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# taz.de -- Kommentar NPD-Verbotsverfahren: Lob des Zauderns
> Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende
> ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
Bild: Die NPD ist schon im Verfallszustand. Ist da ein Verbot klug?
Die Bundesregierung wirkt in Sachen NPD-Verbotsverfahren unschlüssig. Die
Bundesländer haben in Karlsruhe den Antrag auf ein Verbot der Neonazis
gestellt – Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich wollen
bislang vermeiden, dies mit einem eigenen Antrag beim Verfassungsgericht zu
unterstützen. Sie scheinen in halber Distanz stehen zu bleiben. Diese
Zögerlichkeit ist typisch für Merkels Regierungsstil: Sie wartet stets so
lange ab, bis das Risiko reduziert und das eigene Handeln als alternativlos
erscheint.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat diesen Zickzackkurs mit forschen
Worten kritisiert. Man brauche einen „entschlossenen, keinen zaudernden
Innenminister vor dem Verfassungsgericht“. Das klingt erst mal überzeugend
– ist es aber nicht.
Diese markige Rhetorik ist geradezu ein Alarmsignal für das, was im
Wahljahr 2013 bevorsteht: Das komplexe Problem des NPD-Verbotsverfahrens
wird mit grobem Werkzeug bearbeitet werden. Es droht eine Art
Überbietungswettbewerb, bei dem Union und Sozialdemokraten dem Publikum
beweisen wollen, dass sie noch weit entschlossener als die Konkurrenz das
Verbot vorantreiben.
Das Entscheidende wird dabei auf der Strecke bleiben: Ist das
Verbotsverfahren juristisch genügend aussichtsreich? Und: Ist es politisch
klug, die finanziell ruinierte und im Niedergang befindliche NPD zu
verbieten?
## Schilys Desaster
Der Antrag der Bundesländer hat eine Dynamik in Gang gesetzt, die nicht
mehr zu stoppen ist. Auch Merkel und Friedrich werden, wider eigene Zweifel
an dem Unternehmen, einen eigenen Antrag der Regierung stellen – um so dem
Vorwurf zu entgehen, die Länder alleine zu lassen. Das Publikum sollte
lieber die Zweifler und Bedenkenträger beachten. Sie sind nicht zufällig
eher bei FDP und Grünen anzutreffen, also den Parteien, die
rechtsstaatliche Prinzipien seltener populistischen Sprüchen opfern
Die SPD sollte sich an das letzte Verbotsverfahren erinnern. Der
Innenminister hieß damals Otto Schily – und ließ sich von niemandem an
gusseiserner Entschlossenheit übertreffen.
Das Verfahren endete bekanntlich im Desaster. Damals herrschte die Logik
der Lemminge. Die Lehre aus 2003 lautet: Besser einen zaudernden
Bundesinnenminister als einen dröhnend überzeugten mit unbrauchbarem
Beweismaterial in der Tasche.
26 Feb 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
NPD-Verbot
NPD
Schwerpunkt Angela Merkel
Verbotsverfahren
Hans-Peter Friedrich
FDP
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