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# taz.de -- Früherer NPD-Finanzchef vor Gericht: 270.000 Euro Staatsgeld ersch…
> Erwin Kemna soll die NPD-Finanzen geschönt haben. Er bestreitet die
> Vorwürfe beim Prozessauftakt. Schon früher hatte er Parteigelder
> veruntreut.
Bild: Ist da vielleicht ein bisschen Geld unter dem Tisch?
HAMBURG taz | Das Gericht kennt der ehemalige NPD-Bundesschatzmeister Erwin
Kemna gut. Schon 2008 verurteilte das Landgericht Münster den langjährigen
führenden Parteikader zu einer Haftstrafe wegen Veruntreuung von
Parteigeldern. Nun droht dem 62-Jährigen erneut eine Haftstrafe.
„Die Anklage hält Herrn Kemna vor, durch nicht wahrheitsgemäße
Rechenschaftsberichte den Bundestag über die wahren Einnahmen getäuscht und
so rechtswidrige Zuschüsse erschlichen zu haben“, sagt Matthias Bäumer,
Pressedezernent des Landgerichts.
Am Montagvormittag wies Kemna bei der Eröffnung der Hauptverhandlung alle
Vorwürfe zurück. Er habe nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Zu
seiner Entlastung verwies Kemnas Verteidiger auf fünf Aktenordner.
Ermittler sollen sie zuvor nicht gefunden haben. Die Logik der
Verteidigung: Das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, auf dem
auch die Anklage beruhe, sei auch „unvollständig“. Alle strittigen
Sendungen und Mitgliedsbeiträge könnten belegt werden.
Die Staatsanwaltschaft hält Kemna, der in Ladbergen lebt, konkret vor, von
2002 bis 2006 in den Rechenschaftsberichten „überhöhte Spenden und
Mitgliedsbeiträge“ in Höhe von 870.000 Euro angegeben zu haben. „Die Part…
erhielt dadurch rund 270.00 Euro staatliche Parteienfinanzierung“, sagt
Bäumer.
Im September 2008 hatte das Landgericht Kemna zu zwei Jahren und acht
Monate Gefängnis verurteilt. Zwei Drittel der Haft verbüßte der frühere
enge Vertraute des ehemaligen langjährigen NPD-Bundesvorsitzenden Udo
Voigt. Im Gerichtssaal räumte Kemna, der seit 2010 frei ist, damals ein,
von 2004 bis 2007 rund 740.000 Euro aus der Parteikasse auf private Konten
umgeleitet zu haben. Bei dem Verfahren erklärte er auch, bei der NPD
bleiben zu wollen. Wenige Tage später wurde jedoch das Ende der
Mitgliedschaft bekannt. In der Partei war er nach der Veruntreuung
unerwünscht.
Eine erneute Verurteilung von Kemna hätte für die Partei keine direkten
Folgen. Das Bundesverwaltungsgericht verurteilte die Partei 2012 allerdings
wegen anderer fehlerhafter Rechenschaftsberichte zu einer Strafzahlung von
1,3 Millionen Euro.
14 Jan 2013
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
NPD
Justiz
Gericht
Prozess
Wahlkampf
Schwerpunkt Neonazis
NPD-Verbot
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