# taz.de -- Sächsische Neonazi-Gruppe: Verboten und durchsucht | |
> Die „Nationalen Sozialisten Döbeln“ betreiben faschistische Propaganda. | |
> Sachsens Innenministerium hat die Gruppe nun verboten. In ihrem | |
> Vereinslokal fand eine Razzia statt. | |
Bild: Beschlagnahmtes Material der „Nationalen Sozialisten Döbeln“. | |
DRESDEN dpa | Nach der Skinheadgruppe Sächsische Schweiz und dem „Sturm 34“ | |
ist in Sachsen am Montag mit den „Nationale Sozialisten Döbeln“ erneut eine | |
rechtsextreme Vereinigung verboten worden. Die Gruppe richte sich gegen die | |
verfassungsmäßige Ordnung, verwende nationalsozialistische Begriffe und | |
Symbole und zeige damit eine Wesensverwandtschaft mit dem | |
Nationalsozialismus, hieß es zur Begründung des Verbots durch Sachsens | |
Innenminister Markus Ulbig (CDU). | |
„Die Mitglieder der Vereinigung 'Nationale Sozialisten Döbeln' stellen sich | |
in die Nachfolge des nationalsozialistischen Terrorregimes“, erklärte | |
Ulbig. „Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis versuchen, in unserer Heimat | |
ein Klima des Hasses und der Angst zu verbreiten.“ Er kündigte weitere | |
Schritte gegen die rechte Szene im Freistaat an. Ob weitere Verbote folgen, | |
ließ er allerdings offen. | |
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums gehört zu der Gruppe auch | |
die Band „Inkubation“, die nun gleichfalls verboten ist. Der harte Kern der | |
Gruppierung bestehe aus 6 Personen, weitere 20 gehörten zum Umfeld - Männer | |
wie Frauen, allesamt „junge Erwachsene“. „Wie ein roter Faden zieht sich | |
durch die gesamte Propaganda der ‘Nationalen Sozialisten Döbeln', dass sie | |
in den Demokraten und der Demokratie das existenzielle Übel der | |
Gesellschaft sehen“, heißt es in einer Einschätzung des Ministeriums. | |
Den Angaben zufolge verehrt die Gruppierung unter anderen | |
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und SA-Mann Horst Wessel. Bei | |
Durchsuchungen am Montagmorgen wurden neben Propagandaschriften auch | |
Hitler-Bilder gefunden. | |
33 Beamte waren im Einsatz, durchsuchten die Räume der sechs mutmaßlichen | |
Rädelsführer und ein Gebäude, das den Neonazis als Vereinslokal diente. | |
Nach Angaben des sächsischen „Operativen Abwehrzentrums“ (OAZ), das die | |
Durchsuchungen leitete, befinden sich alle Betroffenen auf freiem Fuß. Ob | |
sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, müsse die Auswertung | |
der beschlagnahmten Gegenstände zeigen. | |
Mit sofortiger Wirkung wurden die Internetseiten der „Nationalen | |
Sozialisten Döbeln“ abgeschaltet. In einem Fall sei das noch nicht | |
gelungen, weil der Server in der Türkei stehe, hieß es. | |
18 Feb 2013 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Sachsen | |
Schwerpunkt Rechte Musik | |
Rechte Gewalt | |
Cottbus | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Dresden | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Anti-Nazi-Kundgebung: Rechts freie Meinungsäußerung | |
Die NPD agitiert in Neukölln gegen den Bau einer Unterkunft für | |
Asylbewerber – die Polizei passt auf, dass sie dabei nicht zu sehr gestört | |
wird. | |
Naziaufmarsch in Cottbus: Friedliche Blockade | |
Nur zwei Tage nach der erfolgreichen Blockade von Dresden, stört auch in | |
Cottbus ein Bürgerbündnis erfolgreich einen Naziaufmarsch. | |
Aussteigerprogramm für Neonazis: Exit droht das Aus | |
„Exit“ hat innerhalb von 12 Jahren mehr als 480 Rechtsextremen beim | |
Ausstieg aus der Szene geholfen. Jetzt droht dem Programm das Ende. | |
Kommentar Nazis in Dresden: Ein kleines Lob der Polizei | |
Der gescheiterte Naziaufmarsch von Dresden zeigt: Menschenketten sind gut, | |
vielfältige Protestaktionen sind besser. |