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# taz.de -- Wahlkampfkosten-Erstattung gestoppt: Kein Geld für die NPD
> Der Bundestag stoppt die Wahlkampfkosten-Rückerstattung an die NPD. Grund
> ist eine nicht beglichene Millionenstrafe der rechten Partei. Die zeigt
> sich nicht überrascht.
Bild: Wahlkampfmaterial kostet Geld. Speziell, wenn man es dauernd erneuern muss
BERLIN afp | Der Bundestag hat alle Zahlungen an die rechtsextreme NPD
eingestellt, weil die Partei eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben in
einem Rechenschaftsbericht nicht beglichen hat.
„Es wird kein Geld ausgezahlt“, zitierte [1][Spiegel Online] am Samstag
eine Sprecherin des Bundestags. Dies betreffe zum einen 113.000 Euro, die
der NPD aus dem Jahr 2012 zustehen würde, zum anderen Abschlagszahlungen
für das laufende Jahr. Auch die Landesparlamente seien aufgefordert worden,
ihre Zahlungen an die NPD vorerst zu stoppen.
Die Sprecherin sagte, die NPD hätte eigentlich 1,27 Millionen Euro Strafe
an die Bundestagverwaltung überweisen müssen. Dazu hatte das
Bundesverwaltungsgericht laut Spiegel Online die Partei verurteilt, weil
sie in einem Rechenschaftsbericht fehlerhafte Angaben gemacht hatte. Bis
jetzt sei dieses Geld nicht eingegangen, sagte die Bundestagssprecherin.
Die NPD bekommt wie jede Partei laut Parteiengesetz für jede erhaltene
Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier
Millionen Stimmen 70 Cent. Zudem legt der Staat für jeden Euro, den die
Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3.300 Euro einnimmt, 38 Cent
obendrauf. Das Geld zahlt der Bundestag quartalsweise aus.
NPD-Sprecher Frank Franz sagte Spiegel Online, die Zahlungseinstellung sei
keine große Überraschung. Die Partei sehe darin auch den „gezielten
Versuch“, sie im wichtigen Wahlkampfjahr 2013 zu behindern. Die NPD prüfe
rechtliche Schritte.
23 Feb 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-bundestag-stoppt-alle-zahlung…
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