
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich festgelegt: Bis Ende Juni
wollen sie beim Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen die NPD
einreichen.
Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Lob des Zauderns
Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende
ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.