# taz.de -- FDP gegen NPD-Verbot: „Dummheit kann man nicht verbieten“ | |
> Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum | |
> NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens | |
> im Kabinett an. | |
Bild: Was ist denn jetzt schon wieder? Angela Merkel und Koalitionspartner. | |
BERLIN dpa | Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen | |
NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. „Wir können einem Verbotsantrag nicht | |
zustimmen“, sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin. | |
Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. „Dummheit kann man nicht | |
verbieten“, sagte Rösler. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe | |
Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag | |
stellen wird, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des | |
Kabinetts angekündigt. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem | |
Mittwoch fallen. | |
Der Bundesrat hat bereits entschieden, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu | |
stellen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit | |
einem eigenen Antrag unterstützen werden. | |
18 Mar 2013 | |
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