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# taz.de -- Aussteigerprogramm für Neonazis: Exit droht das Aus
> „Exit“ hat innerhalb von 12 Jahren mehr als 480 Rechtsextremen beim
> Ausstieg aus der Szene geholfen. Jetzt droht dem Programm das Ende.
Bild: Der Ausstieg aus der Neonazi-Szene könnte schwieriger werden, wenn es da…
BERLIN epd | [1][Das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit] steht möglicherweise
vor dem Aus. Grund ist das Auslaufen der Finanzierung durch das
Bundesarbeitsministerium und den Europäischen Sozialfonds (ESF) Ende April,
wie der Träger von Exit-Deutschland, das Zentrum für Demokratische Kultur,
am Freitag in Berlin mitteilte. Nach eigenen Angaben hat Exit seit dem Jahr
2000 mehr als 480 Personen aus der rechtsextremen Szene herausgeholt.
Exit wurde den Angaben zufolge bislang unter anderem aus Spenden,
Zuwendungen von Stiftungen und seit Mai 2009 über ein Xenos-Sonderprogramm
des Bundesarbeitsministerium finanziert. Exit umfasst derzeit zwei
Vollzeitstellen und mehrere Mitarbeiter auf Honorarbasis.
Insgesamt erhielt das Programm über Xenos rund 560.000 Euro, davon knapp
410.000 Euro ESF-Mittel. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf
epd-Anfrage darauf, dass es sich dabei um eine Anschubfinanzierung und
keine Dauerförderung gehandelt habe. „Mit den Projekten wird vor allem das
Ziel verbunden, dass Brücken gebaut werden in reguläre Förderung und
bestehende Programme.“
Exit kündigte an, mit dem Auslaufen der Förderung sei ab Mai die
unmittelbare Ausstiegshilfe für aktive, oft militante und verurteilte
Neonazis sowie für Frauen und Kinder in der erforderlichen Qualität nicht
mehr möglich. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane,
warnte vor einem Ende der Initiative. Im Gegensatz zu Aussteigerprogrammen
mancher Landesämter für Verfassungsschutz sei Exit unter der Leitung des
Kriminalisten Bernd Wagner besonders erfolgreich, sagte sie dem
Evangelischen Pressedienst (epd).
## Verfassungsschutzämter „komplett gescheitert“
Exit sei es gelungen, vor allem höherrangige Neonazis wie etwa
Kameradschaftsführer zum Ausstieg zu bewegen. Im Gegensatz dazu seien die
Verfassungsschutzämter damit „komplett gescheitert“: „Wenn Nazis ausstei…
wollen, rufen sie doch nicht beim Verfassungsschutz an“, sagte Kahane.
Deshalb wäre es „ein großer Verlust“, wenn die Arbeit von Exit nicht wie
bisher weitergeführt werden könne.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla
Jelpke, forderte die Bundesregierung auf, das Aussteigerprogramm weiterhin
zu fördern. Exit sei eines der erfolgreichsten Projekte. Im Vergleich dazu
habe das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Zeit zwischen 2001 und
2010 lediglich etwas mehr als 100 Aussteiger in seinem Programm gezählt.
Mit Blick auf die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal
betonte Jelpke, zivilgesellschaftliche Organisationen seien bei der
Bekämpfung des Rechtsextremismus weitaus besser geeignet als staatliche.
Kahane verwies weiterhin auf die unsichere Finanzierung aller staatlich
geförderten Programme gegen Rechtsextremismus. Bereits im Januar hatte
darauf die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und die
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus in einem
Positionspapier zur Bundestagswahl hingewiesen. Danach laufen die Programme
des Bundesfamilienministeriums Ende 2013 aus. Bislang gebe es keine
konkreten Pläne zu deren Weiterführung.
Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf zurück. Das Bundesprogramm
„Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ werde selbstverständlich auch 2014
fortgesetzt, sagte eine Sprecherin dem epd. Dafür stünden 24 Millionen Euro
bereit. Zum Jahresende 2013 laufe lediglich die derzeitige Förderperiode
ab, „weswegen wir derzeit an der Verlängerung der Förderung arbeiten“. Da…
gehöre auch eine Evaluierung der Projekte, um die „Verlängerungsoption zu
prüfen“.
15 Feb 2013
## LINKS
[1] http://www.exit-deutschland.de
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