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# taz.de -- Neuer Anlauf für NPD-Verbot: Partei der Staatsfeinde
> Der Bundesrat beantragt ein Verbot der NPD. Ihr Programm verletze den
> Kern des Demokratieprinzips, argumentieren die Bundesländer.
Bild: Kein Vorbild für Kinder: Jungs wie diese seien dem „Vertrauen in den R…
BERLIN taz | Der Bundesrat beantragt das Verbot der NPD. Am Dienstag wird
die Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Am Mittwoch soll der Antrag am Rande der Innenministerkonferenz in
Osnabrück der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Der Antrag, der der taz vorliegt, hat 268 Seiten (ohne angefügte Gutachten
und Materialsammlungen). Verfasst wurde er von den Berliner Professoren
Christoph Möllers und Christian Waldhoff. Die Ausarbeitung dauerte rund ein
Jahr. Schon im Dezember 2012 hatte der Bundesrat einstimmig (bei Enthaltung
Hessens) den Antrag beschlossen.
Politisch wird das Verbot damit begründet, dass die Legalität der NPD das
„Vertrauen in den Rechtsstaat“ beeinträchtige. Bei pädagogischen Maßnahm…
sei es wichtig, „die Illegalität des parteipolitischen Arms des deutschen
Rechtsextremismus vorführen zu können“.
Rechtlich wird der NPD vorgeworfen, sie wolle die
„freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einschränken und abschaffen. Ihr
Konzept einer ethnisch reinen deutschen „Volksgemeinschaft“ verstoße gegen
den Kern des Demokratieprinzips und die Menschenwürde.
Der Ansatz der NPD laufe darauf hinaus, dass selbst eingebürgerte Deutsche
weiter als Ausländer behandelt werden und Deutschland verlassen müssten.
„Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben,
sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat“, wird das Parteiprogramm
der NPD zitiert. „Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher
werden können“, heiße es in einer Argumentationshilfe des
NPD-Parteivorstands. „Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich,
geistig und seelisch immer Fremdkörper, egal, wie lange sie in Deutschland
leben.“
## Klima der Angst in Ostdeutschland
Weitere Vorwürfe: Die NPD wolle die parlamentarische Demokratie durch einen
Volksstaat ersetzen. Als „revolutionäre“ Partei stelle sie das staatliche
Gewaltmonopol und die rechtsstaatliche Demokratie in Frage. Außerdem
relativiere sie NS-Verbrechen und sei antisemitisch. Auch diese Positionen
werden mit vielen Zitaten belegt.
Ein Gutachten des Münchener Instituts für Zeitgeschichte weist der NPD
zudem Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus nach.
Ein soziologisches Gutachten arbeitet heraus, dass die NPD in Teilen
Ostdeutschlands bereits jetzt ein „Angstklima“ geschaffen habe, das lokale
demokratische Prozesse behindern könne.
In der Praxis sei die NPD, so der Antrag, ein „Knotenpunkt, der
antidemokratische Tendenzen bündelt“. Sechs von elf Mitgliedern des
Parteipräsidiums seien früher in Neonazi-Organisationen aktiv gewesen. Neun
von zehn bundesweit seit 1990 verbotene Organisationen hatten Verbindungen
zur NPD.
Ein Viertel der Vorstandsmitglieder in Bundes- und Landesverbänden sei
einschlägig vorbestraft, entweder wegen Meinungsdelikten wie
Volksverhetzung und Beleidigung oder wegen Körperverletzung gegen
politische Gegner und (vermeintliche) Ausländer.
Vier mal hatten Gerichte der NPD in den letzten Jahren rechtswidriges
Verhalten attestiert. Dabei ging es um Plakate, Wahlwerbespots und
Demothemen.
1 Dec 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NPD
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