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# taz.de -- NPD-Parteitag fällt aus: Sehnsucht nach dem Führer
> Der vorgezogene Parteitag der NPD fällt aus – wegen einer Baustelle.
> Enttäuschung bestimmte schon zuvor die Stimmung. Manche wollen nun den
> alten Chef zurück.
Bild: Holger Apfel mobbte seinen Vorgänger aus dem Amt, nun ist er selbst von …
HAMBURG taz | Am späten Mittwochabend sagte die NPD ihren Parteitag ab. Vor
dem Verwaltungsgericht Bayreuth scheiterte die Partei mit einem Antrag die
Bauarbeiten auf einer Kreisstraße zu einem Privatgelände in Lautertal zu
stoppen. Es ist der einzige Zufahrtsweg zu dem Parkplatz auf dem die Partei
in einem Großzelt ihren 34. Ordentlichen Parteitag ausrichten wollte.
Die NPD-Führung um Holger Apfel hatte auf einen Rechtstreit um
Räumlichkeiten verzichtet. Der Parkplatz in der 4100 Einwohnergemeinde
gehört einem „langjährigen Kameraden“, Hermann Schwede. Sein Vater, Franz
Schwede, war NS-Oberbürgermeister in Coburg und NSDAP-Gauleiter von Pommer.
Gegen die Veranstaltung mit rund 400 Parteianhängern auf dem Privatgelände
konnte der Landkreis Coburg nicht vorgehen. Das Gelände ist jedoch seit
Beginn der Bauarbeit am vergangenen Dienstag nur zu Fuß zu erreichen.
Coburgs Landrat Michael Busch (SPD) signalisierte früh, nicht wegen der NPD
umzuplanen. Diese Maßnahme, die bis zum 12. April laufen soll, sei schon
lange vorbereitet gewesen. Frank Franz, NPD-Pressesprecher, spricht indes
von einer „irrwitzigen Behördenwillkür“. Nach der Rechtsniederlage sagte
Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung: „Da unsere Rechtsanwälte
wegen der bereits geschaffenen Baufakten an einen Erfolg beim
Oberverwaltungsgericht nicht glauben, haben wir uns entschlossen, den
Parteitag für das kommende Wochenende abzusagen.“
Den Parteitag hatte die Parteiführung extra um mehr als ein halbes Jahr
vorverlegt. Denn die Stimmung in der NPD ist wegen Richtungsstreitereien,
Wahlmisserfolgen und Finanzknappheit stark angespannt. Mit vorgezogenen
Vorstandswahlen sollte Ruhe einkehren, um sich für die Bundestagswahl
stärker aufstellen. Längst nicht bloß im Hintergrund rumort es wegen dem
Bundesvorsitzenden Apfel. Ein Teil der Partei sehnt sich offenbar nach dem
alten Führer Udo Voigt. Dabei war der langjährige Vorsitzende erst im
November 2011 von Apfel in einer Kampfabstimmung aus dem Amt gefegt worden.
Doch nun macht Apfel ausgerechnet Probleme, worüber sich auch unter seinem
Vorgänger der Unmut geregt hatte: die Finanzentwicklung der Partei und die
Stagnation im Westen.
## Staatliche Mittel fehlen
2012 bekam die rechtsextreme NPD mit 5.900 Mitgliedern etwa 250.000 Euro
staatliche Mittel pro Quartal. Zuletzt hat aber die Bundestagsverwaltung
wegen einer offenen Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro die noch
ausstehenden 113.000 Euro einbehalten. Die Partei hatte sich bisher nicht
bemüht, mit der Verwaltung Zahlungsmöglichkeiten abzusprechen.
Bereits im Januar blieb die NPD zudem mit 0,8 Prozent bei der Landtagswahl
in Niedersachsen weit hinter ihren Erwartungen zurück. Diese Enttäuschungen
haben die Kritik an Apfels Kurs befeuert. Der propagiert eine angeblich
„seriöse Radikalität“, wonach die NPD-Kader stärker soziale Themen
aufgreifen und sich vor Ort mit moderatem Auftreten als „Kümmerpartei“
präsentieren sollen. In der Szene wird Apfel zudem vorgehalten, Kritiker
wegzumobben und die Kameradschaftsszene zu vergraulen. Kurzum:
Rechtsextremenchef Apfel ist manchen in der NPD noch zu lasch.
Einer dieser Hardliner, der Thüringer NPD-Vize Thorsten Heise, gründete vor
wenigen Wochen einen „Freundeskreis Udo Voigt“ – in Absprache mit dem
früheren Parteichef. Voigt selbst erklärte zwar, die Partei nicht spalten
zu wollen – polterte aber unlängst deutlich gegen seinen Nachfolger Apfel:
„Ich sehe überhaupt keine Führung“.
Putschstimmung in der NPD? Franz ist um Beschwichtigung bemüht. „Nur
einzelne Kreisverbände haben Herrn Voigt als Vorsitzenden vorgeschlagen,
die Mehrheit steht hinter Herrn Apfel“, sagt der Pressesprecher. Ein neuer
Termin für den angestrebten Parteitag steht noch nicht.
4 Apr 2013
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
NPD
Parteitag
Schwerpunkt Holger Apfel
Udo Voigt
Sachsen
Schwerpunkt Holger Apfel
NPD
Grundsatzprogramm
Mecklenburgische Seenplatte
Schwerpunkt Neonazis
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
Protest
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