# taz.de -- Nazi-Aussteigerprogramm Exit: Eine Rettung ist noch möglich | |
> Das Nazi-Aussteigerprogramm Exit ist vom finanziellen Aus bedroht. Obwohl | |
> es nur um Peanuts geht, will noch kein Ministerium Verantwortung | |
> übernehmen. | |
Bild: Nazis bei Nacht: Demo im März 2013 in Chemnitz | |
BERLIN taz | Es ist kein gutes Timing. Am Tag, an dem sich das | |
Bundeskabinett offiziell gegen einen eigenen Antrag auf ein | |
NPD-Verbotsverfahren [1][ausspricht], ist die dauerhafte Finanzierung des | |
Nazi-Aussteigerprogramms [2][Exit] noch immer nicht gesichert. Dabei | |
stellte das Kabinett ausdrücklich fest, dass die Bekämpfung von | |
Rechtsextremismus eine „politische und gesellschaftliche Daueraufgabe“ sei. | |
Es könnte also der Eindruck entstehen, dass bei Schwarz-Gelb Theorie und | |
Praxis beim Kampf gegen Rechts weit auseinanderklaffen. Also bemühten sich | |
die Regierung am Mittwoch um Schadensbegrenzung. „Es wird derzeit eine | |
Übergangsregelung für Exit diskutiert“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert in Berlin. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) | |
sagte recht vage, man müsse eine Lösung finden. | |
Beide betonen, dass es ja neben Exit noch zahlreiche andere Projekte im | |
Kampf gegen Rechts gebe, die der Bund unterstützt. Eine Auflistung können | |
sie jedoch nicht vorlegen. Friedrich betont, dass im Übrigen auch Länder | |
und Gesellschaft gefordert wären. | |
Dass Exit seit zehn Jahren erfolgreich arbeitet, bestreitet niemand. | |
Trotzdem droht das Aus. Noch am Mittwochabend soll es jetzt aber Gespräche | |
zwischen dem Familienministerium und Exit geben, um über eine Förderung zu | |
verhandeln. „Wir arbeiten an einer Lösung“, [3][twitterte] | |
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Nachmittag. | |
So einfach scheint die aber nicht zu sein. Ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums sagte der taz: „Exit müsste sich auch bewegen, | |
einen Antrag auf Förderung gewissermaßen für ein neues Projekt stellen.“ | |
Dazu sei nach seiner Aussage Exit-Geschäftsführer Bernd Wagner derzeit | |
nicht bereit. Das Bundesfamilienministerium wollte all das nicht | |
bestätigten. | |
## Geld vom Bundesjustizministerium | |
Das FDP-geführte Bundesjustizministerium ist bereits Anfang März aktiv | |
geworden und hat Exit erstmals mit 30.000 Euro unterstützt. Das sei zwar | |
„ein Tropfen auf den heißen Stein“, so ein Sprecher, aber mehr sei im Etat | |
des Ministeriums nicht drin. | |
Bisher fördert das Bundesarbeitsministerium das Programm für Naziaussteiger | |
über ein Xenox-Sonderprogramm. Im Jahr lebt Exit von rund 160.000 Euro. | |
Viel Geld ist das nicht. Das Bundesarbeitsministerium erklärte, dass es | |
sich bei der Förderung ohnehin nur um eine Anschubfinanzierung handelte. | |
Eine dauerhafte Projektförderung sei gar nicht vorgesehen, so ein Sprecher. | |
„Es ist gewünscht, dass sich immer neue Initiativen bewerben und eine | |
gewisse Konkurrenz entsteht“, sagte er am Mittwoch. Dass Exit erfolgreich | |
und etabliert, sei bestritt er nicht. | |
## Die Situation ist ernst | |
Wegen fehlender Fördergelder hatte Exit vergangene Woche erklärt, dass die | |
Arbeit zum 1. Mai weitgehend eingestellt werden müsse. [4][Die Situation | |
sei ernst], sagte der Exit-Geschäftsführer kürzlich der taz. Noch in dieser | |
Woche müsse er die Kündigungen an seine Mitarbeiter rausschicken. | |
In den vergangenen zehn Jahren konnte die Ausstiegshilfe aus Berlin in ganz | |
Deutschland über 480 Menschen helfen, die rechtsradikale Szene zu | |
verlassen. Mit seinen finanziellen Problemen steht Exit nicht allein da. | |
Auch andere Anti-Rechts-Initiativen kämpfen um ihr Überleben. Meist müssen | |
sie sich von einer zur nächsten Förderung hangeln, selten gibt es eine | |
dauerhafte Lösung. | |
20 Mar 2013 | |
## LINKS | |
[1] /NPD-Verbot/!113059/ | |
[2] http://www.exit-deutschland.de/ | |
[3] http://twitter.com/schroeder_k/status/314389824981319680 | |
[4] /Austiegsprogramm-fuer-Rechte/!113117/ | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
Paul Wrusch | |
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