# taz.de -- Diskussion um NPD-Verbot: FDP will das Verfahren stoppen | |
> Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal, | |
> kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an. | |
Bild: Laut und nervig: NPD. | |
BERLIN taz | Erst hatten sich die FDP-Minister offensiv gegen einen eigenen | |
NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung gestellt, nun wollen die Liberalen | |
das Verfahren ganz kippen: Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zog den | |
Verbotsantrag des Bundesrats in Frage. „Die Länder sollten sich jetzt noch | |
einmal überlegen, ob sie wirklich diesen Weg nach Karlsruhe gehen“, | |
[1][sagte er]. Die Länderkammer hatte sich bereits einstimmig dafür | |
ausgesprochen, ein Parteienverbot anzustreben. | |
Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele ist skeptisch. Die NPD sei zwar | |
eindeutig verfassungsfeindlich. Aber sie müsse auch „eine Gefahr für die | |
Republik“ darstellen, um vom Bundesverfassungsgericht verboten zu werden. | |
Dies hält Ströbele für mehr als fraglich. | |
Die Fraktion der Bündnisgrünen ist in der Verbotsfrage gespalten. Ströbele | |
glaubt zwar nicht, dass der Antrag des Bundesrats noch zu stoppen ist. Doch | |
bei einem eigenen zusätzlichen Antrag des Bundestags sehe es nun anders | |
aus. „Der Sog, dass alle mitmachen müssen, ist schwächer geworden, seit | |
klar ist, dass die Bundesregierung nicht dabei ist“, sagte Ströbele zur | |
taz. | |
Motor des Verbotsverfahrens ist vor allem die SPD. Dieter Wiefelspütz, | |
SPD-Parlamentarier und langjähriger innenpolitischer Sprecher, sagte der | |
taz: „Ich werde meiner Fraktion empfehlen, einen eigenen Antrag zum | |
Verbotsverfahren in den Bundestag einzubringen.“ Das Parlament sollte sich | |
in dieser Frage klar positionieren. | |
„Irgendjemand muss ja dazu die Initiative ergreifen.“ Ob ein solcher Antrag | |
eine Mehrheit finden würde, sei nicht sicher, aber wahrscheinlich. „Die | |
Linkspartei und die meisten Grünen wären wohl auf unserer Seite. Und auch | |
bei der Union gibt es viele, die ein Verbot unterstützen“, sagte | |
Wiefelspütz. Die namentliche Abstimmung über einen solchen Antrag sollte | |
seiner Meinung nach freigegeben werden. „Bei einem solch wichtigen Thema | |
darf kein Fraktionszwang herrschen“, sagte Wiefelspütz. | |
## „Politisch unverantwortlich“ | |
Zudem kritisiert der Innenexperte die Regierung scharf. „Es ist ein fatales | |
Signal in Richtung Karlsruhe, dass die Regierung eine andere Haltung | |
einnimmt als der Bundesrat“, sagte er. | |
Die Befürchtung, dass ohne die Beteiligung der Regierung beispielsweise | |
Informationen von Bundesbehörden vor dem Gericht nicht verwertet werden | |
könnten, teilt er allerdings nicht: „Der Bund kann weiter als Amtshilfe den | |
Länderantrag unterstützten.“ | |
Auch der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy kritisiert die Regierung. „Es | |
ist politisch unverantwortlich, dass sich die Regierung um eine klare | |
Position herummogelt“, sagte er der taz. Das Thema scheine für Kanzlerin | |
Merkel unbedeutend zu sein, wenn sie sich von der FDP unter Druck setzen | |
lasse. | |
„Die FDP will sich über die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags | |
profilieren. Das ist sehr bedauerlich“, so der Vorsitzende des | |
NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Gerade deshalb müsse der | |
Bundestag nun einen eigenen Verbotsantrag stellen. „Wir werden dazu einen | |
Antrag zur Abstimmung stellen“, kündigte Edathy an. | |
Besonders entschieden sprach sich der sachsen-anhaltinische | |
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für ein Verbotsverfahren aus. Auch | |
eine Niederlage in Karlsruhe oder beim Europäischen Menschengerichtshof sei | |
„keine Blamage“. Schon der Antrag sei „ein Selbstwert“. Bereits 2003 war | |
ein erster Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert. Damals unterstützten | |
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag geschlossen das Verfahren. | |
19 Mar 2013 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
Paul Wrusch | |
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