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# taz.de -- Geheime Dokumente geleakt: Der NPD in die Hände gespielt?
> Die rechtsextreme Partei veröffentlicht ein Geheimpapier zum geplanten
> Verbotsverfahren gegen sie. Kam das Dokument von einer linken Website?
Bild: Man sehe dem Verbotsantrag gelassen entgegen, provoziert die NPD die Rich…
Die NPD feiert sich gerade. Am Dienstag veröffentlichte die rechtsextreme
Partei auf ihrer Homepage die Kurzfassung eines geheimen Dokuments, das
Bund und Länder für ein neues Verbotsverfahren zusammengetragen hatten.
In einer Pressemitteilung mit dem Titel „Friedrichs Liste“, bezeichnete die
NPD die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe als „schlechten Witz“. Sie
schaue dem Verbotsantrag auch nach der Materialsichtung gelassen entgegen,
hieß es.
Wie genau die Dokumente an die NPD gelangten, ist bislang unklar. Die
Partei gab an, ihr seien die Dokumente zugespielt worden. Jedoch wurden die
Papiere bereits am Montagabend anonym auf dem alternativen Mediennetzwerk
„Indymedia linksunten“ veröffentlicht.
Dass damit der NPD in die Hände gespielt wurde, befürchtet „Indymedia
linksunten“ allerdings nicht. „Wir sind überzeugt, dass Geheimhaltung von
Informationen, wie sie vom Staat und seinen Behörden betrieben wird, in
einem grundsätzlichen Widerspruch zu Transparenz und autonomem Handeln
steht“, äußert sich das Netzwerk auf Anfrage der taz.
Auch die Innenexperten von SPD und Linken, Michael Hartmann und Ulla
Jelpke, reagierten gelassen auf den angeblichen Coup der NPD. „Wenn die
Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig“,
sagte Hartmann der Saarbrücker Zeitung.
Auch Jelpke betonte, dass sich die NPD ohnehin schon gedacht haben wird,
„welche ihrer verfassungsfeindlichen Tiraden“ gegen sie verwendet würden.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU),
hingegen sieht die Provokation der NPD weniger gelassen. „Die NPD wird ein
überragendes Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder
vorzuführen“, sagte er der Frankfurter Rundschau.
21 Feb 2013
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
## TAGS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
NPD-Verbot
Rechtsextremismus
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Tatort
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Joachim Gauck
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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