# taz.de -- Geheime Dokumente geleakt: Der NPD in die Hände gespielt? | |
> Die rechtsextreme Partei veröffentlicht ein Geheimpapier zum geplanten | |
> Verbotsverfahren gegen sie. Kam das Dokument von einer linken Website? | |
Bild: Man sehe dem Verbotsantrag gelassen entgegen, provoziert die NPD die Rich… | |
Die NPD feiert sich gerade. Am Dienstag veröffentlichte die rechtsextreme | |
Partei auf ihrer Homepage die Kurzfassung eines geheimen Dokuments, das | |
Bund und Länder für ein neues Verbotsverfahren zusammengetragen hatten. | |
In einer Pressemitteilung mit dem Titel „Friedrichs Liste“, bezeichnete die | |
NPD die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als „schlechten Witz“. Sie | |
schaue dem Verbotsantrag auch nach der Materialsichtung gelassen entgegen, | |
hieß es. | |
Wie genau die Dokumente an die NPD gelangten, ist bislang unklar. Die | |
Partei gab an, ihr seien die Dokumente zugespielt worden. Jedoch wurden die | |
Papiere bereits am Montagabend anonym auf dem alternativen Mediennetzwerk | |
„Indymedia linksunten“ veröffentlicht. | |
Dass damit der NPD in die Hände gespielt wurde, befürchtet „Indymedia | |
linksunten“ allerdings nicht. „Wir sind überzeugt, dass Geheimhaltung von | |
Informationen, wie sie vom Staat und seinen Behörden betrieben wird, in | |
einem grundsätzlichen Widerspruch zu Transparenz und autonomem Handeln | |
steht“, äußert sich das Netzwerk auf Anfrage der taz. | |
Auch die Innenexperten von SPD und Linken, Michael Hartmann und Ulla | |
Jelpke, reagierten gelassen auf den angeblichen Coup der NPD. „Wenn die | |
Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig“, | |
sagte Hartmann der Saarbrücker Zeitung. | |
Auch Jelpke betonte, dass sich die NPD ohnehin schon gedacht haben wird, | |
„welche ihrer verfassungsfeindlichen Tiraden“ gegen sie verwendet würden. | |
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), | |
hingegen sieht die Provokation der NPD weniger gelassen. „Die NPD wird ein | |
überragendes Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder | |
vorzuführen“, sagte er der Frankfurter Rundschau. | |
21 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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