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# taz.de -- Nächster Schwenk der Regierung: Innenminister für NPD-Verbotsantr…
> Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen
> eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch.
> Kritik kommt von den Grünen.
Bild: Bald kommt wohl noch ein Aktenordner mit der Aufschrift „Verbotsantrag�…
BERLIN dpa | Nach dem Bundesrat wird jetzt aller Voraussicht nach auch die
Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Verbot
der rechtsextremen NPD stellen. „Ich gehe davon aus, dass wir keine andere
Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen“, erläuterte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montagabend nach Angaben
von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Der Minister machte deutlich, dass die Bundesregierung den Antrag der
Länder mit aller Kraft unterstützen wolle. „Wir müssen dafür sorgen, dass
der Antrag der Länder Erfolg hat“, sagte er den Angaben zufolge.
Bislang hatte Friedrich erhebliche rechtliche Bedenken über einen
Verbotsantrag geäußert - auch der Koalitionspartner FDP ist skeptisch. Für
einen eigenen Antrag der Bundesregierung ist ein Beschluss des Kabinetts
nötig.
CDU-Chefin Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der
vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht
neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen
solle. Am Rande ihres Türkei-Besuches sagte die Kanzlerin dazu am Montag,
eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das werde bis Ende März
passieren.
## Verhalten des Bundestags noch unklar
Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der
Bundestag verhält, ist noch offen. 2003 war ein Verbotsverfahren von
Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert.
Die SPD kritisierte, Lippenbekenntnisse von Merkel und Friedrich reichten
nicht. Merkel dürfe sich „nicht hinter dem Bundesrat verstecken“, sagte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Nachrichtenportal Spiegel
Online.
Kritik kam auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker
Beck. „Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ändert nichts an
der mangelhaften Qualität der Beweissammlung durch die Innenminister“,
erklärte der Grünen-Politiker. „Das Bundesverfassungsgericht wird sich am
Ende nicht von der Summe der Anträge beeindrucken lassen, sondern nur von
deren Substanz.“
26 Feb 2013
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