# taz.de -- Länder diskutieren Klage: NPD-Verbotsantrag bis Ende Juni | |
> Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich festgelegt: Bis Ende Juni | |
> wollen sie beim Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen die NPD | |
> einreichen. | |
Bild: Die Länder wollen ein NPD-Verbot. | |
BERLIN dpa | Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme | |
NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. | |
Gegen Ende des zweiten Quartals solle die Klageschrift fertig sein, sagte | |
die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens | |
Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), am Donnerstag nach | |
Beratungen mit ihren Amtskollegen in Berlin. | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) betonte: „Wir | |
stehen fest zu diesem Weg.“ Die Länder sähen politisch keine Alternative zu | |
dem Verfahren und hofften auf Unterstützung aus dem Bund. Jedes | |
Verfassungsorgan müsse die Frage aber selbst entscheiden. | |
Die Länder hatten im vergangenen Dezember im Bundesrat beschlossen, in | |
Karlsruhe einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Sie hoffen, | |
dass auch Bundesregierung und Bundestag mitziehen und eigene Anträge | |
stellen. Deren Vorgehen ist aber noch offen. Die Regierung hat bis Ende | |
März eine Entscheidung angekündigt. | |
14 Mar 2013 | |
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