# taz.de -- Exit-Programm gerettet: Nazis können weiter aussteigen | |
> Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das | |
> Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist | |
> weiter unklar. | |
Bild: ...hat jetzt auch die Regierung erkannt. | |
BERLIN taz | Der mediale Druck hat gewirkt. Das Nazi-Aussteigerprogramm | |
[1][Exit] ist wohl gerettet. Am Donnerstagabend will der | |
Koalitionsausschuss eine Finanzierung des Projekts sicherstellen. Das | |
erfuhr die taz aus Koalitionskreisen. Es ist [2][weiter unklar], welches | |
Ministerium künftig die Förderung von Exit übernehmen wird. | |
Fabian Wichmann, Mitarbeiter von Exit, begrüßt die Ankündigung der | |
Regierung. „Wir hoffen jetzt auf eine langfristige Finanzierung, damit wir | |
nicht in einem Jahr wieder vor dem gleichen Problem stehen“, sagte er der | |
taz. Von dem Rettungsvorhaben der Regierung erfuhr er erst aus den Medien. | |
Ein konkrete Zusage lag ihm von Seiten der Regierung noch nicht vor. | |
Exit hat bislang über 480 Personen aus der rechtsextremen Szene | |
herausgeholt. Bislang wurde Exit vor allem durch EU-Gelder und das | |
Bundesarbeitsministerium gefördert. Diese als Anschubsfinanzierung gedachte | |
Unterstützung läuft allerdings Ende April aus, weshalb das Projekt | |
unmittelbar vor dem Aus stand. | |
Derzeit laufen Gespräche mit dem Bundesfamilienministerium. Bisher blieben | |
diese aber ergebnislos. Obwohl das Programm nur 160.000 Euro pro Jahr | |
benötigt und deutlich erfolgreicher ist als vergleichbare Projekte des | |
Bundes, fand sich bisher noch kein Ministerium, dass die Finanzierung | |
künftig übernehmen wird. | |
Am Mittwoch hatte die Regierung beschlossen, keinen eigenen Antrag auf ein | |
NPD-Verbotsverfahren zu stellen. Im Zusammenhang damit wurde Schwarz-Gelb | |
von Medienvertretern zum drohenden Aus von Exit befragt. Mit der jetzigen | |
Ankündigung, das Projekt zu retten, reagiert die Regierung auf die Kritik, | |
im Kampf gegen Rechts nicht konsequent zu sein. Für Exit ist das eine gute | |
Nachricht. | |
21 Mar 2013 | |
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[1] http://www.exit-deutschland.de/ | |
[2] /!113189/ | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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