# taz.de -- NPD-Parteitag fällt aus: Sehnsucht nach dem Führer | |
> Der vorgezogene Parteitag der NPD fällt aus – wegen einer Baustelle. | |
> Enttäuschung bestimmte schon zuvor die Stimmung. Manche wollen nun den | |
> alten Chef zurück. | |
Bild: Holger Apfel mobbte seinen Vorgänger aus dem Amt, nun ist er selbst von … | |
HAMBURG taz | Am späten Mittwochabend sagte die NPD ihren Parteitag ab. Vor | |
dem Verwaltungsgericht Bayreuth scheiterte die Partei mit einem Antrag die | |
Bauarbeiten auf einer Kreisstraße zu einem Privatgelände in Lautertal zu | |
stoppen. Es ist der einzige Zufahrtsweg zu dem Parkplatz auf dem die Partei | |
in einem Großzelt ihren 34. Ordentlichen Parteitag ausrichten wollte. | |
Die NPD-Führung um Holger Apfel hatte auf einen Rechtstreit um | |
Räumlichkeiten verzichtet. Der Parkplatz in der 4100 Einwohnergemeinde | |
gehört einem „langjährigen Kameraden“, Hermann Schwede. Sein Vater, Franz | |
Schwede, war NS-Oberbürgermeister in Coburg und NSDAP-Gauleiter von Pommer. | |
Gegen die Veranstaltung mit rund 400 Parteianhängern auf dem Privatgelände | |
konnte der Landkreis Coburg nicht vorgehen. Das Gelände ist jedoch seit | |
Beginn der Bauarbeit am vergangenen Dienstag nur zu Fuß zu erreichen. | |
Coburgs Landrat Michael Busch (SPD) signalisierte früh, nicht wegen der NPD | |
umzuplanen. Diese Maßnahme, die bis zum 12. April laufen soll, sei schon | |
lange vorbereitet gewesen. Frank Franz, NPD-Pressesprecher, spricht indes | |
von einer „irrwitzigen Behördenwillkür“. Nach der Rechtsniederlage sagte | |
Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung: „Da unsere Rechtsanwälte | |
wegen der bereits geschaffenen Baufakten an einen Erfolg beim | |
Oberverwaltungsgericht nicht glauben, haben wir uns entschlossen, den | |
Parteitag für das kommende Wochenende abzusagen.“ | |
Den Parteitag hatte die Parteiführung extra um mehr als ein halbes Jahr | |
vorverlegt. Denn die Stimmung in der NPD ist wegen Richtungsstreitereien, | |
Wahlmisserfolgen und Finanzknappheit stark angespannt. Mit vorgezogenen | |
Vorstandswahlen sollte Ruhe einkehren, um sich für die Bundestagswahl | |
stärker aufstellen. Längst nicht bloß im Hintergrund rumort es wegen dem | |
Bundesvorsitzenden Apfel. Ein Teil der Partei sehnt sich offenbar nach dem | |
alten Führer Udo Voigt. Dabei war der langjährige Vorsitzende erst im | |
November 2011 von Apfel in einer Kampfabstimmung aus dem Amt gefegt worden. | |
Doch nun macht Apfel ausgerechnet Probleme, worüber sich auch unter seinem | |
Vorgänger der Unmut geregt hatte: die Finanzentwicklung der Partei und die | |
Stagnation im Westen. | |
## Staatliche Mittel fehlen | |
2012 bekam die rechtsextreme NPD mit 5.900 Mitgliedern etwa 250.000 Euro | |
staatliche Mittel pro Quartal. Zuletzt hat aber die Bundestagsverwaltung | |
wegen einer offenen Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro die noch | |
ausstehenden 113.000 Euro einbehalten. Die Partei hatte sich bisher nicht | |
bemüht, mit der Verwaltung Zahlungsmöglichkeiten abzusprechen. | |
Bereits im Januar blieb die NPD zudem mit 0,8 Prozent bei der Landtagswahl | |
in Niedersachsen weit hinter ihren Erwartungen zurück. Diese Enttäuschungen | |
haben die Kritik an Apfels Kurs befeuert. Der propagiert eine angeblich | |
„seriöse Radikalität“, wonach die NPD-Kader stärker soziale Themen | |
aufgreifen und sich vor Ort mit moderatem Auftreten als „Kümmerpartei“ | |
präsentieren sollen. In der Szene wird Apfel zudem vorgehalten, Kritiker | |
wegzumobben und die Kameradschaftsszene zu vergraulen. Kurzum: | |
Rechtsextremenchef Apfel ist manchen in der NPD noch zu lasch. | |
Einer dieser Hardliner, der Thüringer NPD-Vize Thorsten Heise, gründete vor | |
wenigen Wochen einen „Freundeskreis Udo Voigt“ – in Absprache mit dem | |
früheren Parteichef. Voigt selbst erklärte zwar, die Partei nicht spalten | |
zu wollen – polterte aber unlängst deutlich gegen seinen Nachfolger Apfel: | |
„Ich sehe überhaupt keine Führung“. | |
Putschstimmung in der NPD? Franz ist um Beschwichtigung bemüht. „Nur | |
einzelne Kreisverbände haben Herrn Voigt als Vorsitzenden vorgeschlagen, | |
die Mehrheit steht hinter Herrn Apfel“, sagt der Pressesprecher. Ein neuer | |
Termin für den angestrebten Parteitag steht noch nicht. | |
4 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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