# taz.de -- Nächster Schwenk der Regierung: Innenminister für NPD-Verbotsantr… | |
> Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen | |
> eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. | |
> Kritik kommt von den Grünen. | |
Bild: Bald kommt wohl noch ein Aktenordner mit der Aufschrift „Verbotsantrag�… | |
BERLIN dpa | Nach dem Bundesrat wird jetzt aller Voraussicht nach auch die | |
Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Verbot | |
der rechtsextremen NPD stellen. „Ich gehe davon aus, dass wir keine andere | |
Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen“, erläuterte | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montagabend nach Angaben | |
von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. | |
Der Minister machte deutlich, dass die Bundesregierung den Antrag der | |
Länder mit aller Kraft unterstützen wolle. „Wir müssen dafür sorgen, dass | |
der Antrag der Länder Erfolg hat“, sagte er den Angaben zufolge. | |
Bislang hatte Friedrich erhebliche rechtliche Bedenken über einen | |
Verbotsantrag geäußert - auch der Koalitionspartner FDP ist skeptisch. Für | |
einen eigenen Antrag der Bundesregierung ist ein Beschluss des Kabinetts | |
nötig. | |
CDU-Chefin Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der | |
vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht | |
neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen | |
solle. Am Rande ihres Türkei-Besuches sagte die Kanzlerin dazu am Montag, | |
eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das werde bis Ende März | |
passieren. | |
## Verhalten des Bundestags noch unklar | |
Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht | |
in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der | |
Bundestag verhält, ist noch offen. 2003 war ein Verbotsverfahren von | |
Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert. | |
Die SPD kritisierte, Lippenbekenntnisse von Merkel und Friedrich reichten | |
nicht. Merkel dürfe sich „nicht hinter dem Bundesrat verstecken“, sagte | |
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Nachrichtenportal Spiegel | |
Online. | |
Kritik kam auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Volker | |
Beck. „Ein eigener NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung ändert nichts an | |
der mangelhaften Qualität der Beweissammlung durch die Innenminister“, | |
erklärte der Grünen-Politiker. „Das Bundesverfassungsgericht wird sich am | |
Ende nicht von der Summe der Anträge beeindrucken lassen, sondern nur von | |
deren Substanz.“ | |
26 Feb 2013 | |
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