# taz.de -- Kommentar NPD-Verbot: Feigheit vor dem Staatsfeind | |
> Eine legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen, ist | |
> unmöglich. Dass der Staat die Nährmutter der Nazis spielt, ist jedoch | |
> nicht vermittelbar. | |
Bild: „Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet das Gegenargument von FDP… | |
Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, von den Kirchen über die | |
Gewerkschaften bis zu den Parteien, sind sich darin einig, wie | |
wünschenswert es wäre, könnte man die Nazi-Propaganda in Deutschland | |
eindämmen. Aber geht es um konkrete Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus, | |
beginnt der Boden erheblich zu schwanken. | |
Zum Streitpunkt entwickelt sich insbesondere die Frage eines Verbots der | |
NPD. Der rot-grün dominierte Bundesrat hat beschlossen, einen | |
entsprechenden Verbotsantrag voranzutreiben. Die Bundesregierung wird | |
jedoch keinen eigenen Antrag auf Verbot stellen. Denn die FDP stellt sich | |
quer. | |
„Dummheit kann man nicht verbieten“, lautet die griffige Begründung von | |
FDP-Chef Philipp Rösler dazu. Da ist etwas dran. Selbstverständlich würde | |
ein Verbot nicht dazu führen, dass dämliche Dumpfdeutsche ihre Parolen | |
nicht länger herausbrüllen. Natürlich ändert ein Gerichtsbeschluss nichts | |
in den Köpfen. | |
Zudem ist das Verfahren, auch da hat die FDP recht, mit Unwägbarkeiten | |
verbunden. Es ist denkbar, dass Karlsruhe urteilt, dass die NPD legal | |
bleiben muss, weil sie keine ernsthafte Gefahr für die Demokratie | |
darstellt. Und auch wenn das Gericht die NPD verbietet – es ist nicht | |
auszuschließen, dass die europäische Justiz dieses Urteil wieder aufhebt. | |
## Wir bezahlen die Propaganda | |
Ja, das Verfahren, vor dem die Bundesregierung den Schwanz einkneift, ist | |
ein Risiko. Aber, nein, das spricht nicht dafür, ein Verbot der | |
Rechtsradikalen deshalb gar nicht erst in die Wege zu leiten. Der | |
wesentliche Grund dafür liegt gar nicht einmal in der ekelhaften Propaganda | |
dieser Partei, sondern darin, dass wir, die Bürger, diese Propaganda auch | |
noch bezahlen. | |
Spätestens nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen oder | |
Mecklenburg-Vorpommern wird der Jammer wieder groß sein, dass die Neonazis | |
von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren. Spätestens dann wird | |
ein Innenminister wieder nach Maßnahmen rufen, weil dies nicht sein dürfe. | |
Und die anderen Minister und Staatssekretäre werden nicken, aber weise (und | |
zu Recht) bemerken, dass es rechtsstaatlich leider unmöglich ist, eine | |
legale Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Dass der Staat | |
die Nährmutter der Nazis spielt, ist nicht vermittelbar. Es ist ein | |
Skandal. Allein deswegen liegen FDP und Regierung falsch. Und schon | |
deswegen ist ein Verbotsverfahren richtig – trotz aller damit verbundenen | |
Risiken. | |
18 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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