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# taz.de -- Länder diskutieren Klage: NPD-Verbotsantrag bis Ende Juni
> Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich festgelegt: Bis Ende Juni
> wollen sie beim Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen die NPD
> einreichen.
Bild: Die Länder wollen ein NPD-Verbot.
BERLIN dpa | Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme
NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.
Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte
die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens
Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), am Donnerstag nach
Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte: „Wir
stehen fest zu diesem Weg.“ Die Länder sähen politisch keine Alternative zu
dem Verfahren und hofften auf Unterstützung aus dem Bund. Jedes
Verfassungsorgan müsse die Frage aber selbst entscheiden.
Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, in
Karlsruhe einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Sie hoffen,
dass auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge
stellen. Deren Vorgehen ist aber noch offen. Die Regierung hat bis Ende
März eine Entscheidung angekündigt.
14 Mar 2013
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