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# taz.de -- Diskussion um NPD-Verbot: FDP will das Verfahren stoppen
> Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal,
> kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
Bild: Laut und nervig: NPD.
BERLIN taz | Erst hatten sich die FDP-Minister offensiv gegen einen eigenen
NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung gestellt, nun wollen die Liberalen
das Verfahren ganz kippen: Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zog den
Verbotsantrag des Bundesrats in Frage. „Die Länder sollten sich jetzt noch
einmal überlegen, ob sie wirklich diesen Weg nach Karlsruhe gehen“,
[1][sagte er]. Die Länderkammer hatte sich bereits einstimmig dafür
ausgesprochen, ein Parteienverbot anzustreben.
Auch der Grüne Hans-Christian Ströbele ist skeptisch. Die NPD sei zwar
eindeutig verfassungsfeindlich. Aber sie müsse auch „eine Gefahr für die
Republik“ darstellen, um vom Bundesverfassungsgericht verboten zu werden.
Dies hält Ströbele für mehr als fraglich.
Die Fraktion der Bündnisgrünen ist in der Verbotsfrage gespalten. Ströbele
glaubt zwar nicht, dass der Antrag des Bundesrats noch zu stoppen ist. Doch
bei einem eigenen zusätzlichen Antrag des Bundestags sehe es nun anders
aus. „Der Sog, dass alle mitmachen müssen, ist schwächer geworden, seit
klar ist, dass die Bundesregierung nicht dabei ist“, sagte Ströbele zur
taz.
Motor des Verbotsverfahrens ist vor allem die SPD. Dieter Wiefelspütz,
SPD-Parlamentarier und langjähriger innenpolitischer Sprecher, sagte der
taz: „Ich werde meiner Fraktion empfehlen, einen eigenen Antrag zum
Verbotsverfahren in den Bundestag einzubringen.“ Das Parlament sollte sich
in dieser Frage klar positionieren.
„Irgendjemand muss ja dazu die Initiative ergreifen.“ Ob ein solcher Antrag
eine Mehrheit finden würde, sei nicht sicher, aber wahrscheinlich. „Die
Linkspartei und die meisten Grünen wären wohl auf unserer Seite. Und auch
bei der Union gibt es viele, die ein Verbot unterstützen“, sagte
Wiefelspütz. Die namentliche Abstimmung über einen solchen Antrag sollte
seiner Meinung nach freigegeben werden. „Bei einem solch wichtigen Thema
darf kein Fraktionszwang herrschen“, sagte Wiefelspütz.
## „Politisch unverantwortlich“
Zudem kritisiert der Innenexperte die Regierung scharf. „Es ist ein fatales
Signal in Richtung Karlsruhe, dass die Regierung eine andere Haltung
einnimmt als der Bundesrat“, sagte er.
Die Befürchtung, dass ohne die Beteiligung der Regierung beispielsweise
Informationen von Bundesbehörden vor dem Gericht nicht verwertet werden
könnten, teilt er allerdings nicht: „Der Bund kann weiter als Amtshilfe den
Länderantrag unterstützten.“
Auch der SPD-Rechtspolitiker Sebastian Edathy kritisiert die Regierung. „Es
ist politisch unverantwortlich, dass sich die Regierung um eine klare
Position herummogelt“, sagte er der taz. Das Thema scheine für Kanzlerin
Merkel unbedeutend zu sein, wenn sie sich von der FDP unter Druck setzen
lasse.
„Die FDP will sich über die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags
profilieren. Das ist sehr bedauerlich“, so der Vorsitzende des
NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Gerade deshalb müsse der
Bundestag nun einen eigenen Verbotsantrag stellen. „Wir werden dazu einen
Antrag zur Abstimmung stellen“, kündigte Edathy an.
Besonders entschieden sprach sich der sachsen-anhaltinische
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für ein Verbotsverfahren aus. Auch
eine Niederlage in Karlsruhe oder beim Europäischen Menschengerichtshof sei
„keine Blamage“. Schon der Antrag sei „ein Selbstwert“. Bereits 2003 war
ein erster Verbotsantrag in Karlsruhe gescheitert. Damals unterstützten
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag geschlossen das Verfahren.
19 Mar 2013
## LINKS
[1] http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?k…
## AUTOREN
Stefan Reinecke
Paul Wrusch
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