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# taz.de -- Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind
> Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist
> unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch
> nicht vermittelbar.
Bild: „Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet das Gegenargument von FDP…
Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, von den Kirchen über die
Gewerkschaften bis zu den Parteien, sind sich darin einig, wie
wünschenswert es wäre, könnte man die Nazi-Propaganda in Deutschland
eindämmen. Aber geht es um konkrete Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus,
beginnt der Boden erheblich zu schwanken.
Zum Streitpunkt entwickelt sich insbesondere die Frage eines Verbots der
NPD. Der rot-grün dominierte Bundesrat hat beschlossen, einen
entsprechenden Verbotsantrag voranzutreiben. Die Bundesregierung wird
jedoch keinen eigenen Antrag auf Verbot stellen. Denn die FDP stellt sich
quer.
„Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet die griffige Begründung von
FDP-Chef Philipp Rösler dazu. Da ist etwas dran. Selbstverständlich würde
ein Verbot nicht dazu führen, dass dämliche Dumpfdeutsche ihre Parolen
nicht länger herausbrüllen. Natürlich ändert ein Gerichtsbeschluss nichts
in den Köpfen.
Zudem ist das Verfahren, auch da hat die FDP recht, mit Unwägbarkeiten
verbunden. Es ist denkbar, dass Karlsruhe urteilt, dass die NPD legal
bleiben muss, weil sie keine ernsthafte Gefahr für die Demokratie
darstellt. Und auch wenn das Gericht die NPD verbietet – es ist nicht
auszuschließen, dass die europäische Justiz dieses Urteil wieder aufhebt.
## Wir bezahlen die Propaganda
Ja, das Verfahren, vor dem die Bundesregierung den Schwanz einkneift, ist
ein Risiko. Aber, nein, das spricht nicht dafür, ein Verbot der
Rechtsradikalen deshalb gar nicht erst in die Wege zu leiten. Der
wesentliche Grund dafür liegt gar nicht einmal in der ekelhaften Propaganda
dieser Partei, sondern darin, dass wir, die Bürger, diese Propaganda auch
noch bezahlen.
Spätestens nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen oder
Mecklenburg-Vorpommern wird der Jammer wieder groß sein, dass die Neonazis
von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Spätestens dann wird
ein Innenminister wieder nach Maßnahmen rufen, weil dies nicht sein dürfe.
Und die anderen Minister und Staatssekretäre werden nicken, aber weise (und
zu Recht) bemerken, dass es rechtsstaatlich leider unmöglich ist, eine
legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dass der Staat
die Nährmutter der Nazis spielt, ist nicht vermittelbar. Es ist ein
Skandal. Allein deswegen liegen FDP und Regierung falsch. Und schon
deswegen ist ein Verbotsverfahren richtig – trotz aller damit verbundenen
Risiken.
18 Mar 2013
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## TAGS
FDP
NPD
Verbotsverfahren
Parteienfinanzierung
Sachsen
Hans-Christian Ströbele
Schwerpunkt Neonazis
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