# taz.de -- NPD-Verbot: Mit politischen Mitteln bekämpfen | |
> Der Widerstand der FDP war zu groß: Die Bundesregierung stellt keinen | |
> eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot – trotz Innenminister Friedrichs | |
> Ankündigung. | |
Bild: „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagt Rösler. | |
BERLN taz | Nach monatelangem Zögern ist jetzt klar: Die Bundesregierung | |
wird keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbotsverfahren stellen. Am | |
Montagnachmittag erklärte FDP-Parteichef Philipp Rösler, dass die fünf | |
liberalen Minister einem solchen Antrag nicht zustimmen werden. Die FDP | |
habe diesen Weg immer für falsch gehalten. | |
„Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler. Die NPD müsse mit | |
politischen Mitteln bekämpft werden. Die Entscheidung wird aller | |
Voraussicht nach offiziell auf der Kabinettssitzung am Mittwoch getroffen. | |
Dass große Teile der Regierung einem Verbotsantrag skeptisch | |
gegenüberstehen, ist lange bekannt. Bundesinnenminister Hans-Peter | |
Friedrich (CSU) hatte erst Ende Februar deutlich gemacht, dass er nach dem | |
missglückten NPD-Verbotsverfahren von 2003 das Risiko eines erneuten | |
Scheiterns für zu hoch halte. Zugleich erklärte er aber, dass die Regierung | |
um einen Verbotsantrag kaum herumkomme. | |
Die Länder hatten im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht | |
ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Seit gut einem Jahr | |
sammeln die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Material gegen | |
die Partei. Im Frühsommer kommt es damit ohnehin zu einem entsprechenden | |
Antrag. Für die Bundesregierung bestand also Sachzwang, sich ebenfalls am | |
Verbotsverfahren zu beteiligen. Nicht zuletzt, da rund die Hälfte des | |
gesammelten Materials gegen die NPD vom Bund stammt. | |
## Protest von der FDP | |
Friedrich sagte im Februar, die Länder hätten die Bühne eröffnet, jetzt | |
müsse gemeinsam verhindert werden, dass die NPD auf dieser Bühne | |
triumphiere. Gegen diese Sichtweise hatte die FDP damals protestiert. Es | |
gebe keine abschließende Haltung der Regierung, hieß es von | |
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). | |
In dem Kabinettsbeschluss, der der Rheinischen Post nach eigenen Angaben | |
vorliegt, heißt es, die Regierung nehme die Entscheidung des Bundesrats für | |
einen Verbotsantrag „mit Respekt zur Kenntnis“. Die Bundesbehörden würden | |
das dafür relevante Material auch weiter sammeln. Einen zusätzlichen | |
eigenen Verbotsantrag halte man aber für nicht erforderlich. Ein | |
Ministeriumssprecher wollte das am Montag zunächst weder bestätigen noch | |
dementieren. | |
Die jetzige Entscheidung scheint einer Win-win-Situation gleichzukommen. | |
Die FDP kann sich auf der einen Seite als oberste Kritikerin von | |
Parteiverboten stilisieren, die Union sich auf den Widerstand des | |
Koalitionspartners berufen und insgeheim froh sein, dass das Thema nun | |
endlich vom Tisch ist. | |
Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war vor 10 Jahren vor dem | |
Bundesverfassungsgericht gescheitert, noch bevor es richtig begann. Der | |
Grund: Zu viele vom Staat bezahlte V-Männer gehörten der Führungsriege der | |
Partei an. Daraus hatte die Politik gelernt. V-Leute wurden aus der NPD | |
abgezogen. Bei neuerlichen Verbotsverfahren sollen nur noch öffentlich | |
zugängliche Quellen verwendet werden. | |
18 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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